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22.08.2022

15:21

Fluggastrechte

Verbraucherschützer: Passagiere sollen frühestens beim Abflug zahlen müssen

Von: Daniel Delhaes, Dietmar Neuerer

Viele Flüge, die vorab bezahlt wurden, fallen aus. Verbraucherschützer fordern nun eine Reform. Die Bundesregierung stellt das Vorkasse-Prinzip infrage.

Hannover Airport dpa

Hannover Airport

Niedersachsen will mit einer Bundesratsinitiative das Vorkasseprinzip bei Flugreisen abschaffen.

Berlin Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) sollten Urlauber künftig beim Buchen von Flügen oder Reisen nicht mehr vorab zur Kasse gebeten werden. „Passagiere sind es leid, den Airlines zinslose Kredite zu geben, bei abgesagten Flügen auf den Kosten sitzen zu bleiben oder im schlimmsten Fall das Risiko einer Insolvenz tragen zu müssen“, sagte die VZBV-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth dem Handelsblatt. „Die Vorkassepraxis bei Flugbuchungen muss die Bundesregierung reformieren.“

Angesichts des Chaos an mehreren deutschen Flughäfen in diesem Sommer sieht Jungbluth dringenden Handlungsbedarf. Die zuständigen Bundesminister Steffi Lemke (Grüne, Verbraucherschutz) und Volker Wissing (FDP, Verkehr) sollten einen runden Tisch unter Beteiligung der Airlines, Flughäfen und Verbraucherverbände einrichten, um eine Veränderung der Vorkassepraxis vorzubereiten.

In das Thema kam am Wochenende durch einen Vorstoß der niedersächsischen Landesregierung Bewegung. Das von SPD und CDU regierte Bundesland will mit einer Initiative im Bundesrat das Vorkasseprinzip für Flugreisen abschaffen. „Diese Art von Vertragsgestaltung hat in den vergangenen Jahren bereits vielfach zu erheblichen Schwierigkeiten bei den Reisenden geführt, wenn die jeweiligen Flüge nicht wie geplant durchgeführt worden sind“, heißt es in der Initiative, die dem Handelsblatt vorliegt.

Die Initiative wird in der Bundesregierung unterschiedlich bewertet. Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz begrüßte den Vorstoß aus Niedersachsen, das Verkehrsministerium ist skeptisch. Ein Sprecher von Minister Volker Wissing (FDP) sagte dem Handelsblatt: Man werde den Vorschlag aus Niedersachsen „selbstverständlich gründlich prüfen, sobald er uns vorliegt.“

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    Grundsätzlich setze sich die Bundesregierung für eine EU-weite Lösung in dieser Frage ein: „Da angesichts der Praxis des internationalen Luftverkehrsmarktes, zu dessen Standard auch die Vorauszahlung gebuchter Flugtickets gehört, nationale Regelungen zu Umgehungen führen können und insofern die Gefahr negativer wettbewerblicher und wirtschaftlicher Auswirkungen bergen.“

    Verbraucherministerium warnt Airlines vor zögerlicher Ticketerstattung

    Das Bundesverbraucherministerium warnte die Airlines vor einer zögerlichen Ticketerstattung für Reisende, deren Flüge wegen der vielen Ausfälle im Sommer gestrichen wurden. „Der Anstieg der Beschwerden bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr könnte darauf hindeuten, dass dies derzeit nicht immer ganz reibungslos verläuft“, sagte Verbraucher-Staatssekretärin Christiane Rohleder dem Handelsblatt. „Wenn es hier holpert, gehört das Prinzip der Vorkasse aus meiner Sicht auf den Prüfstand.“ Das habe sie auch im Gespräch mit den Fluggesellschaften „klar kommuniziert“.

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    Laut Verbraucherministerium hat am 15. Juli ein Austausch zwischen Rohleder und Vertretern verschiedener Fluggesellschaften stattgefunden. Thema des Treffens seien die Belastungen der Verbraucher durch die Flugausfälle sowie die Umsetzung der Fluggastrechte in dieser Situation gewesen. Rohleder sagte dazu: „Die Fluggesellschaften sind in der Pflicht, die berechtigten Ansprüche der Fluggäste auf Erstattungen, Ausgleichszahlungen und Entschädigungen schnell und unbürokratisch zu erfüllen.“

    Geht es nach der Bundesratsinitiative der niedersächsischen Landesregierung sollen Ticketpreise frühestens „bei Abfertigung des Fluges“ verlangt werden dürfen. „Künftig müsste dann das Ticket erst beim Check-in bezahlt werden. Damit wollen wir den Verbraucherschutz für die Reisenden deutlich verbessern“, sagte Landesverkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) dem Handelsblatt. Die Initiative will die Landesregierung dem Bericht nach am Dienstag im Kabinett beschließen und in der nächsten Bundesratssitzung am 16. September auf die Tagesordnung der Länderkammer setzen.

    Laut einem im Dezember 2020 veröffentlichten Gutachten der Hochschule Luzern im Auftrag des VZBV wäre ein Ende der Vorkassepraxis für Verbraucher mit „sehr moderaten Preiserhöhungen“ verbunden. Ohne Vorkasse müssten die Flug- und Reiseanbieter für Vorleistungen allerdings Eigen- oder Fremdkapital aufnehmen. Wegen der Extrakosten dafür würden nach dem Gutachten die Preise für Flugbuchungen um maximal 3,3 Prozent, die für Pauschalreisen um 1,1 Prozent teurer.

    Tausende Passagiere beschweren sich über Airlines

    Auf eine Verteuerung von Reisen wies auch Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, hin. Flüge würden teurer, weil die Planbarkeit wegfiele, „denn die Airline muss einkalkulieren, dass der gebuchte Sitzplatz unter Umständen frei bleibt und nicht mehr verkauft werden kann“. Zudem hätten die Fluggesellschaften „enorme Wettbewerbsnachteile“, wenn die Vorkasse nur in Deutschland verboten würde, sagte von Randow.

    Andererseits scheint im Falle einer Flugstornierung eine Rückerstattung nur unzureichend zu funktionieren, wie aktuelle Zahlen der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) zeigen.
    Demnach gingen in diesem Jahr zwischen dem 1. Juli und dem 15. August bei der Stelle 3082 Anträge ein – das waren 127,5 Prozent oder 1727 Fälle mehr als im Vorjahreszeitraum. Rund 80 Prozent der Streitfälle gingen auf den Flugverkehr zurück. Die Bahn betrafen rund 15 Prozent der Fälle, weitere drei Prozent umfassten Fernbusse und den Nahverkehr.

    Zustimmung für die Forderung nach Abschaffung der Vorkassepraxis kam aus den Bundestagsfraktionen von SPD und Union. „Eine Aufweichung des Prinzips der Vorkasse ist denkbar und angesichts zunehmender Beschwerden ein ernsthaft zu überlegender Schritt“, sagte CSU-Verbraucherpolitiker Volker Ullrich. Er betonte, aus seiner Sicht sei es aber ebenso wirkungsvoll, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, ihre Kunden mithilfe sogenannter Smart Contracts automatisch zu entschädigen.

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    Ähnlich äußerte sich Verbraucherschützerin Jungbluth. Die EU-Fluggastrechteverordnung biete Verbrauchern derzeit zwar ein gutes Schutzniveau. „Doch oft müssen sie auf die Entschädigung zu lange warten.“ Jungbluth verlangte, Reisenden im Fall von Flugausfällen oder Verspätungen automatische Entschädigungen zu ermöglichen.

    „Gestrandete Passagiere müssen ihr Recht mit wenigen Klicks geltend machen können“, sagte sie. Die Ergebnisse einer Schlichtung sollten für die Fluggesellschaften nach Ablauf einer Widerspruchsfrist bindend sein. „So können die Verfahren vereinfacht werden und Fluggäste schneller zu ihrem Recht kommen“, betonte die VZBV-Expertin.

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