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10.09.2019

14:37

Finanzminister

Linker Klassenkämpfer: Scholz nutzt die Haushaltsdebatte als Bewerbung für SPD-Vorsitz

Von: Martin Greive

Der Bundesfinanzminister macht bei der Vorstellung des Haushalts Werbung für die GroKo – und für sich selbst. Selten war von ihm so viel linke Rhetorik zu vernehmen.

Bundestag

Bundesfinanzminister Scholz überrascht mit offensiver Haushaltsrede

Bundestag: Bundesfinanzminister Scholz überrascht mit offensiver Haushaltsrede

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Berlin Olaf Scholz war mit seiner Haushaltsrede noch nicht ganz bei der Hälfte angekommen, da ging schon ein kleiner Witz durch die Reihen des Bundestags. Sie seien wohl auf einer außerplanmäßigen Regionalkonferenz der SPD gelandet, tuscheln grüne Haushaltspolitiker. Selten hatten sie den sonst so nüchtern wirkenden 61-Jährige so kämpferisch gesehen. Und selten hatten sie vom Bundesfinanzminister so viel linke Rhetorik vernommen.

Doch Scholz ist derzeit eben nicht nur Kassenwart des Bundes, sondern auch einer von 15 Kandidaten für den SPD-Vorsitz. Statt die übliche Haushaltsrede abzuspulen, die überspitzt formuliert vor allem aus den Wörtern „klug“, „seriös“ und „solide“ besteht, nutzte Scholz die Gelegenheit, seine Rede zum Bundeshaushalt 2020 zu einer Bewerberrede für den SPD-Vorsitz auszubauen.

Zuallererst räumt der Finanzminister mit einem Mythos auf, der sich aus seiner Sicht festgesetzt hat: Dass er kein Geld ausgeben würde. Der Haushalt sei „expansiv“, man habe vorhandene Spielräume genutzt, und das sei „auch richtig so“. Zusammenhalt sei die wichtigste Aufgabe für die Zukunft. „Nur eine Gesellschaft, die zusammenhält, ist gegen die Irrungen des Ressentiments und rechten Populismus gefeit“, sagt Scholz.

Dann zählt der Bundesfinanzminister all das auf, was die Regierung für die Stärkung dieses Zusammenhalts konkret tue: Mieterrechte stärken, sozialen Wohnungsbau wieder hochfahren, Familien und Geringverdiener entlasten, Pflegestandards und die Bezahlung von Pflegekräften verbessern, den Kita-Ausbau vorantreiben. Dass bei alldem die „schwarze Null“, also der ausgeglichene Bundeshaushalt, gehalten werde, sei die „besondere Leistung“.

Scholz spielt nun den Großverteidiger der Großen Koalition. Der Subtext an seine Partei ist laut und deutlich herauszuhören: Ohne die SPD in der Bundesregierung gäbe es all diese Projekte nicht. „Und Ihr, liebe Parteifreunde, denkt wirklich daran, auf dem Parteitag im Dezember aus der Bundesregierung auszusteigen?“, so der Tenor.

Es müsse ein richtiger Neustart sein

Zumal die aufgezählten Punkte noch nicht mal alle Erfolge seien. Scholz kommt nun auf die Steuerpolitik zu sprechen, schaltet noch einen Gang höher, gibt sich fast schon klassenkämpferisch. Er als Finanzminister sorge für mehr Steuergerechtigkeit im Land, indem Reiche wie beim Solidaritätszuschlag mehr zahlen – und sie an anderer Stelle überhaupt wieder Steuern zahlen.

So stehe die globale Mindestbesteuerung, vor allem aber die seit langem geplante europäische Finanztransaktionsteuer kurz vor dem Abschluss. „Dass Lobbyisten dieser Republik sich im Internet als Influencer dazu äußern, diesen Aufstand der Lobbyisten betrachte ich als gutes Zeichen, dass wir unmittelbar vor der Realisierung des Projektes stehen“, ruft Scholz in den Sitzungssaal.

Ohnehin habe man ja „noch einige Dinge vor“. So wolle er die Grundrente einführen, damit Bürger nach einer „ganz anstrengenden Lebensleistung auch eine ordentliche Rente bekommen. Das haben sie verdient“. Auch sorge die SPD dafür, dass dauerhaft die Investitionen in Kitas und sozialen Wohnungsbau hoch blieben und damit die richtigen Weichen für die 2020er Jahre und das übernächste Jahrzehnt gestellt würden.

Viel vor habe man auch bei der Bekämpfung des „menschengemachten Klimawandels“, der ein bedrohliches Ausmaß erreicht habe. Die Regierung müsse daher handeln. „Wir werden nicht mit kleinen Maßnahmen durchkommen,“ so Scholz. Förderprogramme allein reichten nicht mehr aus, es müsse ein richtiger Neustart sein.

AfD sei ein „kultureller Rückschritt für dieses Land“

Man müsse dabei aber auch den Menschen eine Antwort darauf geben, warum Deutschland aus der Kohleverstromung aussteige, während andere Länder neue Kohlekraftwerke bauen, warum Verbrennungsmotoren hierzulande durch Elektroautos ersetzt werden sollen, während woanders auf der Welt mehr Autos mit klassischem Antrieb verkauft werden. „Die Antwort ist: Weil wir es können. Weil wir die Finanzkraft, die Technik und die Ingenieure haben.“

Als an dieser Stelle Gelächter auf den Bänken der AfD ausbricht, dreht sich Scholz zu den AfD-Abgeordneten hin und sagt: „Sie sind eben nicht nur kulturell ein Rückschritt für dieses Land, sondern auch technologisch im 19. Jahrhundert stehengeblieben.“

Als Scholz mit seiner Rede fertig ist, rührt sich in der Unionsfraktion kein Finger. Nicht nur sie haben in diesem Moment den Eindruck, die Regierungsarbeit besteht ausschließlich aus SPD-Projekten. Scholz reiste nach seiner Rede weiter ins rheinland-pfälzische Nieder-Olm, wo am Abend die nächste Regionalkonferenz der SPD im Rennen um den Parteivorsitz stattfindet. Warmreden braucht er sich dafür nicht mehr.

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