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05.09.2019

16:40

Firmen-Strafen

Juristen stellen Gegenentwurf zu Lambrechts Unternehmenssanktions-Gesetz vor

Von: Heike Anger

Mit der Kriminalisierung von Firmen sei keinem geholfen, warnen Juristen die Justizministerin – und präsentieren einen Gegenentwurf zu ihrem Gesetz.

Die Bundesjustizministerin bekommt für ihren Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität viel Kritik zu hören. imago images / Jens Schicke

Christine Lambrecht

Die Bundesjustizministerin bekommt für ihren Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität viel Kritik zu hören.

Berlin Unter dem Motto „Verhältnismäßigkeit statt Bestrafungsexzess“ haben Münchner Juristen flankiert vom Verband „Die Familienunternehmer“ am Donnerstag den Entwurf eines „Verbandssanktionengesetzes“ vorgestellt. Er ist als Gegenentwurf zum „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ gedacht, das Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant. Die Autoren wollen dadurch noch Argumente in Debatten einschleusen, um so „sehr schwere und kaum reversible Fehler“ zu vermeiden, wie die Familienunternehmer mitteilten. In dem Papier betonen die Juristen, sie seien „in Sorge um eine unsystematische und unverhältnismäßige Sanktionierung von Unternehmen“.

Der von Rechtsprofessor Frank Saliger und Anwälten verfasste „Münchner Entwurf“ zielt zwar auch darauf ab, bei strafrechtlich relevanten Verstößen von Führungskräften auch die Unternehmen zu sanktionieren. Dabei soll die maximale Geldbuße aber bei 200 Millionen Euro liegen, zuzüglich Gewinnabschöpfung. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten oder zehn Millionen Euro Jahresumsatz sollen ganz ausgenommen werden.

Nach dem Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht müssten hingegen alle Unternehmen bei Verstößen mit Bußgeldern rechnen. Bei großen Konzernen könnten diese bis zu zehn Prozent des Umsatzes betragen, was zu zweistelligen Milliardenbeträgen führen würde.

Salinger hält eine solche Bemessung der Sanktionen für falsch: „Für die Beschäftigten hätte dies ebenso dramatische Folgen wie für Aktionäre und Anteilseigener.“ Die Krise oder der Zusammenbruch von Unternehmen würde in Kauf genommen. „Mit der Kriminalisierung von Unternehmen ist niemandem geholfen“, betonte der Experte für Wirtschaftsstrafrecht.

Nach dem „Münchner Entwurf“ sollen vorhandene Compliance-Systeme und unternehmensinterne Ermittlungen sanktionsmildernd wirken. Nur so würden Anreize dafür geschaffen, dass Unternehmen systematisch darauf hinarbeiten, Rechtsverstöße zu vermeiden, führten die Juristen aus.

Noch Klärungsbedarf bei unternehmensinternen Ermittlungen

Das geht in die gleiche Richtung wie Lambrechts Vorstoß. Für die Münchner Juristen ist dies jedoch zugleich auch das Argument, um kleine Unternehmen zu schonen. Die Bindung eines neuen verpflichtenden Verbandssanktionsrechts an „Anreizsysteme in Gestalt von Compliance-Maßnahmen und interne Untersuchungen macht nur bei Verbänden Sinn, die diese Anreize aufgrund ihrer finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten auch schultern können“, heißt es da. Kleine Firmen seien hier grundsätzlich keine tauglichen Adressaten und müssen aus dessen Anwendungsbereich herausgenommen werden.

Auch bei den unternehmensinternen Ermittlungen sieht der „Münchner Entwurf“ noch Klärungsbedarf im Vergleich zu Lambrechts Gesetzentwurf. Übereinstimmend sehen beide Vorschläge eine klare Trennung zwischen interner Untersuchung und Unternehmensverteidigung vor.

Die Tätigkeit eines internen Ermittlers schließe eine Überschneidung mit der Rolle eines Verteidigers aus, betonen auch die Münchner Juristen. Der interne Ermittler könne die Privilegien eines Strafverteidigers nicht für sich beanspruchen. Es gebe also nur einen sehr begrenzten Beschlagnahmeschutz.

Explizit rücken die Münchner Juristen also das staatliche Gewaltmonopol in den Mittelpunkt und verweisen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beschlagnahmung von Ergebnissen einer internen Untersuchung des VW-Konzerns zur Aufklärung des Dieselskandals. „Wer objektiv aufarbeiten will, darf hierbei nicht die von Rechts wegen dazu berufene Behörde behindern, Beweismittel trüben oder gar verwischen“, heißt es da. „Wer objektiv aufklärt, kann und muss daher umfänglich und offen mit der Ermittlungsbehörde des Staates zusammenarbeiten.“

Bei den Rechten der Mitarbeiter gibt es im „Münchner Entwurf“ indes weitreichende Regelungen. Da jede interne Untersuchung die Interessen der Beschäftigten berührt, plädieren die Münchner Juristen dafür, den Betriebsrat oder ein vergleichbares Mitbestimmungsorgan in die Untersuchung mit einzubinden.

Jeder Mitarbeiter soll bei einer Befragung durch interne Ermittler die Anwesenheit eines Vertreters des Betriebsrats fordern können. „Jeder, der im Rahmen einer internen Untersuchung als Auskunftsperson gehört wird, kann sich zu diesem Gespräch von einem Anwalt als Beistand begleiten lassen“, heißt es außerdem.

Am Ende einer internen Untersuchung muss demnach außerdem ein Abschlussbericht stehen, bei dem der Untersuchungsführer in einer Art „Untersuchungseid“ versichert, die Untersuchung regelkonform, objektiv und unabhängig durchgeführt zu haben. Das soll auch geschehen, wenn die Ermittlungen die internen Untersuchungen abbrechen.

Mehr: Lambrecht will kriminelle Formen stärker sanktionieren. Als „Ultima Ratio“ soll es auch möglich sein, Firmen aufzulösen. Aus der Union kommt Kritik.

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