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13.06.2019

15:49

Familienpolitik

Grüne wollen zehn Milliarden Euro in Kindergrundsicherung investieren

Von: Frank Specht

Die Grünen legen ein Konzept zur Bündelung familienpolitischer Leistungen vor. Dabei gibt es durchaus Schnittmengen mit der SPD und den Liberalen.

Die Grünen wollen mit ihrer Kindergrundsicherung gegen die Kinderarmut in Deutschland angehen. dpa

Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt

Die Grünen wollen mit ihrer Kindergrundsicherung gegen die Kinderarmut in Deutschland angehen.

BerlinDer augenblickliche Höhenflug der Grünen in den Umfragen hat viel damit zu tun, dass die Partei derzeit auf der Greta-Thunberg-Klima-Welle schwimmt. Aber wenn die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl punkten wollen, die schneller kommen kann als gedacht, dann müssen sie auch auf anderen Feldern liefern.

Deshalb sitzen Parteichefin Annalena Baerbock und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz, um das Konzept ihrer Partei für eine Kindergrundsicherung vorzustellen. Es sei „eine Schande“, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut leben müsse, sagt Göring Eckardt. Das seien die Kinder, die nicht den jüngsten Blockbuster sehen könnten und später mit großer Wahrscheinlichkeit nicht studieren würden.

Rund zwei Millionen Kinder leben derzeit hierzulande von der staatlichen Grundsicherung, also von Hartz IV. Vier von zehn Alleinerziehenden gelten als arm. „Unser Sozialstaat hat viel zu lange die schwächsten sich selbst überlassen“, kritisiert die Fraktionschefin.

Zwar gibt es eine Vielzahl staatlicher Leistungen für Familien – vom Kindergeld über den steuerlichen Kinderfreibetrag und den Kinderzuschlag bis hin zum Bildungs- und Teilhabepaket. Doch viele Anspruchsberechtigte fänden sich im „Zettel-Dschungel“ nicht mehr zurecht und verzichteten auf Leistungen, die ihnen eigentlich zuständen, sagte Baerbock. Außerdem komme etwa eine Kindergelderhöhung bei armen Familien gar nicht an, weil sie auf Hartz IV angerechnet werde.

Die Grünen schlagen deshalb eine Kindergrundsicherung vor. Alle Kinder sollen – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern – einen „Garantiebetrag“ von 280 Euro im Monat erhalten. Die Summe entspricht der maximalen Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge im Steuerrecht.

„Garantie-Plus-Betrag“ für arme Familien

Für Haushalte, die das Existenzminimum nicht selbstständig sichern können und bisher Anspruch auf Sozialgeld oder den Kinderzuschlag haben, kommt noch ein einkommensabhängiger „Garantie-Plus-Betrag“ oben drauf. Kinder bis zum Alter von fünf Jahren können so maximal 364 Euro im Monat erhalten. Für Sechs- bis 13-Jährige sind es 475 Euro, für 14- bis 17-Jährige 503 Euro. Die Beträge liegen deutlich über den geltenden Hartz-IV-Regelsätzen und basieren auf der Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern, wie es im 15-seitigen Konzeptpapier heißt.

Eltern sollen die Kindergrundsicherung nur einmalig bei der Geburt des Kindes bei der Familienkasse beantragen müssen – idealerweise bei einer digitalen Serviceplattform. Geben sie ihr Einverständnis zum Datenaustausch zwischen den relevanten Behörden, wird die Leistung dann in den Folgejahren automatisch ausgezahlt – maximal bis zum 25. Lebensjahr des Kindes.

Die Mehrkosten ihres Modells beziffern die Grünen auf zehn Milliarden Euro im Jahr. Geld zur Finanzierung sei genug da, sagte Göring-Eckardt. So könne man auf die Abschmelzung des Soli verzichten, ökologisch schädliche Subventionen oder unsinnige Mehrwertsteuerermäßigungen streichen. „Das Kinder nicht in Armut aufwachsen, ist eine Priorität, die wir ganz klar setzen wollen“, betonte die Fraktionschefin.

In mehreren Beispielfällen rechnen die Grünen die Wirkung ihrer Reform vor. Eine Familie in Essen mit drei Kindern, der Vater auf Jobsuche, die Mutter Hausfrau, bekäme heute 1.209 Euro Sozialgeld für die drei Kinder. Mit der Kindergrundsicherung wären es 1.425 Euro. Vor allem Alleinerziehende hätten nach den Berechnungen ein deutliches Plus im Portemonnaie.

Im Herbst wollen die Grünen ihr Konzept als eigenen Gesetzentwurf einbringen, da die Große Koalition nur am bestehenden System herumdoktere. Union und SPD haben Steuerfreibeträge und das Kindergeld angehoben, den Kinderzuschlag erhöht und das Bildungs- und Teilhabepaket verbessert.

SPD sieht Schnittmengen zu den Grünen

Die SPD will aber mehr: „Unser jetziges Regierungshandeln sehen wir als Schritte auf dem Weg zur sozialdemokratischen Kindergrundsicherung“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Donnerstag. Ziel sei eine unbürokratische und leicht verständliche Leistung, die bei den Kindern und Familien ankomme.

Hier ergeben sich also durchaus Schnittmengen zu den Grünen. Die FDP hat mit ihrem „Kinderchancengeld“ ein eigenes Konzept vorgelegt. Es sieht ebenfalls eine Bündelung verschiedener familienpolitischer Leistungen, einen Grundbetrag und einen Flexibetrag vor.

Göring-Eckardt warf den Liberalen aber vor, das Konzept „nicht durchgerechnet zu haben“. Über die Kindergrundsicherung sei auch in den letztlich gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen gesprochen worden, erklärte die Fraktionschefin. Dort sei das Thema aber „kein Selbstläufer“ gewesen.

Mehr: Die Bundesregierung hat bereits einige Maßnahmen zur Unterstützung von Familien beschlossen. Doch nicht unbedingt immer werden die Betroffenen dadurch erreicht.

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