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22.09.2022

14:53

Föderalismus

„Organisierte Wegelagerei“: Die Länder holen sich immer mehr Geld vom Bund

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

PremiumWährend der Bund Rekordschulden macht, erzielen die Länder Überschüsse. Dennoch fordern sie weitere Milliarden aus Berlin. Finanzminister Christian Lindner reicht es jetzt.

Der Bund übernimmt immer mehr Ausgaben der Länder. Dadurch steigt seine Neuverschuldung voraussichtlich auf 139 Milliarden Euro dieses Jahr, während die Länder im ersten Halbjahr dieses Jahrs bereits wieder ein Plus von 20,5 Milliarden Euro erzielten. dpa

Bundeskabinett

Der Bund übernimmt immer mehr Ausgaben der Länder. Dadurch steigt seine Neuverschuldung voraussichtlich auf 139 Milliarden Euro dieses Jahr, während die Länder im ersten Halbjahr dieses Jahrs bereits wieder ein Plus von 20,5 Milliarden Euro erzielten.

Berlin Dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bremens Landesvater Andreas Bovenschulte (SPD) einer Meinung sind, kommt eher selten vor. Am Wochenende aber war es so weit. Beide machten ihrem Ärger über den Bund in ähnlichem Wortlaut Luft.

Anlass war das dritte Entlastungspaket, das die Bundesregierung gerade beschlossen hat. Um 65 Milliarden Euro soll das Bürger und Betriebe entlasten, 19 Milliarden Euro davon die Bundesländer tragen – die davon jedoch nichts wissen wollen. „In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig“, droht Söder. „Der Bund muss deutlich nachbessern“, findet Bovenschulte.

In dem Konflikt geht es um mehr als nur den üblichen Zank um ein paar Milliarden. Zwischen Bund und Bundesländern hat sich über die vergangenen Jahre in finanziellen Fragen eine Menge Frust aufgestaut, der sich nun entlädt.

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