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09.09.2019

19:34

Familienpolitik

Giffey plant neues Elterngeld und macht bei der Ganztagsbetreuung Druck

Von: Heike Anger

Die Bundesfamilienministerin will die „partnerschaftliche Vereinbarkeit“ von Familie und Beruf vorantreiben – mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen.

Im Bereich Frauenrollen und Männerrollen hat es in den vergangenen Jahren so starke Veränderungen gegeben, wie in wenigen anderen Bereichen. dpa

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Allensbach-Chefin Renate Köcher (r.)

Im Bereich Frauenrollen und Männerrollen hat es in den vergangenen Jahren so starke Veränderungen gegeben, wie in wenigen anderen Bereichen.

Berlin Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will das Elterngeld reformieren und ein Familienpflegegeld schaffen. Das kündigte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin an. Als weiteres „prioritäres Vorhaben“ nannte die Ministerin den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. „Fehlende Kapazitäten schaden der Wirtschaft“, sagte Giffey.

Die Reform des Elterngelds soll demnach bis zum Jahresende auf den Weg gebracht werden. „Wir wollen die Angebote noch attraktiver und flexibler gestalten“, sagte Giffey. Die Leistungen müssten noch mehr auf Partnerschaftlichkeit zwischen Müttern und Vätern ausgerichtet werden.

Laut der Ministerin nimmt ein Großteil der Väter bislang nur die zwei Monate Elternzeit, durch die der Bezug von Elterngeld auf 14 Monate ausgeweitet werden kann. Im Schnitt liegt die Elternzeit bei Vätern derzeit bei 3,5 Monaten. Mütter bleiben deutlich länger für die Kinderbetreuung zu Hause. „Die Frage ist, ob sich die Väter bei anderen Regelungen mehr Zeit nehmen würden“, sagte Giffey. Details nannte sie jedoch nicht. Derzeit gebe es in der Koalition eine „intensive Abstimmung“ dazu, sagte die Ministerin.

Als Beispiel für weitere Änderungen beim Elterngeld nannte Giffey die Situation bei der Geburt von Frühchen. Hier sei die Entwicklung der Kinder nicht die gleiche wie bei jenen, die zum errechneten Termin geboren würden. Da Frühgeburten zunähmen, würde diese Elterngruppe besonders angeschaut, kündigte Giffey an.

Elterngeld bekommen Mütter und Väter, wenn sie nach der Geburt des Kindes erst einmal gar nicht oder nur noch wenig arbeiten wollen. Der Staat unterstützt das mit mindestens 300 Euro und maximal 1.800 Euro im Monat, ausgehend vom Netto-Verdienst des jeweiligen Elternteils, das zu Hause bleibt. Beim „Elterngeld Plus“ kann die Zahlungsdauer weiter gestreckt werden – bei niedrigeren monatlichen Zahlungen.

Zugleich will Giffey eine Unterstützung für Familien mit „Mehrbelastungen“ erreichen. So könne analog zum Elterngeld ein „Familienpflegegeld“ geschaffen werden für die Zeiten, in denen Angehörige gepflegt würden.

50 Prozent der Grundschüler nutzen Ganztagsbetreuung

Mit Blick auf den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025, der der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen soll, sagte Giffey: „Da arbeiten wir dran.“ Die eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe sich bereits auf Eckpunkte geeinigt. Demnach soll die Ganztagsbetreuung täglich acht Stunden umfassen, fünf Tage die Woche, für die Klassen eins bis vier, bei vier Wochen Ferienschließzeiten pro Jahr.

Noch in diesem Jahr soll laut der Ministerin ein entsprechendes Sondervermögen für die Förderung in Höhe von zwei Milliarden Euro eingerichtet werden. Die Gelder könnten dann ab dem kommenden Jahr bereits fließen.

Derzeit nutzen laut Giffey 50 Prozent der Grundschüler die Ganztagsbetreuung. Auszugehen sei indes von einem Bedarf von 75 Prozent. „Auf dieser Basis muss nun mal gerechnet werden“, betonte Giffey in Bezug auf die benötigte Infrastruktur und das notwendige Personal.

„Es gibt eine Lücke“, gab Giffey zu. Das Angebot sei noch nicht bedarfsdeckend. Es gebe zudem starke regionale Unterschiede mit „weißen Flecken“. Manche Länder verfügten über eine Abdeckung mit Ganztagsbetreuung von rund 90 Prozent. „Hamburg etwa und der Osten sind tiefenentspannt“, berichtete Giffey. Andere Länder lägen hingegen zurück. Der Bund würde nun die Dinge anschieben. Länder und Kommunen müssten aber mitmachen.

Angesprochen auf den Umstand, dass derzeit rund 150 unterschiedliche familienpolitische Maßnahmen existieren, die den Steuerzahler laut Experten etwa 200 Milliarden Euro pro Jahr kosten, plädierte Giffey für eine Bündelung von Leistungen und eine „deutliche“ Vereinfachung. Sinnvoll sei das Konzept einer Kindergrundsicherung mit der Säule der institutionellen Förderung wie Kita, Schule, Hort sowie mit der Säule der individuellen Geldleistung. „Das ist aber Zukunftsmusik“, sagte Giffey. „Dafür muss ich erst noch politische Mehrheiten finden.“

Als „Realitätscheck“ hatte Giffey beim Institut für Demoskopie Allensbach eine Umfrage zu den Erwartungen der Bevölkerung an die Familienpolitik in Auftrag gegeben. Demnach fordern 67 Prozent der Befragten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird. 65 Prozent der Befragten befürworten eine stärkere finanzielle Förderung von Familien mit kleinem Einkommen. 62 Prozent der Befragten finden, der Beruf des Erziehers müsse attraktiver gemacht werden. Knapp die Hälfe plädiert für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Modell der Partnerschaftlichkeit

„Die Familie bleibt der wichtigste Lebensbereich der Menschen“, sagte Allensbach-Chefin Renate Köcher. Aber die Vorstellungen über die Rolle von Müttern und Vätern hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert.

Demnach wird das Familienmodell immer unpopulärer, dass der Vater Vollzeit arbeitet und die Mutter in Teilzeit geht und sich um Kinder und Haushalt kümmert. 2007 befürworteten noch 43 Prozent der Eltern ein solches Modell. 2019 waren es nur noch 28 Prozent.

Ein Modell der Partnerschaftlichkeit, bei dem beide Elternteile voll arbeiten und sich Kinderbetreuung und Haushalt teilen, stieg in der Akzeptanz von 15 auf 24 Prozent. Die Aufteilung, dass beide Teilzeit arbeiten – bei Teilung von Kinderbetreuung und Haushalt – hielten 2007 nur 19 Prozent der Eltern für gut. Heute sind es mit 22 Prozent nur wenig mehr.

Das Familienministerium müsse zum „Frontrunner“, also zum Spitzenreiter der Digitalisierung, werden, forderte Köcher: „Es ist ein Haus mit direktem Kundenkontakt.“ Die Zeiten, in denen Bundeskanzler die Familienpolitik als „Gedöns“ bezeichneten, seien vorbei, sagte Köcher in Anspielung auf den Ausspruch von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder.

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