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03.10.2019

12:19

Finanzpolitik

Olaf Scholz gerät mit seiner Haushaltspolitik in die Defensive

Von: Martin Greive, Thomas Sigmund

Der Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz wächst: Nicht nur international, auch national gibt es vermehrt Kritik an seiner Haushaltspolitik.

Der Finanzminister gerät zunehmend in die Defensive.  Gene Glover für Handelsblatt

Olaf Scholz

Der Finanzminister gerät zunehmend in die Defensive.

Berlin Erst in zwei Wochen bricht Olaf Scholz zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington auf. Im Bundesfinanzministerium laufen die Vorbereitungen aber bereits jetzt auf Hochtouren. Denn der sozialdemokratische Finanzminister gerät mit seiner Finanzpolitik immer stärker in die Defensive.

Dass Länder wie Frankreich oder internationale Organisationen wie der IWF von Deutschland fordern, mehr zu investieren und die schwarze Null zu opfern, ist schon lange keine Nachricht mehr. Dass aber auch deutsche Ökonomen inzwischen nahezu einhellig der Meinung sind, der ausgeglichene Haushalt ergebe immer weniger Sinn, das ist neu. Und darauf werden die anderen Finanzminister Scholz beim Treffen in Washington genüsslich hinweisen, so die Erwartung in seinem Ressort.

So schreiben etwa die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem neuen Jahresgutachten, „ein Festhalten an der schwarzen Null wäre schädlich“. Zwar warnen die Ökonomen, der Staat dürfe nicht für kurzfristige Strohfeuermaßnahmen wie eine „Abwrackprämie“ neue Schulden machen. Aber er dürfe auch nicht dem Abschwung hinterhersparen.

Dass der Staat Schulden machen kann, um eine Krise abzufedern, gilt unter Ökonomen als unstrittig. Viele Volkswirte sehen die schwarze Null inzwischen aber auch ganz unabhängig von der angespannten konjunkturellen Lage kritisch. So summiert sich laut der KfW allein bei den Kommunen der Investitionsrückstand auf 138,4 Milliarden Euro, vor allem Straßen und Schulen sind marode.

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Auch international nimmt der Druck auf Deutschland wieder zu, Schulden zu machen – aber aus einem anderen Grund. Die Konjunkturaussichten für die Weltwirtschaft und den Euro-Raum haben sich zuletzt eingetrübt, was auch am Zustand der deutschen Industrie liegt. Weil sie über ein Drittel der Industrie im Euro-Raum ausmacht, droht ihre Schwäche andere Euro-Länder mit in den Abschwung zu ziehen.

Problemfall Deutschland

„Wir möchten, dass Deutschland seinen Beitrag leistet, dass es mehr Geld ausgibt und mehr investiert“, sagt daher Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Ähnliche Forderungen gibt es aus der Europäischen Zentralbank (EZB). Wenn Deutschland mehr investieren würde, müsste die EZB ihre Geldpolitik weniger stark lockern, heißt es aus der Notenbank.

Noch harscher ist die Kritik aus den USA: Mit ihrer „Schuldenobsession“ schade die Bundesregierung sich selbst und der Weltwirtschaft, schrieb kürzlich Starökonom Paul Krugman.

Finanzminister Scholz hört diese Forderungen, aber er lässt sie abtropfen. Er weiß, die schwarze Null ist in der Bevölkerung immer noch populär. Er will sie wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) nutzen, um sich den Anstrich eines verlässlichen Politikers zu geben. Würde er Schulden machen, müsste er sich sofort die alte Kritik anhören, „Sozis“ könnten nicht mit Geld umgehen.

„Die CDU steht auch in schwierigen Zeiten für nachhaltige Finanzpolitik“, sagt etwa CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Handelsblatt. Man könne in vielen Ländern in Europa sehen, dass es keinen Mangel an Schulden, sondern an Reformen gebe. Ein Blick nach Frankreich zeige doch, dass eine höhere Staatsverschuldung „nicht zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ führe, sagt auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „Die Abkehr von der schwarzen Null birgt die Gefahr eines Dammbruchs.“

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Aus Scholz‘ Sicht schöpft die Bundesregierung zudem ihre Spielräume bereits jetzt aus, wodurch die Finanzpolitik konjunkturfördernd wirkt. Gleichzeitig will er sich Pulver trocken halten, falls Deutschland tiefer in einen Abschwung rutscht.

Mal eben die Investitionen hochzufahren bringe momentan nichts, findet Scholz. Aus seiner Sicht ist genug Geld für Schulen, Straßen oder digitale Netze da. Nur werde es nicht abgerufen, weil die Kommunen keine Pläne für baureife Projekte in der Schublade liegen haben. Mehr als 15 Milliarden Euro an Fördergeldern habe der Bund zuletzt übrig behalten. „Bitte nehmt das Geld!“, flehte Scholz die Kommunen zuletzt an.

Genau mit diesem Argument will er auch beim IWF-Treffen Forderungen nach höheren Ausgaben vom Tisch wischen. Dieses Lamento allerdings hören die anderen Finanzminister schon genauso lange, wie sie nach höheren Ausgaben Deutschlands rufen: viele, viele Jahre.

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Kommentare (1)

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Herr Michael Groch

03.10.2019, 19:53 Uhr

So lange Fehlentwicklungen nicht korrigiert werden, z.B. das kostspielige Post-Fukushima-Desaster, ist Kritik an der deutschen Regierungskunst, von jedem Ökonomen der Welt, die sich an der schwarzen Null manifestiert, berechtigt.

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