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09.12.2020

16:42

Firmenhaftung

Letzter Anlauf für das umstrittene Lieferkettengesetz

Von: Moritz Koch, Frank Specht

Firmen sollen für Menschenrechtsverstöße haften – so will es die Koalition. Doch über die Details gibt es Streit. Die Regierung unternimmt nun einen letzten Einigungsversuch.

Die Verantwortung der Wirtschaft für den Schutz der Menschenrechte wird global immer stärker diskutiert. dpa

Kinder arbeiten in einer Kobaltmine im Kongo

Die Verantwortung der Wirtschaft für den Schutz der Menschenrechte wird global immer stärker diskutiert.

Berlin Eigentlich sollte es längst beschlossene Sache sein: das Lieferkettengesetz. Künftig sollen deutsche Unternehmen darauf achten müssen, dass ausländische Geschäftspartner elementare Menschenrechte einhalten. Denn eine Unternehmensbefragung der Großen Koalition hatte ergeben, dass die bisherige Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht ausreicht. Nur wenige Unternehmen erfüllen bisher die „menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten“, auf die sich die Vereinten Nationen schon vor bald zehn Jahren geeinigt hatten.

Das soll sich ändern – nur wie? Die Bundesregierung ist zerstritten, seit Monaten schon. Jetzt unternimmt sie einen letzten Anlauf, bevor das Thema in den Wahlkampf gezogen wird: Nach Angaben aus Regierungskreisen wird auf Staatssekretärs- und Ministerebene intensiv darüber gesprochen, das Lieferkettengesetz doch noch zügig auf den Weg zu bringen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine Entscheidung noch vor Weihnachten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betont, das Gesetz stehe im Koalitionsvertrag und müsse noch in dieser Legislaturperiode kommen. Notfalls müssten die Spitzen von Union und SPD gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Lösung finden.  

Auch Menschenrechtsorganisationen erhöhen den Druck. Die Initiative „Lieferkettengesetz“, zu der sich NGOs wie Oxfam, Powershift und Misereor zusammengeschlossen haben, veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, der Menschenrechtsverstöße im Auslandsgeschäft deutscher Unternehmen dokumentiert.

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    Die Bank ING Diba habe demnach mit einem Millionenkredit den Ausbau einer Bauxit-Mine in Guinea finanziert, bei dem Menschen zwangsweise umgesiedelt wurden. 

    Dem Baustoffanbieter Heidelberg Cement wirft die Initiative vor, mit Plänen für den Bau eines Kalksteinbruchs und eines Zementwerks die Lebensgrundlagen von Einheimischen auf der indonesischen Insel Java zu gefährden. Beispiele wie diese, so die Menschenrechtsorganisationen, zeigten, warum ein Lieferkettengesetz dringend nötig sei.

    Verantwortung der Wirtschaft immer stärker diskutiert

    Doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt sich quer. Er fürchtet zusätzliche Bürokratielasten für Firmen, die ohnehin schon unter der Coronakrise leiden. Ein zentraler Streitpunkt ist das Thema der Haftung.

    Altmaier will verhindern, dass es strafrechtliche Konsequenzen für Verstöße gegen Sorgfaltspflichten gibt, allenfalls Bußgelder will er akzeptieren. Außerdem beharrt das Wirtschaftsministerium darauf, dass Unternehmen nur für ihre unmittelbaren Geschäftspartner einstehen müssen – und nicht zugleich auch für die Lieferanten der Lieferanten oder sogar deren Lieferanten.

    Die Verantwortung der Wirtschaft für den Schutz der Menschenrechte wird global immer stärker diskutiert. In den USA berät der Kongress über ein Gesetz, das Unternehmen verpflichten würde, nachzuweisen, dass ihre Zulieferer aus China nicht von der Ausbeutung und Unterdrückung der Minderheit der Uiguren profitieren. In der Schweiz scheiterte eine Volksinitiative für ein Lieferkettengesetz zuletzt nur knapp. 

    Auch auf europäischer Ebene tut sich etwas. Anfang Dezember hat der Rat der EU die Schlussfolgerungen zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten angenommen.

    Darin fordern die Mitgliedstaaten die Brüsseler Kommission auf, einen Entwurf für einen EU-Rechtsrahmen zur nachhaltigen Unternehmensführung vorzulegen. Bis 2021 soll die Kommission zudem einen EU-Aktionsplan auf den Weg bringen, der sich auf die nachhaltige Gestaltung globaler Lieferketten, die Förderung von Menschenrechten sowie soziale und ökologische Standards konzentriert.

    Ende November hatte das Europäische Parlament zudem eine Entschließung zur Zukunft der EU-Handelspolitik verabschiedet. Darin spricht es sich für ein Importverbot von Produkten aus, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit in Zusammenhang stehen.

    Die Grünen erwarten deshalb auch Bewegung auf nationaler Ebene: „Wirtschaftsminister Altmaier muss endlich seine Blockade aufgeben und die Bundesregierung zügig ein funktionierendes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen“, sagte die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Anna Cavazzini, dem Handelsblatt.

    Wirtschaftsverbände warnen

    Andere Mitgliedstaaten seien da schon viel weiter. „Mit einem Gesetz in Deutschland können sich Unternehmen hierzulande schon mal umstellen und hätten einen First-Mover-Vorteil bei einer europäischen Regelung, die es ohnehin in Zukunft geben wird“, sagt Cavazzini. Die Erfahrungen mit einem deutschen Gesetz könnten außerdem in den EU-Gesetzgebungsprozess einfließen.

    Wirtschaftsverbände warnen dagegen weiter vor einem nationalen Alleingang – und Schäden für die deutsche und andere Volkswirtschaften. Gerade die Investitionen deutscher Industriebetriebe sorgten für lokale Wertschöpfung und den Aufbau einer inländischen Mittelschicht, betont der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander.

    „Erst kürzlich wurde bekannt, dass es beispielsweise Bangladesch gelungen ist, beim Pro-Kopf-Einkommen den Nachbarn Indien zu überholen – dank Industrie und Dienstleistung.“ Nun sei zu befürchten, dass Unternehmen rechtliche Unsicherheit vermeiden wollen und sich aus Entwicklungsländern zurückziehen müssten.

    Zander verwies auf das jüngste negative Beispiel aus Südostasien: Dort habe die EU ab August ein Freihandelsabkommen mit Kambodscha ausgesetzt, innerhalb von zwei Monaten habe das Land dann eines mit China abgeschlossen. „Die Lücken schließen dann Unternehmen aus anderen Ländern – mit Sicherheit unter dem Strich nicht zum Vorteil der betroffenen Volkswirtschaften und Arbeitnehmer.“

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