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21.09.2022

14:50

Finanzpolitik

CSU-Chef Söder stellt Einhaltung der Schuldenbremse in Frage

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts der Energiekrise die Aussetzung der Schuldenbremse. Doch Finanzminister Lindner will diese strikt einhalten.

Bayerns Ministerpräsident Söder sagte: „Ich bin für die Schuldenbremse, ich bin auch für die Einhaltung der Schuldenbremse.“ dpa

Markus Söder (CSU)

Bayerns Ministerpräsident Söder sagte: „Ich bin für die Schuldenbremse, ich bin auch für die Einhaltung der Schuldenbremse.“

Bad Staffelstein Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene in Frage gestellt. „Wir sind sehr für vernünftige Finanzen. Aber wenn eine Megakrise droht wie jetzt, dann muss am Ende Abwägung stattfinden, eine Abwägung zwischen Ordnungsrecht und eine Abwägung zwischen Hilfe“, sagte Söder am Mittwoch nach einer Klausurtagung seiner CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein. „Aus meiner Sicht geht dann am Ende die Hilfe für Land, Leute und Wirtschaft vor Prinzipienreiterei“, sagte der CSU-Parteivorsitzende.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP pochen auf eine strikte Einhaltung der wegen Corona im Bund drei Jahre lang ausgesetzten Regel ab 2023.

Söder sagte: „Ich bin für die Schuldenbremse, ich bin auch für die Einhaltung der Schuldenbremse.“ Er fügte an: „Aber wenn es zu einer fantastisch großen, schlimmen Krise kommt? Einer Dimension, die über das hinausgeht, was wir denken? Dann kann doch Prinzipienreiterei nicht die Lösung für ein Land sein.“

Weiter sagte er: „Wir brauchen einen Gaspreisdeckel, wir brauchen einen Spritdeckel. In anderen Ländern klappt es, warum nicht in Deutschland?“ Ferner brauche es einen breit angelegten Rettungsschirm. Den müsse es auch für Stadtwerke, Krankenhäuser und andere Einrichtungen geben. „Es darf nichts kaputtgehen“, sagte Söder.

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    Die in Berlin bisher vorgelegten Vorschläge bezeichnete er als nicht ausreichend. Sie würden gegenwärtig nicht von den Bundesländern mitgetragen. Er gehe davon aus, dass es einen Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern brauchen werde.

    Von

    dpa

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