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22.07.2022

04:08

Flugverkehr

Flugchaos: Bund schließt Neuorganisation der Luftsicherheitskontrollen nicht aus

Von: Dietmar Neuerer

Die Politik sucht Auswege aus dem Flughafenchaos. Diskutiert wird eine Neuorganisation der Sicherheitskontrollen nach dem Vorbild des Münchener Airports.

Weniger Chaos, kürzere Wartezeiten: Der Airport in München gilt bundesweit als Vorbild in Sachen Passagierkontrollen. dpa

Flughafen München

Weniger Chaos, kürzere Wartezeiten: Der Airport in München gilt bundesweit als Vorbild in Sachen Passagierkontrollen.

„Klare Priorität hat zurzeit die Lagebewältigung an den Flughäfen für den Sommer- und Herbstreiseverkehr“, sagte ein Sprecher von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) dem Handelsblatt. „Alle Entscheidungen zu etwaigen strukturellen Veränderungen werden danach zu treffen sein.“

Zuvor hatte die Expertin für Fluggastrechte der SPD-Bundestagsfraktion, Zanda Martens, erklärt, das Experiment, mit dem vor Jahrzehnten hoheitliche Luftsicherheitsaufgaben in private Hände gelegt worden seien, sei endgültig gescheitert. Die Luftsicherheitsaufgaben sollten daher in öffentliche Hand zurückgeführt werden.

Martens schlug dabei den Flughafen Düsseldorf als bundesweites Modellprojekt vor. Ihr Fraktionskollege Sebastian Hartmann warb dafür, sich am Münchener Airport zu orientieren.

Die Luftfahrtbranche sieht auch Verbesserungsbedarf, weist aber zugleich darauf hin, dass es gar nicht vorrangig um „Staat“ oder „Privat“ gehe. „Die politische Verantwortung und Aufsicht ist und bleibt sowieso beim Bund“, sagte Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow.

Wettbewerb der Sicherheitsfirmen führt zu hohem Druck auf die Mitarbeiter

„Entscheidend bei der Frage nach strukturellen Verbesserungen und einer Effizienzerhöhung bei den Luftsicherheitskontrollen ist, ob die konkrete Steuerung von Organisation, Personal und Technikeinsatz in einer Hand liegt und möglichst nah dran am Geschehen ist“, erläuterte er. Von Randow lobte daher die Entscheidung, dass am Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt die Steuerungsverantwortung im nächsten Jahr vom Bund auf den Flughafenbetreiber übertragen werde.

An Flughäfen, wo der Bund heute diese Steuerungsverantwortung habe, sei sie aufgeteilt zwischen Bundespolizeipräsidium, Bundespolizeibehörden vor Ort, dem Bundesbeschaffungsamt und privaten Dienstleistern. „Das macht Entscheidungsprozesse sehr komplex“, sagte von Randow.

Die privaten Sicherheitsdienstleister, darunter Unternehmen wie DSW, Frasec, Kötter oder Securitas, beschäftigen heute Tausende Luftsicherheitsassistenten bundesweit. Die Anbieter konkurrieren um die Dienstleistungsverträge, die stets über mehrere Jahre laufen. Der Wettbewerb der Sicherheitsfirmen soll Kosten sparen, führt aber auch zu hohem Druck auf die Mitarbeiter – und zu Fehlern.


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In Bayern läuft es anders. Am Flughafendrehkreuz München liege die gesamte Steuerungsverantwortung bei einer speziell hierfür zuständigen Landesbehörde, erläuterte von Randow. „Das ist weniger komplex und schneller.“

Der SPD-Innenpolitiker Hartmann favorisiert deshalb das Münchener Modell. Dort werden die Kontrollen von der Sicherheitsgesellschaft SGM organisiert, an der der Freistaat mehrheitlich beteiligt ist.

Airport München als Vorbild

Der Vorteil dieses Modells besteht laut Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) darin, dass die Beschäftigten „sichere und dauerhafte Stellen“ hätten und nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt würden. „Dies zahlt sich durch eine hohe Zufriedenheit und Motivation sowie geringere Fluktuation aus“, sagte der Minister dem Handelsblatt.

Hintergrund der Debatte ist die derzeit angespannte Situation an den Airports mit teilweise stundenlangen Wartezeiten an den Passagier- und Gepäckkontrollen. Das Innenministerium spricht von einer europaweit äußerst angespannten Lage an den Flughäfen bei der Abfertigung insbesondere der Urlauber.

„Diese Situation ist vor allem auf einen Personalmangel bei allen am Abfertigungsprozess auf den Flughäfen beteiligten Unternehmen zurückzuführen, der durch die Pandemie und den Stillstand des Luftverkehrs ausgelöst wurde“, erklärte der Ministeriumssprecher. „Die Bundesregierung und insbesondere die Bundespolizei nutzen alle Möglichkeiten, um in der derzeitigen Situation die Flughafenbetreiber zu unterstützen.“

Neben den langen Wartezeiten kommt es vielfach zu Verspätungen und Flugstreichungen. Die Bundesregierung hilft der Luftfahrt bereits mit beschleunigten Verfahren, sodass befristet angestellte Hilfskräfte etwa aus der Türkei bei der Gepäckabfertigung einspringen können. Die Branche hofft auf 1000 bis 2000 Personen, die größtenteils wohl ab August zum Einsatz kommen könnten.

Das dürfte allerdings für das Feriengeschäft vieler Flughäfen schon zu spät sein. Am Wochenende könnte sich deshalb die Lage am größten deutschen Flughafen in Frankfurt verschlimmern. Bereits am letzten Schultag vor den Sommerferien in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland wird dort an diesem Freitag so viel los sein, wie seit Ausbruch der Coronapandemie im März 2020 nicht mehr.

Dennoch besteht nicht überall in Deutschland der Wunsch, die Luftsicherheitsaufgaben neu zu organisieren. Die in Bremen für Luftfahrt zuständige Senatorin, Claudia Schilling (SPD), sagte dem Handelsblatt: „Ob die Schaffung neuer Strukturen für diese Aufgaben auf Landesebene für bessere Leistungen und Abläufe sorgt, bezweifeln wir.“ Allerdings ist das derzeitige Flughafenchaos am Airport in Bremen auch recht überschaubar.

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