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05.06.2019

19:20

Finanzminister

Die SPD steckt in der Krise – doch Olaf Scholz spricht vom Kanzleramt

Die SPD demonstriert Selbstbewusstsein: Die Union müsse liefern, wenn das Bündnis halten soll. Besonders optimistisch blickt Olaf Scholz in die Zukunft.

Finanzminister Olaf Scholz in seinem Büro in Berlin. Reuters

Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz in seinem Büro in Berlin.

Berlin Trotz der desolaten Lage seiner Partei sieht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch Chancen für die Sozialdemokraten, bald wieder den Kanzler zu stellen. „Die Chance, stärkste Partei zu werden, ist bei der nächsten Bundestagswahl deutlich größer als in vielen Jahren zuvor“, sagte Scholz dem „Stern“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil machte den Fortbestand der Koalition vom Verhalten der Union abhängig.

Scholz sagte, es werde zum ersten Mal seit 1949 einen Wettbewerb um das Kanzleramt geben, bei dem keine Partei einen Kanzler oder eine Kanzlerin ins Rennen schicke. „Wenn wir es gut machen, haben wir also eine Chance.“

Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ob die Koalition die Halbzeitbilanz übersteht, hängt davon ab, ob die Union bereit ist, die festgelegten und vereinbarten Dinge auch zu liefern.“ Von der Halbzeitbilanz wird in der SPD eine Entscheidung über die Zukunft der Koalition erwartet.

Die Große Koalition befindet sich nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in schwerem Fahrwasser. Die Partei wird zunächst kommissarisch vom einem Trio bestehend aus den Vizevorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel geführt. Interimsfraktionsvorsitzender ist der Außenexperte Rolf Mützenich.

Klingbeil betonte: „Die Koalition ist nicht in der Krise, nur weil die SPD nach einem Personalwechsel eine neue Führung hat – in der Partei und in der Fraktion.“ Schwierig sei für die Regierung, „dass wir bei vereinbarten Themen nicht vorankommen“. Das Kanzleramt blocke das Klimaschutzgesetz. „Beim Thema Grundrente haben wir eine Verkantung.“

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel regte an, bei der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden auch Nichtmitglieder einzubeziehen. Er sei sehr dafür, Spitzenkandidaten für politische Ämter nicht nur in einer Urwahl der Mitglieder zu bestimmen, sondern auch in Vorwahlen, so wie das in Frankreich, Italien oder den USA gemacht werde, sagte Gabriel am Mittwoch in Frankfurt.

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Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) forderte Scholz auf, bald einen Entwurf für die Abschmelzung des Solidaritätszuschlags vorzulegen. Die Mittel dafür seien eingeplant, sagte Jung der dpa. Zugleich bekräftigte er: „Und sobald es geht, wollen wir als Union dann die Abschaffung des Solis für alle.“

In der CDU gab es unterdessen Ermahnungen hin zu einem klaren Kurs der Partei. „Wir sollten aufhören, die eigene politische Ratlosigkeit zu verwalten“, sagte der Abgeordnete Norbert Röttgen der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit Blick auf die Klimapolitik. Man dürfe kein „Führungsvakuum“ aufkommen lassen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte: „Wir vermitteln den Eindruck, zu sehr im Klein-Klein verstrickt zu sein, zu wenige große, konkrete Schritte zu machen.“ Die Bewegung „Fridays for Future“ mit Schülerprotesten für den Klimaschutz habe einen konservativen Kern. „Die wollen etwas bewahren. Mit diesem Anknüpfungspunkt hat sich meine Partei noch nicht genug befasst“, sagte Spahn.

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dpa

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