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12.04.2017

09:19 Uhr

Flüchtlingskosten

Freiberg schickt Rechnung an Merkel

Das Kanzleramt bekommt Post aus Freiberg. Die sächsische Stadt will sich die Kosten für die Integration von 1.700 Flüchtlingen erstatten lassen. Prozentual hat sie deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als andere Städte.

Die Regierung soll für die Freiberger Flüchtlingskosten aufkommen. dpa

Bundeskanzleramt

Die Regierung soll für die Freiberger Flüchtlingskosten aufkommen.

FreibergDie sächsische Stadt Freiberg hat eine Rechnung für die Integration von Flüchtlingen an das Bundeskanzleramt geschickt - und spricht nun mit der sächsischen Landesregierung darüber. Das Treffen sei für Ende dieses Monats geplant, sagte ein Sprecher der Dresdner Staatskanzlei der „Freien Presse“ (Mittwoch). Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 736.200 Euro zurückgefordert. Das sind seinen Angaben zufolge die Kosten für die Integration von 1.700 Flüchtlingen im vergangenen Jahr.

In einem „Focus-online“-Interview sagte Krüger: „Die Kanzlerin hat mehrfach versprochen, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskrise weder Steuer- noch Schulderhöhungen geben werde und darüber hinaus auf die kommunalen Haushalte keine zusätzlichen Belastungen zukämen. Genau daran wollte ich sie erinnern.“

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Freiberg zähle zu jenen Kommunen, die am meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. „Bei uns leben zurzeit 1700 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge - das entspricht einem vierprozentigen Anteil an unserer Einwohnerzahl. Im Bundesdurchschnitt ist es nur etwa ein Prozent“, so der Oberbürgermeister.

„Es geht mir nicht nur um Freiberg oder hauptsächlich ums Geld, sondern ganz besonders darum, dass endlich eine ehrliche, öffentliche Debatte über diese hohe Belastung in den Kommunen geführt wird“, sagte Krüger in dem Interview.

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Von

dpa

Kommentare (2)

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Novi Prinz

12.04.2017, 11:02 Uhr

Da bin ich aber mal gespannt , wie das Kanzleramt reagiert ?
Aber wenn der Herr Bürgermeister seine Forderung "relativiert" - es gehe ihm nicht um`s Geld , dann ist er nicht ernstzunehmen ! Als Kaufmann könnte er strafbar sein , wegen Ausstellung von Falsch/Scheinrechnungen .

Herr Peer Kabus

12.04.2017, 13:12 Uhr

Hatte Merkel bei Bückling Jauch voller Überzeugung gesagt "sie würde persönlich haften"?

Aus ihrer Einladung der massenhaft "Schutzsuchenden" ließe sich, wenn man wollte, ein "persönlicher Haftungsfall" begründen. Das muss man nur politisch wollen.

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