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19.06.2019

17:10

Flächentarifvertrag

GroKo beschließt Gesetz für höhere Altenpflegelöhne – Arbeitgeber kritisieren „politische Luftnummer“

Von: Gregor Waschinski, Frank Specht

Die Regierung stellt die Weichen für einen bundesweiten Pflegetarifvertrag. Das Gesetz wird teuer – und trifft auf den Widerstand privater Anbieter.

Der Gesundheitsbranche fehlen Fachkräfte, auch im Nachwuchs. Ein Tarifvertrag soll Anreize schaffen. dpa

Altenpflege

Der Gesundheitsbranche fehlen Fachkräfte, auch im Nachwuchs. Ein Tarifvertrag soll Anreize schaffen.

BerlinDie Große Koalition hat die Grundlage für einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege geschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der zu einer bessere Entlohnung in der Pflegebranche führen soll. „Jetzt sind die Sozialpartner gefragt, die Möglichkeiten des Gesetzes zu nutzen“, sagte Heil.

Während aus dem Gewerkschaftslager Zustimmung zu hören ist, stößt die Neuregelung insbesondere bei privaten Pflegearbeitgebern auf heftige Kritik. Ungeklärt ist auch, wie die durch höhere Löhne entstehenden Mehrausgaben in der Pflege finanziert werden sollen.

Das Arbeitsministerium kann auf Grundlage des Gesetzes einen noch auszuhandelnden Pflegetarifvertrag leichter und auch gegen den Widerstand der privaten Pflegeanbieter für allgemeinverbindlich erklären. Heil sagte, eine bessere Bezahlung sei „ein weiterer Schritt, um den Personalmangel in der Branche einzudämmen“.

Für den Fall, dass Tarifverhandlungen in der Branche scheitern, hält sich der Minister einen zweiten Weg über die Pflegekommission offen. Das Gremium soll einen höheren Mindestlohn festlegen können, der nach Hilfs- und Fachkräften differenziert. Ein neues Abstimmungsprozedere in der Kommission nimmt den privaten Arbeitgeberverbänden die Veto-Möglichkeit.

Das Versprechen einer besseren Bezahlung ist ein zentrales Ergebnis der „Konzertierten Aktion Pflege“, bei der Sozialpartner, Kirchen, Krankenkassen und Wohlfahrtsverbände ein Jahr lang darüber beraten hatten, wie das Fachkräfteproblem in der Branche gelöst werden kann. Das Maßnahmenpaket stellten Heil, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kürzlich vor.

„Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Gesundheitsminister forderte, dass Pflegekräfte in Deutschland mindestens 2500 Euro im Monat verdienen müssten.

Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) betrug der Bruttolohn einer vollzeitbeschäftigten Fachkraft in der Altenpflege im Jahr 2017 2855 Euro in Westdeutschland und 2356 Euro in Ostdeutschland. Das sind zwischen 500 und 700 Euro weniger als in der Krankenpflege.

Entscheidend wird die Breitenwirkung

Pflegehelfer in Altenheimen verdienten mit 2026 Euro im Westen und 1759 Euro im Osten noch weniger. Der Mindestlohn in der Pflege beträgt derzeit im Westen und Berlin 11,05 Euro pro Stunde, im Osten 10,55 Euro.

Um das Lohnniveau in der Altenpflege anzuheben, bevorzugt das Arbeitsministerium die Lösung eines Tarifvertrags, den es auf die gesamte Branche erstrecken kann. Vergangene Woche gründeten mehrere weltliche Wohlfahrtsverbände unter Führung der Arbeiterwohlfahrt (Awo) einen neuen Arbeitgeberverband, der mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bis Ende dieses Jahres einen Tarifvertrag aushandeln will.

Um eine kritische Masse der Gesamtbeschäftigten zu vertreten, müssen für einen Tarifvertrag auch die kirchlichen Arbeitgeber Diakonie und Caritas abgeholt werden. Da die Kirchen Wert auf ihren arbeitsrechtlichen Sonderstatus legen, können diese sich nicht direkt beteiligen.

In seinem Gesetz will Heil dafür ein spezielles Verfahren festlegen: Die kirchlichen Arbeitgeber werden vor Abschluss eines Tarifvertrags um eine Stellungnahme gebeten. Tragen sie das Verhandlungsergebnis mit, kann das Ministerium die Regelung auf die gesamte Branche ausdehnen.

Die entscheidende Frage ist, ob die Breitenwirkung des Tarifvertrags am Ende ausreicht, um eine Erstreckung auf die ganze Branche rechtfertigen zu können. Die Front bei den gemeinnützigen Pflegearbeitgebern ist nämlich keineswegs geschlossen.

So grenzte sich das Deutsche Rote Kreuz (DRK) von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) ab. Der Weg über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag sei nicht rechtssicher, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die privaten Pflegearbeitgeber drohen mit einer Klage, sollte ihnen ein Tarifgerüst aufgezwungen werden. Außerdem verweisen sie darauf, dass die Gehälter in der Altenpflege in den vergangenen Jahren schon überdurchschnittlich stark gestiegen seien.

„Der Gesetzentwurf versucht Verdi und dem Nischenanbieter Awo einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu organisieren“, kritisierte Rainer Brüderle, Präsident des Arbeitgeberverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Das Gesetz sei „überflüssig, rückwärtsgewandt und leistet keinen wesentlichen Beitrag zu einer noch besseren Bezahlung für die Pflegenden“.

„Eine politische Luftnummer“

Scharfe Kritik an den Plänen, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag durchzuboxen, übte auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Das Grundgesetz schütze die positive und negative Koalitionsfreiheit, sagte ihr Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. „Das weiß auch das Bundesarbeitsministerium. Umso erstaunlicher ist es, dass es jetzt als verlängerter Arm einzelner Gewerkschaftsteile dieses Grundrecht einschränken möchte.“

Die meisten Pflegekräfte arbeiteten in Einrichtungen, die durch den angeblich repräsentativen Arbeitgeberverband gar nicht repräsentiert würden. „Das ist eine politische Luftnummer, und die Koalition verabschiedet sich so aus einer seriösen Diskussion“ kritisierte Kampeter. Dass sich die meisten, auch nicht-privaten Pflegearbeitgeber dem neuen „Zwangsverband“ nicht anschließen wollten, sollte Anlass zum Einlenken sein.

Die Opposition im Bundestag vermisst ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Denn das Lohnplus in der Altenpflege dürfte teuer werden: Laut eines für das Bundesgesundheitsministerium erstellten Gutachtens liegen die erwarteten Mehrkosten je nach Tarifmodell zwischen 1,4 und 5,2 Milliarden Euro im Jahr.

„Eine tarifliche Bezahlung insbesondere in der Altenpflege ist längst überfällig“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche. Allerdings müssten die zusätzlichen Kosten durch Tariflöhne nach derzeitiger Rechtslage von den pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen gedeckt werden.

Die Grünen fordern eine Pflege-Bürgerversicherung, bei der alle Einkommensarten, auch Miet- und Zinserträge, aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. „So können wir einerseits den Beitragssatz stabil halten, während andererseits die Kosten für gute Pflege gerecht verteilt werden“, sagte Schulz-Asche.

Die FDP-Pflegexpertin Nicole Westig erklärte, dass Pflegekräfte angemessen vergütet werden müssten. „Die Große Koalition macht allerdings Schönwetter, ohne sich um die Finanzierung zu scheren.“ Der Kostenanstieg durch die Lohnerhöhungen werde „unausweichlich zu erheblichen Mehrbelastungen der Pflegebedürftigen und der Beitragszahler führen“.

Bereits jede vierte Pflegeausbildung gefördert

Auch die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) fordern angesichts der absehbaren Kostensprünge in der Pflege Klarheit über die Finanzierung. Sollten am Ende die Beitragszahler das gesamte Lohnplus in der Altenpflege schultern müssen, könnte der Pflegebeitrag nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes von aktuell 3,05 Prozent des Bruttolohns auf bis zu 3,8 Prozent im Jahr 2026 ansteigen.

Zuletzt sei viel über neue Leistungen für Pflegebedürftige und höhere Löhne für Pflegekräfte gesprochen worden, sagte Verbandsvorstand Gernot Kiefer. „Doch niemand wollte sagen, was das alles kostet und wer es bezahlen soll.“ Der GKV-Spitzenverband fordert unter anderem einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von rund drei Milliarden Euro jährlich.

Während die Regierung jetzt mit mehr oder weniger sanftem Zwang für höhere Löhne in der Pflege sorgen will, ist der Staat schon in erheblichem Maße an der Pflegeausbildung beteiligt. Wie aus dem Handelsblatt vorliegenden Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, wird gut jede vierte Ausbildung zur Altenpflegefachkraft mit Mitteln der Arbeitslosenversicherung oder Steuergeld gefördert. Von insgesamt rund 24.000 begonnenen Ausbildungen im Schuljahr 2016/17 waren gut 6.000 von den Arbeitsagenturen oder Jobcentern geförderte Umschulungen.

Im Rahmen der von der Bundesregierung Ende 2012 gestarteten Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege haben zwischen 2013 und 2015 rund 21.000 Personen eine Umschulung zur Altenpflegefachkraft und rund 2.700 zum Altenpflegehelfer begonnen.

Zwar ist die Zahl der Geförderten nach Auslaufen des Programms leicht gesunken. Aber auch 2016 und 2017 finanzierte die BA fast 14.000 Umschulungen mit. Von 2015 bis 2018 hat die Bundesagentur für Weiterbildung von Arbeitslosen und Beschäftigten im Bereich Altenpflege nach eigener Schätzung fast eine Milliarde Euro ausgegeben.

Die Weiterbildung Beschäftigter in der Pflege zeigt dabei einen stark wachsenden Trend: Im Jahr 2015 beliefen sich die Ausgaben dafür auf 100 Millionen Euro, bis 2018 sind sie auf 179 Millionen Euro angewachsen.

Die Behörde sieht hier auch künftig Handlungsbedarf. Studien deuten darauf hin, dass im Jahr 2030 rund 150.000 Fachkräfte in der Pflegebranche fehlen werden. Befristet bis Ende dieses Jahres kann in der Altenpflege die gesamte dreijährige Ausbildungsdauer gefördert werden, in der Regel ist sonst bei Umschulungen nach zwei Jahren Schluss.

Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Förderung durchaus erfolgreich. So befanden sich zuletzt rund 92 Prozent der Geförderten sechs Monate nach Ende der Umschulung in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Bei der abschlussorientierten Weiterbildung liegt die Pflege im Branchenvergleich vorn. Fast ein Fünftel (17 Prozent) der Teilnehmer an neuen Maßnahmen kam zuletzt aus dem Bereich nichtmedizinische Gesundheits-, Körperpflege- und medizintechnische Berufe, zu dem die Altenpflege zählt.

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