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14.10.2018

14:57

Finanzminister auf Bali

Pannen und Provokationen – IWF-Treffen wird für Scholz zur Qual

Von: Jan Hildebrand

Für Finanzminister Scholz lief es auf Bali alles andere als gut. Italien macht Sorgen, der Koalitionspartner stichelte und das Flugzeug ging kaputt.

Eigentlich wollte der Vizekanzler am Sonntag zur Bayern-Wahl wieder in Berlin sein – doch die Regierungsmaschine hatte einen Defekt. imago/photothek

Olaf Scholz

Eigentlich wollte der Vizekanzler am Sonntag zur Bayern-Wahl wieder in Berlin sein – doch die Regierungsmaschine hatte einen Defekt.

Bali Für Olaf Scholz (SPD) endete die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Bali abrupt. Weil Nagetiere offenbar Elektrokabel des Regierungsairbus „Konrad Adenauer“ beschädigt hatten, musste der Finanzminister am Samstag zum Flughafen eilen, um eine Linienmaschine zu erwischen. Am Sonntag zur Bayern-Wahl wollte der Vizekanzler wieder in Berlin sein.

So musste Bundesbank-Chef Jens Weidmann die Abschlusspressekonferenz allein bestreiten. „Ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Buchung Ihrer Flüge“, scherzte er mit den Journalisten und dem gestrandeten Teil der deutschen Delegation.

Für den Finanzminister war es der verunglückte Abschluss einer IWF-Tagung, die von Anfang an nicht richtig rundlief für ihn. Während er nach Bali flog, erreichte ihn die Nachricht vom Erdbeben nördlich der Insel. Zwischenzeitlich überlegte der Finanzminister sogar, die Reise zu canceln. Vor Ort wurde es auch nicht besser. Statt sich auf Gespräche mit seinen Kollegen und den Notenbankchefs konzentrieren zu können, holte Scholz die Innenpolitik ein.

Denn während er in Indonesien weilte, wilderte Kabinettskollege Peter Altmaier (CDU) im Terrain des Finanzministers. Aus dem Wirtschaftsministerium wurde ein Zehn-Punkte-Plan zur Entlastung von Firmen bekannt. Es geht um Maßnahmen im Umfang von 20 Milliarden Euro, darunter die vollständige Abschaffung des Solis.

Immer wieder wurde Scholz auf Bali gefragt, was er von den Vorschlägen hält. Die Antwort: nichts. Die Große Koalition habe ein Entlastungspaket für Familien, eine Senkung der Sozialabgaben und die Streichung des Solis für 90 Prozent der Steuerzahler vereinbart, sagte er.

„Das sind die Dinge, die sich die Regierung vorgenommen hat, und dabei wird es bleiben.“ Soll heißen: Aus Altmaiers Vorschlägen wird nichts, die SPD macht da nicht mit.

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Scholz betonte, dass man nun zunächst die steuerliche Forschungsförderung für Firmen umsetzen wolle. Dazu soll es, so ist in seinem Haus zu hören, noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag geben. Darüber hinaus sieht der Minister keine Notwendigkeit, die Wirtschaft in größerem Umfang zu entlasten.

Deutschland habe ein modernes Unternehmensteuerrecht. Das beruhe auf der Reform, die einst unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder umgesetzt wurde.

Hauptthema der Jahrestagung waren die Risiken für die Weltwirtschaft. Alle gingen von etwas niedrigeren Wachstumsraten aus als noch vor Kurzem gedacht. Das größte Risiko sahen Scholz und Weidmann in einer Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und China.

Doch gebe es Hoffnung: Unter anderem die Einigung auf ein neues nordamerikanisches Handelsabkommen mit den US-Nachbarn Mexiko und Kanada lasse „das unkontrollierte Eskalationsszenario etwas unwahrscheinlicher erscheinen“, sagte Weidmann.

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Fernab der offiziellen Tagesordnung war Italien ein bestimmendes Thema. Die populistische Regierung in Rom sieht ein höheres Defizit vor, als mit der EU-Kommission vereinbart ist. Das weckt bei vielen Zweifel an der Zuverlässigkeit Italiens. Erste angelsächsische Investoren fragten auf Bali bereits, ob das Land möglicherweise ein Hilfsprogramm des Rettungsfonds ESM brauchen werde.

Solche Panikmache ist nach Ansicht der Europäer weit übertrieben. Sorgen machen aber auch sie sich. Scholz warnte zwar vor Belehrungen gegenüber Rom, äußerte aber zumindest einen Ratschlag: „Seid vorsichtig mit dem, was ihr macht.“

Weidmann wurde etwas deutlicher. Italien müsse sich an die Vereinbarungen mit der EU halten. Eine Abkehr von den Defizitregeln passe auch nicht zu einer weiteren Vergemeinschaftung in der Euro-Zone, denn sie stärke Vorbehalte bei anderen Ländern.

Mit anderen Worten: Italien gefährdet durch sein Verhalten die Euro-Reformen, die es selbst vehement fordert.

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