Bund erhält vollen Zugriff auf Autobahnen – Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich geeinigt

Volker Geyer, Vizevorsitzender und Tarifexperte des Beamtenbunds, begrüßte die Vereinbarung: „Wir haben mit den Eckpunkten eine gute Grundlage für die anstehenden Tarifverhandlungen geschaffen“, sagte er. In vier Arbeitsgruppen sollen jetzt Detailregelungen zu den Themen Manteltarif, Tariftabelle, Eingruppierung und Überleitung vereinbart werden. Das in den Eckpunkten vorgesehene Ziel, die Verhandlungen bis Ende Januar nächsten Jahres abzuschließen, hält Geyer allerdings für „ehrgeizig“.

„Die IGA muss im Wettbewerb um die Fachkräfte attraktive Arbeitsbedingungen bieten, damit die Überführung der Bundesautobahnen aus der Verwaltung der Länder funktionieren kann“, sagte das für den öffentlichen Dienst zuständige Verdi-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper. Dafür sei jetzt ein Grundstein gelegt. Allerdings müssen die Tarifkommissionen der Gewerkschaften der Eckpunktevereinbarung noch zustimmen.

Im Verkehrsministerium spricht man zufrieden von einem „kleinen Schritt in Richtung Tarifvertrag“. Noch im Sommer schien es so, als würde keine Einigung bis zum Jahresende gelingen. Bis dahin aber müssen sich alle Landesbediensteten entscheiden, ob sie zum Bund wechseln. Bei den Beschäftigten gebe es weiter große Verunsicherung, heißt es von Gewerkschaftsseite.

Ohne den Wechsel der Landesbediensteten könnte die IGA aber nicht wie geplant 2021 ihre Arbeit aufnehmen. Daher hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) frühzeitig erklärt, einen eigenen Tarifvertrag außerhalb der Regelungen des öffentlichen Dienstes vorzulegen.

Dabei legte er sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an, der eigentlich zuständig für Tarifverhandlungen des Bundes ist. Um aber angesichts des Fachkräftemangels auch Planer und Ingenieure anwerben zu können, seien bessere Tarifbedingungen als im öffentlichen Dienst nötig, hatte Scheuer argumentiert.

„Die IGA kann nur mit der Unterstützung der Länder und den Beschäftigten ein Erfolg werden“, sagt etwa auch Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz. Daher würden die Eckpunkte „so gut sein, dass die Gewerkschaften den Beschäftigten den Übergang in die IGA empfehlen werden“.

In den vergangenen Wochen waren Scheuers Beamte durchs Land gereist, um bei den Landesbediensteten für den Wechsel zur neuen Bundesgesellschaft zu werben. Dabei wurde bereits in Aussicht gestellt, dass der Tarifvertrag deutlich besser sein werde als die bisherigen Konditionen auf Landesebene.

Als regelrechte „Rattenfänger“ seien die Vertreter des Bundes bezeichnet worden. Ob allerdings ausreichend Mitarbeiter wechseln werden, ist offen. So haben erst kürzlich Vertreter der Autobahndirektionen in Hessen und Bayern erklärt, dass jeweils nur ein Drittel der Mitarbeiter dazu bereit sei.

Doch die IGA bekommt noch ein ganz anderes Problem: Sie wird keine Einheit haben, die auch eigenständig plant und baut. Große Verkehrsprojekte wickelt derzeit die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) ab, an der der Bund sowie etliche Bundesländer beteiligt sind. Dort sind inzwischen alle Kompetenzen zur Abwicklung von Großprojekten gebündelt.

In der letzten Aufsichtsratssitzung sollten die Länder sich eigentlich breit erklären, ihre Anteile an den Bund zu übertragen, damit die Deges als wesentliche Einheit in der IGA aufgeht. Doch vor allem die ostdeutschen Bundesländer sowie Hessen und Nordrhein-Westfalen lehnten ab, wie das Handelsblatt erfuhr.

Der Grund: Sie hätten dann keine oder keine ausreichende eigene Verwaltung mehr, um etwa Landesstraßen und andere Projekte zu planen und zu bauen. Sie müssten also Personal und Verwaltung aufbauen. Daher halten sie an der Deges fest.

Zudem lehnen die Verkehrsminister der Länder die IGA ohnehin ab. Sie hätten die Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen gerne behalten, mussten sich 2017 aber dem Votum der Ministerpräsidenten beugen, die im Gegenzug bei der Bund-Länder-Finanzreform mehr Geld erhielten.

Wie es heißt, könnte die IGA unter Umständen die Anteile des Bundes an der Deges (29 Prozent) übernehmen und die Gesellschaft künftig weiter beauftragen. Dafür wirbt Staatssekretär Schulz für eine Übergangszeit.

Doch dagegen gibt es Widerstand, sollte doch mit der Gründung der IGA die Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern enden. Dies wäre mit der Bund-Länder-Gesellschaft Deges nicht der Fall.