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31.05.2019

16:11

FDP-Vorstoß zur Netzabdeckung

Deutschlands Funklöcher sollen versteigert werden

Von: Daniel Delhaes

Der Bundestag berät einen Antrag der FDP, der den weißen Flecken im Mobilnetz Einhalt gebieten soll. Die Idee der Negativauktion findet Unterstützung.

Seit Monaten wird über die fehlende Netzabdeckung der drei großen Mobilfunkanbieter diskutiert. Nun könnte eine Lösung folgen. dpa

Smartphone ohne Empfang

Seit Monaten wird über die fehlende Netzabdeckung der drei großen Mobilfunkanbieter diskutiert. Nun könnte eine Lösung folgen.

BerlinEs ist eine bekannte Forderung, nur umgesetzt wurde sie bisher nicht: Der Ausbau von Mobilfunknetzen in Regionen, in denen dieser sich wirtschaftlich nicht rechnet, könnte an Anbieter versteigert werden, die dafür die geringsten Subventionen benötigen. Diese Woche wird die FDP im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbringen.

„Deutschland braucht endlich eine vernünftige Mobilfunkversorgung“, sagte Fraktionsvize Frank Sitta dem Handelsblatt. Die bisherige Vergabemethode sei offenkundig ungeeignet. Seit Monaten gibt es eine heftige Debatte über die Qualität des Mobilfunknetzes der drei großen deutschen Anbieter.

Damit verbunden ist die Frage, ob es neuer Vergaberegeln bedarf. Bisher stellt die Bundesnetzagentur fest, dass die Nachfrage nach Frequenzen höher ist als das Angebot und ruft dann eine Auktion aus. Die Vergabe der Frequenzen wird dabei an Versorgungsauflagen geknüpft, um eine möglichst flächendeckende Versorgung zu gewährleisten – sofern dies wirtschaftlich zumutbar ist.

Über die Interpretation dieses Passus wird immer wieder gestritten, etwa bei der laufenden Auktion der 5G-Frequenzen. In deren Vorfeld hatten die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone über eben jene Zumutbarkeit geklagt. Die FDP fordert, die erheblichen Auktionserlöse künftig „zweckgebunden für die Versorgung der Bürger zur Verfügung“ zu stellen.

„Deshalb sollen zukünftige Einnahmen durch eine Rückwärtsversteigerung zur Schließung von weißen Flecken verwendet werden“, sagte Sitta. Mit „weiße Flecken“ werden Gebiete bezeichnet, in denen kein Mobilfunkanbieter präsent ist. Lösungsansätze, die Union und SPD derzeit planen, sehen komplizierte Förderprogramme oder eine Staatsgesellschaft vor.

Auch Bundesnetzagentur dafür

Das Konzept der Negativauktion könnte damit Eingang finden in die künftige Mobilfunkpolitik. So hatten bereits vor der 5G-Auktion der Vorsitzende des Beirates der Bundesnetzagentur, der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, sowie dessen Stellvertreter Olaf Lies (SPD), niedersächsischer Umweltminister, die Negativauktion gefordert und der Beirat die Bundesregierung aufgefordert, „ein Gesamtkonzept zum Mobilfunknetzausbau“ bis „Mitte 2019“ vorzulegen.

Darin solle auch ein „Entwicklungspfad“ für den Netzausbau im ländlichen Raum aufgezeigt werden. Lies hatte neben der 5G-Auktion „die negative Versteigerung für die Fläche mit LTE, aber technisch auf 5G anpassbar“ gefordert. Dies solle bei der nächsten Auktion erfolgen. 2025 werden Frequenzen versteigert, die im Gegensatz zu den 5G-Bändern langwellig und ob ihrer Reichweite somit für die Fläche geeignet sind.

Das Konzept der Negativauktion haben Gutachter für die Bundesnetzagentur bereits im Sommer 2018 befürwortet. Demnach böte eine „Weiße-Flecken-Auktion“, bei der sich Bieter für eine Kompensationszahlung verpflichten, ein Gebiet mit Mobilfunk zu versorgen, „eine effiziente Versorgung“, wie die Berater von WIK-Consult feststellten.

Und dies alles „in einem transparenten, nachvollziehbaren und diskriminierungsfreien Verfahren mit geringen Transaktionskosten“. Es sei „das zu präferierende Verfahren“ – im Gegensatz zu Förderprogrammen oder freiwilligen Verpflichtungen.

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