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Fluggastrechte

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Die deutschen Airlines Lufthansa und Air Berlin warnen indes vor Wettbewerbsverzerrungen. „Eine Schlichtungsstelle für den Luftverkehr in Deutschland sollte deshalb nur im europäischen Kontext vorgenommen werden“, sagte Michael Engel vom Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften. Er begrüßte die Idee, in allen Staaten der Gemeinschaft Schlichtungsstellen vorzusehen, „an denen sich jeweils alle Fluggesellschaften beteiligen“.

In Deutschland existiert die so genannte Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (Söp). Ihr gehören bislang neun Bahnunternehmen an, darunter die Deutsche Bahn AG. Jüngst erst hatten die Verbraucherminister der Bundesländer einstimmig beschlossen, dass die Airlines der Söp beitreten sollten und dies notfalls gesetzlich erzwungen werde.

„Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in Deutschland eine unabhängige Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger – für Bus, Bahn, Flug und Schiff – gesetzlich verankern“, sagte Aigner.

Die deutsche Schlichtungsstelle verhandelt derzeit mit den Airlines. „Ich bin zuversichtlich, dass es auch freiwillig klappen kann“, sagte Geschäftsführer Heinz Klewe. Seit der Söp-Gründung 2009 seien 2 500 Beschwerden eingegangen, davon ein Drittel zu Flügen. Airlines wie SAS und Emirates hätten sich bereits schlichten lassen. Ein Fall kostet 35 bis 250 Euro; die Mitgliedschaft im Söp 1 000 bis 5 000 Euro im Jahr.

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Standort erkennen

    Über die Schlichtungsstelle können sich Verbraucher außergerichtlich mit den betroffenen Firmen einigen. Verbraucher haben dabei keine schlechten Karten. Denn die Fluggastrechte der EU wurden in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2006 grundsätzlich bestätigt.

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