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14.06.2018

09:51 Uhr

Flüchtlingspolitik

In den Asylstreit kommt Bewegung – Merkel macht CSU Zugeständnisse

CDU und CSU streiten um den Weg, das Vertrauen in der Flüchtlingskrise zurückzugewinnen. Die Kanzlerin will der CSU nun wohl entgegenkommen.

Gegen europäische Lösung

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BerlinCDU-Chefin Angela Merkel will den Unionsstreit in der Flüchtlingsfrage mit einem doppelten Vorschlag lösen. In einer Telefonschalte des CDU-Präsidiums habe die Bundeskanzlerin vorgeschlagen, der CSU entgegenzukommen und diejenigen Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, deren Bescheid in einem früheren Verfahren in Deutschland bereits negativ beschieden worden sei, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen. Außerdem möchte sie aber bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit bekommen, um bi- oder trilaterale Abkommen mit EU-Staaten auszuhandeln, in denen Flüchtlinge zuerst registriert wurden, die sich dann auf den Weg nach Deutschland machen.

Thüringens Landesvorsitzender Mike Mohring begrüßte die Vorschläge. „Es ist richtig, diejenigen zurückzuweisen, die ein zweites Mal nach Deutschland einreisen wollen - Merkel geht hier auf Innenminister Seehofer zu“, sagte er Reuters. „Es ist auch sinnvoll, nun noch die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel zu warten, um für andere Fälle Lösungen zusammen mit Partnerstaaten zu finden.“ Europäische Lösungen seien immer die länger tragfähigen, sagte das Bundesvorstandsmitglied.

Denn bislang ist juristisch unklar, ob Deutschland Asylbewerber an der Grenze abweisen darf, wenn der eigentlich zuständige Staat die Übernahme verweigert. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte im ZDF-„heute-Journal“, die Kanzlerin habe in der Fraktion gesagt, sie suche eine Lösung, die nationalen und europäischen Interessen gerecht werde. Es gehe darum, die Migrationsbewegung besser zu kontrollieren, als dies bisher der Fall gewesen sei. Das Anliegen Merkels sei es, dass dies in einer Art geschehe, die Europa zusammenhalte.

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Möglicherweise nicht mit allen 28 EU-Staaten, aber mit den am stärksten betroffenen Staaten wie Italien oder Griechenland könne man zu bilateralen Vereinbarungen kommen, die im Grund das gleiche Ziel erreichten, wie es die CSU habe, aber in einem europäischen System, sagte Kramp-Karrenbauer. Daran müsse gearbeitet werden.

Rückendeckung bekam die Kanzlerin für ihren Vorschlag aus der Unionsfraktion. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Niemand hat erläutert, was für Konsequenzen die Umsetzung von Zurückweisungen an der Bundesgrenze für das gesamteuropäische Gefüge hat. Das gilt es auszuloten und dann ehrlich zu debattieren. Deshalb unterstütze ich den europäisch orientierten Ansatz der Bundeskanzlerin.“

Nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in den vergangenen Tagen trifft Merkel an diesem Montag den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und am Dienstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Solche bilateralen Flüchtlings-Vereinbarungen gebe es etwa zwischen Frankreich und Italien, sagte Kramp-Karrenbauer. Diese Möglichkeiten müssten ausgelotet werden, bevor man auf nationale Alleingänge setze. Wenn die Rückweisung von Frankreich nach Italien auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens gelinge, könne das auch eine europäische Lösung sein. Es gehe um Vereinbarungen mit den bei dem Thema relevanten Ländern.

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In zwei Wochen gebe es einen sehr wichtigen EU-Gipfel, bei dem die Asylpolitik eine wesentliche Rolle spielen werde. „Die Chance, die ist vor der Tür, und die sollte man jetzt nutzen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Man mache die eigene Verhandlungsposition nicht dadurch besser, wenn man vorher mit nationalen Alleingängen beginne.

Wenn man von Zurückweisungen an der Grenze spreche, müsse zudem sehr genau unterschieden werden, welche Gruppen von Migranten gemeint seien, sagte Kramp-Karrenbauer. Es sei etwa unstrittig, dass zurückgewiesen werden solle, bei wem ein Asylverfahren schon abgeschlossen sei, und der wieder ins Land kommen wolle.

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Kommentare (3)

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Herr Andre Peter

14.06.2018, 09:08 Uhr

Tausende Vorschläge - keine Einigung - die Hilfe für Flüchtlinge ist zweifelhaft:
Statt die UN HCR in der Krise massiv zu unterstützen, die Spezialisten für Flüchtlinge, erlaubte man eine chaotische Einwanderung.
"Reiche" Flüchtlinge, die sich die teuere Bezahlung der korrupten Schlepper leisten konnten, wurden bevorzugt vor denen, die zurück blieben.
Mit den vielen Milliarden Euro hätte man in ihrer Heimat deutlich mehr Menschen in sicheren Zonen tatsächlich helfen können mit einfachen Mittel wie Baumaterial und Nahrung!
Viele Themen wurden von Merkel ideologisch behandelt. Pragmatische, sachliche, gute Lösungen sind bei ihr Mangelware.

Herr Frank-Michael Roediger

14.06.2018, 09:30 Uhr

Das Weltbild von Frau Merkel scheint erstaunlich simpel, ideologisch und bar jeder Selbstreflektion zu sein.

Verblüffend wie es Kohls Mädchen gelungen ist auf derart schmaler Spur alternativlos zu werden. Das spricht Bände und sagt alles über unsere Demokratie.

Armes Deutschland!

Sven NSA Euro

14.06.2018, 09:37 Uhr

Seid wann geht meine Nichtkanzlerin auf Vorschläge von anderen Parteien ein?
Wenn die Ursachen für die globale Wanderungspolitik, wie Kriege der US Imperialisten mit Unterstützung der EU und Deutschland nicht aufhören, wenn wir die Ausbeutung der schon armen Menschen in den Ländern Afrikas und des mittleren Osten nicht runterfahren und die Menschen an unserem Reichtum, teils sorgenfreien Leben teilhaben lassen, KOMMEN DIESE MENSCHEN IN SCHARREN ZU UNS.
Gibt es den keinen Politiker oder eine Partei die dies sich als Vision der Zuunft setzen kann gegen diese Machenschaften anzukämpfen.

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