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12.04.2022

14:39

Familienministerin

Nachfolgesuche für Anne Spiegel: „Es wird eine Frau werden“

Von: Silke Kersting, Jürgen Klöckner

Mögliche Kandidatinnen für das Amt der Bundesfamilienministerin sind rar – und passen nicht in den Parteiproporz der Grünen. Am Ende könnte es eine Überraschungsbesetzung geben.

Grünen-Co-Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour IMAGO/Chris Emil Janßen

Grünen-Co-Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour

Erste größere Bewährungsprobe für die Neuen: Sie müssen eine Nachfolgerin für Anne Spiegel finden.

Berlin Die Suche nach einer Nachfolgerin für die zurückgetretene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel wird zur ersten Bewährungsprobe für die neue Grünen-Führung. Die Partei werde noch vor Ostern eine Nachfolge bekanntgeben, sagte Parteichef Omid Nouripour am Dienstag am Rande der Klausur des Bundesvorstands in Husum.

„Wir wissen, dass es schnell gehen muss.“ Dies erfordere allein schon die Verantwortung des Familienministeriums für die aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kinder. „Wir führen viele Gespräche – in der Vorstandssitzung, im Treppenhaus, wo auch immer wir dazu kommen“, sagte Nouripour, der seit Ende Januar zusammen mit Ricarda Lang an der Spitze der Partei steht.

Tatsächlich ist die Personalie nicht leicht zu lösen. Mögliche Kandidaten sind rar – ganz so schnell lässt sich eine Nachfolge nicht bestimmen. Und die Entscheidung muss sitzen. „Die Grünen brauchen jetzt eine Persönlichkeit, bei der sie sicher davon ausgehen können, dass diese bis 2025 durchhält“, sagte der Mannheimer Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann dem Handelsblatt.

Nachfolge von Anne Spiegel wird wieder eine Frau

Eine allzu lange Vakanz wäre schädlich – nicht nur mit Blick auf die Fluchtbewegung aus der Ukraine, sondern auch angesichts der Pandemie. Weil die Grünen wieder eine Ministerin suchen, schränkt dies den Kandidatenkreis weiter ein.

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    „Es wird eine Frau werden“, sagte die Grünen-Co-Parteichefin Lang in Husum. „Wir haben das Kabinett bislang paritätisch besetzt, und das wird auch so bleiben.“ Bereits am Vormittag hatte sie betont, dass es bei den Grünen viele Politikerinnen unterschiedlichsten Alters gebe, die Erfahrung und Expertise mitbrächten. „Die werden wir uns jetzt anschauen. Und dann werden wir als Bundesvorstand einen gemeinsamen Vorschlag machen.“ Am Ende könnte es also auch eine Überraschungsbesetzung geben.

    Damit scheint Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter abermals nicht zum Zuge zu kommen. Er musste bereits im Dezember auf ein Ministeramt verzichten. Zwar gehört er wie Spiegel dem linken Flügel der Partei an, aber er hat – in diesem Fall – das falsche Geschlecht. Denn nicht nur die Grünen brauchen aus innerparteilichen Proporzzwecken eine Frau – auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat versprochen, sein Kabinett paritätisch zu besetzen. Das geht aber nur, wenn auch Spiegels Nachfolger wieder weiblich ist.

    Politologe: Nur „begrenztes Personalangebot“

    Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die bereits früher für den Posten vorgesehen war, ist zwar eine Frau – zählt bei den Grünen aber zum Realo-Flügel. Und der stellt von den fünf grünen Kabinettsmitgliedern mit Annalena Baerbock, Robert Habeck und Cem Özdemir bereits jetzt drei. Mit Göring-Eckardt wären die Kräfteverhältnisse nach Flügeln endgültig nicht mehr austariert – die Parteilinken hätten das Nachsehen.

    Danach gefragt, ob die Spiegel-Nachfolge aus dem linken Flügel besetzt werden müsse, antwortete Grünen-Chefin Lang allerdings ausweichend. Die Voraussetzung werde Kompetenz sein, sagte sie in Husum.

    Anne Spiegel dpa

    Anne Spiegel

    Die Familienministerin trat nach eigener Aussage aufgrund „politischen Drucks“ zurück.

    Als Alternative für das Amt der Familienministerin wird Katharina Dröge gehandelt, die zusammen mit Britta Haßelmann die Fraktion führt, allerdings keine Erfahrung in vergleichbaren Positionen hat. Bevor sie im Dezember 2021 an die Fraktionsspitze rückte, war die heute 37-Jährige wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. 

    Dröge gehört zu den Parteilinken, ist aber über alle Flügel hinweg angesehen. Zuletzt hatte sie in den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Ampelregierung eine tragende Rolle gespielt. Sie war grüne Chefverhandlerin in der Arbeitsgruppe Arbeit und gehörte dem Verhandlungsteam der Arbeitsgruppe Wirtschaft an.

    Der Politologe Heinrich Oberreuter sprach von einem „begrenzten Personalangebot“. Die Grünen wären gut beraten, sich in dieser Lage über den Parteiproporz hinwegzusetzen und die Frage nach Quote und Lager hintanzustellen. „Wir brauchen handlungsfähige Fraktionen und Parteien – und Identitätsmerkmale begründen nun einmal keine Amtsverantwortung, sondern vor allem Kompetenz“, sagte er.

    Die Grünen hätten gerade ein „Momentum“, das vor allem in der Beliebtheit der Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck begründet sei, so Oberreuter. Tatsächlich führen sie laut aktuellem Meinungstrend des Umfrageinstituts Insa für die „Bild“ die Liste der beliebtesten Politiker in Deutschland an.

    Auch der Politikwissenschaftler und frühere Grünen-Politiker Hubert Kleinert hält die Flügelfragen für zweitrangig. „In der jetzigen Lage wäre es komisch, wenn es zu einem langen Gerangel wegen interner Streitigkeiten käme“, sagte Kleinert.

    „Die Grünen verabschieden sich derzeit von vielen Prinzipien – und auch der Parteiproporz ist überholt.“ Vor wenigen Wochen hätte ja auch niemand für möglich gehalten, dass eine grüne Außenministerin einmal Panzer in die Ukraine schicken wolle.

    Anne Spiegel erhält Übergangsgeld

    Spiegel war am Montagmittag als Familienministerin zurückgetreten. In einer Erklärung teilte sie mit, sie habe mit dem Schritt „Schaden vom Amt“ abwenden wollen. Ihr war ein vierwöchiger Familienurlaub kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 vorgeworfen worden. Damals war sie als rheinland-pfälzische Umweltministerin auch für den Katastrophenschutz verantwortlich.

    Anne Spiegel steht nun laut dem Bund der Steuerzahler ein Übergangsgeld von 75.600 Euro zu. Dieses sei „total überdimensioniert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Steuerzahlerbunds, Michael Jäger, der „Bild“.

    Übergangsgeld wird laut Bundesministergesetz für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, die ein ausgeschiedener Minister oder eine Ministerin Amtsbezüge erhalten hat, „jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre“. Für die ersten drei Monate gibt es demnach das volle Amtsgehalt und „für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge“. Spiegel hatte das Familienministerium am 9. Dezember übernommen und war seitdem vier Monate im Amt.

    Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Höhe des Übergangsgeldes für Anne Spiegel dagegen verteidigt. „Sie bekommt drei Monate ihr volles Gehalt, drei Monate ihr halbes. Das ist wirklich nicht überdimensioniert“, schrieb Schröder am Dienstag bei Twitter. „Sie braucht ja etwas Zeit, um sich einen neuen Beruf zu suchen. Und von irgendwas muss die sechsköpfige Familie ja leben“, fügte sie hinzu.

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