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26.02.2019

18:26

Flüchtlinge: In die Asylpolitik kommt Bewegung Maria Feck/laif

Familie Abu Rashed beim gemeinsamen Essen

Der Streit um Familiennachzug kam es in der Union im Sommer 2018 fast zum Bruch.

Flüchtlinge

Diese Fortschritte hat die GroKo in der Asylpolitik gemacht

Von: Frank Specht, Moritz Koch

Immer mehr Flüchtlinge können ihre Angehörigen nach Deutschland holen. Asylbewerberleistungen werden diskutiert. In der Flüchtlingspolitik geht es voran.

Berlin Die neue Bundesregierung war kaum vereidigt, da hätte der Streit über den Familiennachzug sie fast wieder zum Platzen gebracht. Vor knapp einem Jahr stritten Union und SPD über den Plan von Innenminister Horst Seehofer (CSU), den Nachzug zu Flüchtlingen mit dem niedrigsten – dem „subsidiären“ – Schutzstatus nur in engen Grenzen zu erlauben.

Seit August gilt der Kompromiss: Maximal 1000 Angehörige dürfen pro Monat ins Land. Während das Kontingent in den ersten fünf Monaten im Schnitt nur gut zur Hälfte ausgeschöpft wurde, wurden im Dezember und Januar jeweils mehr als 1000 Visa erteilt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet hatte.

Die Linke fordert die Abschaffung der Kontingente, doch die GroKo hat wenig Lust auf neuen Flüchtlingsstreit. „Wir sind erfreut, dass es nach dem zögerlichen Anlauf eine deutliche Beschleunigung bei der Bearbeitung der Anträge gab“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums.

Insgesamt lagen Ende Januar laut Außenministerium bei Deutschlands Auslandsvertretungen rund 36.000 Terminanfragen zur Visavergabe für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vor.

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    Die Entscheidung in der Sache liegt bei den Ausländerbehörden vor Ort. Solange diese den Nachzug von Angehörigen genehmigen, gibt das Bundesverwaltungsamt diese Entscheidungen an das Auswärtige Amt weiter. Durch Zeitverzug zwischen verschiedenen Stufen im Verfahren können in manchen Monaten auch mehr als 1000 Visa erteilt werden.

    Entwurf im Kanzleramt

    Bewegung gibt es auch auf einer anderen Baustelle der Asylpolitik, die Union und SPD allerdings schon viel länger beschäftigt. Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Leistungen für Asylbewerber regelmäßig bedarfsgerecht zu ermitteln und anzupassen. Das ist aber seit März 2016 nicht mehr passiert. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Große Koalition zwar einen Anlauf gestartet.

    Weil das Gesetz aber auch Leistungskürzungen, zum Beispiel den Ersatz einzelner Geld- durch Sachleistungen, vorsah, kippten es Bundesländer, in denen Grüne und Linke regieren, im Bundesrat. Seit Januar liegt nun ein neuer Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Kanzleramt, wie dem Handelsblatt von dort bestätigt wurde.

    Grafik

    Er sieht nicht nur eine Anpassung der Regelsätze, sondern auch integrationspolitische Instrumente vor. So will die SPD etwa die „Förderlücke“ schließen, die entstehen kann, wenn Flüchtlinge, die länger als 15 Monate im Asylverfahren stecken oder geduldet sind, ein Studium oder eine Ausbildung aufnehmen. Zudem will die Partei Sprach- und Integrationskurse für alle Flüchtlinge öffnen, unabhängig vom Rechtsstatus.

    Die Union dringt dagegen auf Regelungen, die Asylsuchenden keinen zusätzlichen Anreiz bieten, nach Deutschland zu kommen. So sah der alte Entwurf aus der vergangenen Legislaturperiode etwa vor, Geldleistungen für Flüchtlinge in Sammelunterkünften zu kürzen. Das CSU-geführte Innenministerium hat sich inzwischen mit dem Arbeitsministerium geeinigt.

    Nun muss das Kanzleramt entscheiden, ob es nur ein Gesetz geben soll oder das Vorhaben in zwei Gesetze aufgespalten wird, um neuen Konflikten mit der Länderkammer aus dem Weg zu gehen. Am Dienstag waren die Spitzen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds bei Kanzlerin Angela Merkel zu Gast, um unter anderem über die Flüchtlingspolitik zu sprechen.

    Mehr: Warum die Asylpolitik noch immer das Trauma der Union ist, lesen Sie hier.

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