Lindner nimmt Abstand von Plänen für Steuersenkungen

Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt angesichts des Widerstands von SPD und Grünen Abstand von Steuersenkungsplänen aus seinem Ministerium. „Solange es bei den Koalitionspartnern kein neues Denken gibt, konzentriere ich mich auf das Erreichbare“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Er nannte steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, Digitalisierung, Fachkräfteeinwanderung „bis hin zu den unterschiedlichen Möglichkeiten des Steuerrechts“.

Lindner hatte seine Fachleute um Vorschläge gebeten, wie die wirtschaftliche Erholung beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden könnten. In einem vor einer Woche bekanntgewordenen internen Papier wurde angesichts der aktuellen Wirtschaftslage eine Senkung der Einkommensteuer für angebracht gehalten. Während die Union den Vorschlag aus dem Finanzministerium gut fand, stieß er bei den Koalitionspartnern der FDP auf wenig Gegenliebe.

Lindner wies nun auch erneut Forderungen nach Steuererhöhungen für höhere Einkommensgruppen scharf zurück. „50 Prozent der Steuerzahler leisten 90 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Eine weitere Belastung wäre nicht fair“, sagte der Finanzminister.

Er mahnte eine Balance zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit an: „Im Gegensatz zu anderen erhalten die sogenannten Topverdiener ab gut 66.000 Euro die Hilfe der Gaspreisbremse nicht steuerfrei, sondern müssen diese versteuern. Wir sprechen da nicht über Millionäre, sondern über unsere Fach- und Führungskräfte, die hart für eine Qualifikation gearbeitet haben und Verantwortung für Arbeitsplätze tragen.“

Weiterhin erwartet Lindner dauerhaft hohe Energiepreise. „Es wird ein neues Normal sein. Gas über die Flüssiggasterminals ist schon aus logistischen Gründen teurer als das russische Pipeline-Gas“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. Das Preisniveau bleibt nach seiner Einschätzung höher, „aber ohne ruinöse Spitzen“.

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Er forderte die Ampel-Regierung auf, das Fracking-Verbot in Deutschland im neuen Jahr aufzuheben, um so heimisches Gas fördern zu können. „Nicht nur die Preise für die Verbraucher lohnen neues Nachdenken, auch die Argumente dagegen sind überholt“, sagte Lindner. „Eine unabhängige Expertenkommission des Bundestages hat 2021 bestätigt, dass die Technologie verantwortbar ist. Das Verbot sollte fallen.“ Dann könnten private Investoren entscheiden, ob der Abbau wirtschaftlich ist. Gegenüber Gas aus anderen Weltregionen erwartet er Wettbewerbsvorteile.

Lindner bekräftigte die Erwartung der Bundesregierung für leicht rückläufige Inflationsraten. Er sagte: „Für 2023 rechnen wir mit 7 Prozent, aber 2024 und danach sinken die Zahlen laut den Prognosen weiter. Ziel bleibt 2 Prozent. Das muss für Europäische Zentralbank und Bundesregierung höchste Priorität haben, denn dauerhaft hohe Inflation würde unser wirtschaftliches Fundament unterspülen.“

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