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26.04.2019

18:58

Der alte und neue Parteichef der FDP: Christian Lindner. dpa

Christian Lindner

Der alte und neue Parteichef der FDP: Christian Lindner.

FDP-Bundesparteitag

Christian Lindner – Wiederwahl mit Schönheitsfehlern

Von: Dana Heide

Christian Lindner ist als FDP-Parteichef bestätigt worden – allerdings mit weniger Stimmen als beim letzten Mal. Andere erhielten einen deutlicheren Dämpfer.

BerlinEs dürfte ein gemischter Tag für FDP-Chef Christian Lindner gewesen sein. Der 40-Jährige wurde beim Bundesparteitag der FDP in Berlin zwar als Parteichef bestätigt – allerdings mit einem schlechteren Ergebnis als bei der letzten Wahl vor zwei Jahren.

86,6 Prozent der Delegierten stimmten für ihn – 2017 waren es noch 91 Prozent gewesen, 2015 sogar noch mehr als 92 Prozent. Auch der zweitwichtigste Mann in der Partei, Wolfgang Kubicki, erzielte ein deutlich schlechteres Ergebnis als bei der letzten Wahl: Nur noch knapp 85 Prozent votierten für Kubicki, 2017 waren es noch 92,29 Prozent.

Er sei „happy“ mit dem Ergebnis, sagte Lindner im Anschluss vor Journalisten. Das beste Ergebnis von Guido Westerwelle seien 87 Prozent gewesen. Er sehe in seinem Ergebnis eine „Normalisierung“.

Zuvor hatte Parteichef Lindner in seiner Rede noch versucht, alle Zweifler zu überzeugen. Mehr als eineinhalb Stunden erklärte er, welcher Maßnahmen es mit Blick auf die zunehmende Konkurrenz aus China bedarf, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. Und er teilte ordentlich aus gegen die Grünen, Gegner Nummer Eins der FDP.

Die Rede war wie meist bei Lindner rhetorisch hervorragend, auch mit den Themen dürfte er richtig gelegen haben, wenn man den Applaus der Delegierten als Gradmesser nimmt: Weniger Staat, Klimaschutz eher global als national, mehr Entlastung für den Mittelstand.

Doch auch an Lindner ist offenbar nicht vorbei gegangen, dass die Delegierten sich bessere Umfragewerte wünschen. Seit ihrem Wiedereinzug in den Bundestag bewegen sich die Liberalen zwischen acht und neun Prozent, derzeit sehen Umfragen die Liberalen bei zehn Prozent – das ist für die FDP durchaus nicht schlecht, ist aber nicht nur angesichts der Umfragewerte der Grünen noch ausbaufähig.

Lindner und sein Stellvertreter Kubicki betonten denn, dass auch sie mehr wollen: 2014 habe die FDP das Ziel acht Prozent stabile Anhängerschaft in den nächsten Jahren ausgegeben, so Lindner. Dieses Ziel habe die Partei erreicht.

„Ich glaube, dass wir uns jetzt höhere Ziele setzen können“, so Lindner. Man wolle in den nächsten Jahren „stabil zweistellig“ werden, versprach er. Ein Ziel, das auch Kubicki wenig später bekräftigte. Außerdem, so Lindner, müsse es darum gehen, dass die FDP Regierungsverantwortung in Bund und Ländern trage.

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Einen deutlichen Dämpfer gab es für die ehemalige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die sich zur Wahl als Vize-Parteichefin gestellt hatte. Nur 58,55 Prozent der Delegierten stimmten für sie, 211 Delegierte lehnten sie ab. Ein fatales Ergebnis vor der anstehenden Europawahl, bei der Beer als Spitzenkandidatin der Freien Demokraten antritt.

Das schlechte Ergebnis hatte sich bereits abgezeichnet. Kurz zuvor hatte es bei der Danksagung für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die zugunsten von Beer nach fast sechs Jahren von ihrem Amt als stellvertretende Parteivorsitzende zurückgetreten war, minutenlang stehende Ovationen gegeben. Bei Beer, die Lindner als Generalsekretärin verabschiedete, gab es im Vergleich dazu deutlich verhalteneren Applaus.

Beers Nachfolgerin konnte dagegen ein Spitzen-Ergebnis erzielen: Linda Teuteberg wurde mit 92,8 Prozent zur neuen Generalsekretärin der FDP gewählt.

Im Zeichen der Wirtschaftspolitik

Der 70. Bundesparteitag der FDP, der noch bis Sonntag andauert, steht ganz im Zeichen der Wirtschaftspolitik. Anhänger der Partei hatten einen Fokus auf die Kernkompetenz lange vermisst. Inhaltlicher Anknüpfungspunkt für den Schwerpunkt auf Wirtschaftspolitik ist die zunehmende Konkurrenz durch China.

Die ersten Worte seiner Parteitagsrede sprach Lindner auf Mandarin. Kurz zuvor hatte ihm eine Mitarbeiterin eine Sprachnachricht geschickt, wie er die Worte aussprechen muss. Im Hintergrund prangte „Wirtschaftspolitik“ in chinesischen Schriftzeichen.

„Die Chinesen verfolgen ihre Interessen strategisch zielgerichtet und bisweilen auch aggressiv“, sagte Lindner. Er sage das nicht um „Angst vor dem gelben Mann zu machen.“ Aber: „Wenn wir nicht auch beginnen, wieder Wirtschaftspolitik zu machen, dann werden es andere für uns tun.“

Der FDP-Parteichef kritisierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf für dessen Vorschlag einer industriepolitischen Strategie. „Das, was Herr Altmaier vorgelegt hat, trägt die Signaturen der Planwirtschaft“, sagte Lindner.

Die deutsche Wirtschaftspolitik kopiere die chinesische Wirtschaftspolitik. „Wir wollen chinesische Konzepte nicht kopieren“, sagte Lindner, sondern ein freiheitliches Konzept der Marktwirtschaft vorantreiben. Lindner forderte Bürokratieentlastung für den Mittelstand, den Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 und die Stärkung von Berufsschulen.

Zweiter Schwerpunkt des Parteitages ist die Klima- und Energiepolitik. Bei dem Thema hatte die FDP bislang eine offene Flanke, zudem bietet es die Möglichkeit zur Abgrenzung vom grünen Lieblingsgegner.

Auch bei der Umsetzung der Klimaziele durch die Große Koalition sieht der Parteivorsitzende Anzeichen von Planwirtschaft. „Wir müssen über einen anderen Zugang in der Klimapolitik nachdenken“, forderte er.

Seine Vorstellungen hat der Bundesvorstand der FDP in einen gemeinsamen Antrag gepackt. Die Partei setzt vor allem auf ein Revival des Emissionszertifikatehandels, sowie technologische Lösungen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Scharf kritisierte Lindner die Grünen und unterstellte ihnen indirekt sogar „ökologischen Autoritarismus“, der zu einer liberalen Gesellschaftsordnung nicht passe. Der Applaus war ihm sicher.

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