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Das Wirtschaftsministerium hat zusätzliche Mittel für die LNG-Infrastruktur beantragt. Das Finanzministerium will das Geld freigeben. Die Opposition spricht von „Chaosplanung“.
LNG-Terminal in Brunsbüttel
Weil ein geplantes LNG-Schiff vor Hamburg nun doch nicht dort platziert wird, können die dafür eingeplanten Mittel nun teilweise die neuen Kosten decken.
Bild: dpa
Berlin Das Bundeswirtschaftsministerium hat zusätzliche 1,6 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Haushalt beantragt, die für den Ausbau der Infrastruktur für Flüssiggas (LNG) benötigt werden. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Darin kündigt das Finanzministerium an, die zusätzlichen Mittel freigeben zu wollen.
Das Geld ist für Kosten beim Bau von LNG-Terminals an den deutschen Häfen vorgesehen. In den bisherigen Planungen sind demnach für einige Kosten noch keine Mittel eingeplant gewesen. Darunter sind etwa Sozialversicherungsbeiträge und Steuern auf die Charterverträge, die es für LNG-Schiffe braucht; CO2-Zertifikate für den Eigenverbrauch von Gas und Reparaturkosten. Diese Aufwendungen fallen für alle fünf bislang geplanten LNG-Terminals an. Hinzu kommen für einzelne Standorte weitere Kostenerhöhungen.
Rund 933 Millionen Euro der zusätzlich benötigten 1,6 Milliarden Euro seien bereits im Haushalt 2022 eingeplant gewesen, aber nicht genutzt worden, hieß es in Regierungskreisen. Diese müssen nun erneut freigegeben werden. Hinzu kämen 660 Millionen Euro an frischem Geld. Insgesamt steigen die Kosten für die LNG-Terminals damit von 9,8 Milliarden auf knapp 10,5 Milliarden Euro.
Die Opposition kritisiert den Antrag scharf. „Die Forderung nach neuen Milliarden offenbart die Chaosplanungen des Bundeswirtschaftsministeriums“, sagte Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
„Trotz teuren externen Beratern enthält die neue Vorlage eine lange Liste handwerklicher Fehler aus dem Hause von Minister Robert Habeck, die nun mit Steuergeldern ausgebügelt werden sollen“, so Haase. Das Wirtschaftsministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Die zusätzlichen Mittel müssen allerdings nicht vollständig neu besorgt werden. An fünf Standorten will die Bundesregierung schwimmende LNG-Schiffe betreiben, über die Flüssiggas geliefert wird. Ursprünglich hatte die Regierung vorgesehen, ein weiteres LNG-Schiff in Hamburg zu platzieren, diesen Plan aber wieder verworfen. Hiefür waren 933 Millionen Euro reserviert, die nun für die anderen LNG-Terminals genutzt werden.
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat Deutschland versucht, sich vom Pipelinegas aus Russland unabhängig zu machen. Im Herbst 2022 stellte Russland dann die Lieferungen nach Deutschland komplett ein. Die Bundesregierung will die entstandene Lücke bei der Gasversorgung vor allem durch LNG-Terminals in den norddeutschen Häfen schließen.
Seit Monaten ist allerdings eine Debatte entbrannt, ob die Verantwortlichen dabei über das Ziel hinausschießen. Kritik kommt vor allem von den Grünen. Sie befürchten, dass Deutschland durch die neuen Terminals erst später von klimaschädlichem Erdgas loskommt und das auch noch mit immer mehr Steuergeld finanziert.
Auch im Bundeswirtschaftsministerium sind nicht alle von dem Vorgehen überzeugt. Das Umfeld von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber soll darauf drängen, die Versorgungssicherheit zu priorisieren.
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