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11.04.2022

15:46

Familienministerin

Grünen-Ministerin Spiegel erklärt Rücktritt – Parteispitze kündigt zeitnah Vorschlag zur Nachfolge an

Von: Silke Kersting, Jürgen Klöckner

Nach tagelangem Druck hat Anne Spiegel die Konsequenzen aus ihrem Missmanagement bei der Flutkatastrophe im Ahrtal gezogen. Die Nachfolge ist noch ungeklärt.

Weil die Familienministerin zehn Tage nach der Flutkatastrophe in den Urlaub gefahren ist, forderte die Opposition ihren Rücktritt. dpa

Anne Spiegel

Weil die Familienministerin zehn Tage nach der Flutkatastrophe in den Urlaub gefahren ist, forderte die Opposition ihren Rücktritt.

Berlin Der Ukrainekrieg, die Energiesouveränität Deutschlands, der Bevölkerungsschutz: Das waren die geplanten Themen des Grünen-Bundesvorstands bei seiner Klausur an diesem Montag und Dienstag in Husum.

Stattdessen stand eine Personalie im Vordergrund – der Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel, den die Grünen-Politikerin am Montagnachmittag erklärte. So wolle sie „Schaden vom Amt“ abwenden. Sie war wegen ihrer Rolle während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz stark in die Kritik geraten.

Für ihre Entscheidung gebühre ihr Respekt, sagte Parteichefin Ricarda Lang. Die Klausur begann wegen der Personalie einige Stunden später als geplant. „Wir waren in engem Kontakt mit ihr“, sagte Lang.

Der Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour ergänzte, der Rücktritt sei richtig gewesen. „Wir werden sehr bald einen Vorschlag für eine Nachfolge unterbreiten“, sagte er. Weiter äußerte er sich dazu vorerst nicht. Nachrücker könnte der frühere Fraktionschef Anton Hofreiter sein, der im Dezember auf ein Ministeramt verzichten musste und wie Spiegel dem linken Parteiflügel angehört. Damit würden indes die Grünen die Geschlechterparität des Kabinetts aushebeln.

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    Bereit stünde möglicherweise auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Sie war bereits früher für den Posten vorgesehen gewesen. Mit ihr als Reala wären allerdings die Kräfteverhältnisse nach Flügeln nicht mehr austariert; die Parteilinken hätten das Nachsehen.

    Bundesfamilienministerin

    Grünen-Bundesvorstand über Rücktritt von Anne Spiegel: „Ihr gebührt unser Respekt“

    Bundesfamilienministerin: Grünen-Bundesvorstand über Rücktritt von Anne Spiegel: „Ihr gebührt unser Respekt“

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    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte seinen „großen Respekt“ für Spiegels Entscheidung. Der Kanzler habe mit Spiegel im Kabinett eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet, teilte eine Regierungssprecherin mit. „Er wünscht ihr nach dieser schweren Zeit für die Zukunft alles Gute.“

    Für die Partei ist die Personalie kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai höchst unglücklich. Spiegel hatte noch am Sonntagabend in einer denkwürdigen Pressekonferenz um Entschuldigung für ihr Verhalten während der Flutkatastrophe 2021 gebeten. Am Wochenende wurde bekannt, dass sie zehn Tage nach der verheerenden Flut mit ihrer Familie für einen Monat in den Urlaub gefahren war.

    Parteispitze drängte auf Rücktritt

    Bis zu ihrem Wechsel nach Berlin war Spiegel nicht nur Umweltministerin, sondern auch stellvertretende Ministerpräsidentin in der rheinland-pfälzischen Ampelregierung von Malu Dreyer (SPD). Am Sonntag räumte Spiegel ein, dass sie sich – anders als zuvor von ihr angegeben – während ihres Urlaubs und unmittelbar nach der Ahr-Katastrophe nicht zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet habe.

    Spiegel wirkte während des gesamten Auftritts emotional angefasst, stockte immer wieder während ihres Statements und suchte am Ende Hilfe bei einem ihrer Mitarbeiter im Hintergrund.

    Spiegel habe ihren Urlaub aber für einen Tag unterbrochen, um ins Ahrtal zu fahren, und sei danach wieder zu ihrer Familie geflogen. dpa

    Frank-Walter Steinmeier und Spiegel besuchen das Ahrtal

    Spiegel habe ihren Urlaub aber für einen Tag unterbrochen, um ins Ahrtal zu fahren, und sei danach wieder zu ihrer Familie geflogen.

    Einen Rücktritt aber kündigte Spiegel da noch nicht an – obwohl offenbar sogar ihre Parteispitze dazu einstimmig nach einer Krisensitzung am Sonntag drängte, wie die „Bild“ berichtete. Eine Stellungnahme der Grünen zu dem Bericht gab es zunächst nicht.

    Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen hatte es schon am Morgen in der Fraktion geheißen: „Es hilft uns nicht, wenn das jetzt ein Dauerthema bleibt.“ Andere hatten Spiegel da noch unterstützt.

    „Eine Familienministerin, die selbst weiß, wie hart es für Familien in Corona ist, und deswegen politisch dafür kämpft, dass sie in der nächsten Krise nicht wieder vergessen werden, ist ein Gewinn für die gesamte Bundesregierung und die Familien in diesem Land“, schrieb der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, auf Twitter.

    Der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Sven Lehmann (Grüne), verteidigte Spiegel ebenfalls. „Am Beispiel Anne Spiegel wird auch verhandelt, wie menschlich Politik sein darf“, twitterte er. Bundeswirtschaftsminister und Ex-Parteichef Robert Habeck sagte am frühen Nachmittag in Berlin lediglich, Spiegels Pressekonferenz am Sonntagabend sei „unter die Haut“ gegangen.

    Dagegen forderte der Mannheimer Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann, Spiegel solle gegebenenfalls den eigenen Ehrgeiz zurückstellen, auch mit Blick auf ihre grünen Kabinettskollegen Habeck und Annalena Baerbock. „Es scheint fast, als stellten diese schon länger die Bundesregierung, so routiniert und professionell arbeiten sie. Das ist keineswegs gewöhnlich.“ Spiegel hätte schon den Sonntag für einen gesichtswahrenden Rücktritt nutzen können, habe das aber unterlassen, so Wurthmann.

    Bereits am Wochenende hatte es Rücktrittsforderungen an Spiegel gegeben. CDU-Chef Friedrich Merz etwa forderte Kanzler Scholz auf, Spiegel zu entlassen – noch vor der Erklärung am Sonntag. Auch mehrere andere Unionspolitiker verlangten Spiegels Rücktritt – und sprachen von doppelten Standards.

    In Nordrhein-Westfalen hatte die dortige CDU-Politikerin und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ihr Amt am Donnerstag niedergelegt, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich nach der Flutkatastrophe auf Mallorca mit weiteren Regierungsmitgliedern getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.

    Für die Partei ist die Personalie auch deswegen unglücklich, weil sich die Grünen inhaltlich derzeit ohnehin verbiegen müssen. Noch im Wahlkampf stellte sich die Partei gegen Waffenlieferungen und die Aufrüstung der Bundeswehr. Durch den Ukrainekrieg und die Zeitenwende in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aber kann das Spitzenpersonal an diesen Losungen nicht mehr festhalten.

    Besonders die Energiepolitik ist zu einer Gratwanderung geworden. Um von russischem Gas unabhängig zu werden, braucht es möglicherweise eben auch Gas aus Katar. Das gefällt nicht jedem Grünen, ebenso nicht die Debatte um eine längere Laufzeit von Braunkohle- oder Atomkraftwerken.

    Die Grünen müssen in diesen Tagen so einige Kröten schlucken, versuchen es aber als Stärke zu verkaufen, die eigene Politik angesichts neuer Herausforderungen anzupassen. Die Blockadehaltung der FDP in der Coronapolitik tragen sie mit Blick auf den Koalitionsfrieden ohne viel Murren mit. Auch das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr lehnen sie nicht rundheraus ab.

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