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20.05.2022

16:57

Finanzministertreffen

Lindner sieht in Inflation „enorme Gefahr“ – G7 sagen Ukraine Milliardenhilfen zu

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

Der Krieg sowie die Sorge vor Inflation und schwachem Wachstum prägen zudem das G7-Treffen. Neben einem großen Betrag der USA gibt es nur kleinere Zusagen für die Ukraine.

Der Bundesfinanzminister sprach von einem Paket, „mit dem wir sicherstellen wollen, dass die Ukraine finanziell handlungsfähig ist“. Bloomberg

Christian Lindner (l.) und der britische Schatzkanzler Rishi Sunak

Der Bundesfinanzminister sprach von einem Paket, „mit dem wir sicherstellen wollen, dass die Ukraine finanziell handlungsfähig ist“.

Königswinter Die Finanzminister der führenden Industriestaaten (G7) haben bei ihrem Treffen auf dem Petersberg in der Nähe von Bonn ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine geschnürt. Es habe Zusagen über rund neun Milliarden Euro (9,5 Milliarden Dollar) gegeben, um der Ukraine dabei zu helfen, ihre Finanzierungslücken zu schließen und die staatliche Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, hieß es in der Abschlusserklärung des G7-Treffens.

Mit früheren Zusagen summierten sich die Budgethilfen für die Ukraine in diesem Jahr auf 19,8 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einem Paket, „mit dem wir sicherstellen wollen, dass die Ukraine finanziell handlungsfähig ist“. Die finanzielle Situation der Ukraine dürfe nicht die Möglichkeit einschränken, militärisch zu agieren und sich zu verteidigen, sagte der G7-Gastgeber. Die 19,8 Milliarden Euro seien zusätzlich zu humanitärer und militärischer Unterstützung vorgesehen.

„Die Liquidität der Ukraine ist gesichert“, sagte Lindner. Nach früheren Angaben braucht die Ukraine in den kommenden Monaten rund 15 Milliarden Dollar. „Die Erwartungen wurden übererfüllt“, sagte Lindner deshalb.

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    Allerdings ist die Summe, die bei dem Treffen auf dem Petersberg neu hinzukam, geringer als es zunächst scheint. In den 9,5 Milliarden Dollar sind 7,5 Milliarden Dollar von der US-Regierung enthalten, welche diese schon vor einiger Zeit zugesagt hatte. Von den verbliebenen zwei Milliarden kommt eine Milliarde von Deutschland. Zu den 9,5 Milliarden Dollar der G7-Staaten kommen 10,3 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF), sodass insgesamt die Summe 19,8 Milliarden beträgt.

    G7 will hohe Inflation bekämpfen

    Weitere Themen neben den Ukrainehilfen waren die Entwicklung der Weltwirtschaft und die hohe Inflation. „Die G7 sind entschlossen, mit konsequenten Maßnahmen die Inflationsentwicklung zu bekämpfen und das Wachstum zu stärken“, erklärte Lindner. Die Inflation sei eine „enorme Gefahr“ für den wirtschaftlichen Fortschritt.

    Zuletzt erreichte die Teuerung im Euro-Raum ein Rekordhoch von 7,4 Prozent; in den USA war die Inflation mit 8,3 Prozent sogar noch höher. Er habe in den Gesprächen seine Überzeugung auf den Punkt gebracht, dass die „Notenbanken sehr, sehr unabhängig seien, aber auch eine sehr, sehr große Verantwortung hätten“.

    Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sagte zu, dieser Verantwortung nachzukommen. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe im März eine geldpolitische Wende eingeleitet, als sie das Auslaufen ihrer Anleihekaufprogramme beschlossen habe.

    Er sehe „den Zeitpunkt für eine Zinsanhebung gekommen, möglicherweise schon im Juli“, erklärte Nagel. Weitere Zinsschritte könnten „schon zeitnah folgen“. Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich die Inflation auf eine Größenordnung von zwei Prozent zurückzubringen.

    Bundesfinanzminister Lindner und Bundesbankpräsident Nagel wollen etwas gegen die hohe Inflation tun. Reuters

    G7-Treffen in Königswinter

    Bundesfinanzminister Lindner und Bundesbankpräsident Nagel wollen etwas gegen die hohe Inflation tun.

    Lindner sagte, er „begrüße“ die geplanten Zinsanhebungen. So ergeben sich auch Inflationsrisiken aus der Entwicklung des Außenwertes des Euros. „Wir müssen an allen Inflationstreibern arbeiten.“ Dazu zählt aus Lindners Sicht auch zentral die Finanzpolitik. „Jetzt ist die Zeit gekommen, die expansive Finanzpolitik zu beenden, um die Inflationsdynamik unter Kontrolle zu bekommen“, erklärte er. „Wir müssen Defizite reduzieren und raus aus den breit angelegten Ausgabenprogrammen, die zusätzlichen Druck auf die Priese auslösen.“

    Lindner sieht Unterstützung seiner Kollegen beim Ausstieg aus teuren Ausgabeprogrammen

    Es sei beachtlich, dass alle Finanzminister der G7 diesen „Zugang unisono“ geteilt hätten, so Lindner. Auch die Kollegen aus Frankreich und Italien hätten keine Einwände erhoben, was einigermaßen überraschend ist. Denn zuletzt hatten beide Länder auf neue schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme auf EU-Ebene gedrungen.

    Doch mit seinen Positionen hat Lindner auf dem G7-Finanzministertreffen offenbar den Nerv der Kollegen getroffen. Dabei hatte es vor dem Amtsantritt Lindners international große Sorgen gegeben, mit dem FDP-Politiker sei wieder ein finanzpolitischer Falke ins deutsche Finanzministerium eingezogen.

    Die Skepsis gegenüber Lindner gipfelte in einem Gastbeitrag der US-Starökonomen Joe Stiglitz und Adam Tooze in der „Zeit“ während der Koalitionsverhandlungen Anfang November. Darin warnten sie eindringlich vor einem Finanzminister Lindner. Dessen Haushaltspolitik sei „vorsintflutlich“, weil er „alten Klischees“ anhänge, schrieben sie. „Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben“, konstatierten Tooze und Nobelpreisträger Stiglitz.

    Anfrage bei Adam Tooze: Sieht er nach sechs Monaten im Amt Lindner immer noch so kritisch? „Lindner war pragmatischer, als ich erwartet habe“, so Tooze. Auch vom gewerkschaftsnahen Wirtschaftsweisen Achim Truger, der sonst die FDP-Finanzpolitik scharf kritisiert, bekommt Lindner Lob. Der FDP-Politiker habe im Amt bislang „undogmatisch agiert“, sagt Truger.

    Doch Truger wie Tooze warnen vor einem Kurswechsel Lindners. So dürfe der Bundesfinanzminister angesichts der jüngsten Wahlniederlagen nicht das alte Lied von Steuersenkungen und schlankem Staat anstimmen.

    Tooze glaubt, die wahre Agenda Lindners werde erst in den kommenden Monaten sichtbar werden, wenn es um die Zukunft der europäischen Finanzpolitik gehe. Dann werde sich zeigen, wie viel Lindner von seiner politischen Agenda durchsetzen könne.

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