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05.11.2019

19:03

Industrie und Politik haben sich auf dem Autogipfel nochmals angenähert. German Select/Getty Images

VW-Chef Diess und Kanzlerin Angela Merkel

Industrie und Politik haben sich auf dem Autogipfel nochmals angenähert.

Förderprogramm für E-Autos

Steuermilliarden werden zum Brennstoff der Mobilitätswende

Von: Klaus Stratmann, Martin Murphy, Stefan Menzel, Markus Fasse, Jan Hildebrand

Politik und Industrie haben sich auf ein milliardenschweres Förderprogramm für die Autobranche geeinigt. Kritiker befürchten weitere, endlose Subventionen.

Berlin, Frankfurt, Düsseldorf Die deutsche Autoindustrie startet mit einem milliardenschweren Subventionspaket ins Zeitalter der Elektromobilität. Gesteigerte Kaufprämien und der staatlich geförderte Aufbau eines Ladenetzes sollen den bislang schleppenden Absatz der Elektroautos ankurbeln.

Mit rund vier Milliarden Euro Kaufprämien sollen in den nächsten sechs Jahren bis zu 700.000 neue Elektroautos auf Deutschlands Straßen gefördert werden. Die Hälfte der Summe wollen die Hersteller selbst tragen.

Politik und Industrie sind mit dem Deal zufrieden. „Wir brauchen jetzt bei Elektromobilität die Massentauglichkeit“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach dem Auto-Gipfel in Berlin. Für den Präsidenten des Autoverbands VDA, Bernhard Mattes, helfen die Kaufanreize, „dass sich mehr Menschen der Elektromobilität zuwenden“.

Die Branche will in den nächsten Jahren bezahlbare Elektroautos auf den Markt bringen; den Auftakt machte am Montag Volkswagen mit dem Produktionsstart des ID.3.

Der Anschub mit Steuermilliarden stößt aber auch auf Kritik. Mit Kaufprämien fahre Deutschland nicht in die beste Zukunft, „sondern erzeugt in einer Vollkaskomentalität einen Blechschaden an der Marktwirtschaft“, sagte Hartmut Rauen vom Maschinenbauverband VDMA.

Branchenexperte Stefan Bratzel vermisst einen Exitplan zu den Subventionen. „Dadurch entsteht die Gefahr, dass sich Industrie und Kunden dauerhaft daran gewöhnen“, sagte der Leiter des Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach. Bratzel kritisierte auch, dass die Dieselförderung erhalten bleibt, die in Konkurrenz zur Elektromobilität stehe.

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Für einen Moment ging Bundeskanzlerin Angela Merkel die Diskussion auf dem Autogipfel aber zu weit. Vor allem die Chefs von BMW und Daimler, Oliver Zipse und Ola Källenius drängten darauf, auch hochpreisige Autos bei der Förderung nicht zu vergessen. Mit dem Hinweis „Das reicht nun“ habe Merkel die Debatte beendet, berichteten im Anschluss Teilnehmer.

Der Preis für förderungswürdige Autos wurde bei 65.000 Euro gedeckelt. „Schade“, klagte zwar ein Vertreter eines Herstellers. Wenige Stunden zuvor hatte der Bund noch einen Deckel von 70.000 Euro für möglich gehalten. Doch am Ende setzte sich bei der Kanzlerin die Erkenntnis durch, dass dem breiten Wahlvolk Zuschüsse für Stromautos oberhalb der gehobenen Mittelklasse schwer zu vermitteln sind.

Der guten Stimmung schadete die kleine Meinungsverschiedenheit nicht. Das vierstündige Treffen sei ansonsten sehr konstruktiv gewesen, beteuern alle Beteiligten anschließend. Selbst die eher selbstbewusst auftretenden Vertreter der Hersteller hätten sich „sehr zurückgenommen“, sagten Teilnehmer. „Jedem am Tisch war klar, dass wir Lösungen brauchen und nicht die Aussicht auf einen weiteren folgenlosen Gipfel.“

Was die rund 50-köpfige Runde aus Industrie, Bundesregierung und IG Metall zu besprechen hatte, war nichts Geringeres als die Zukunft von Deutschlands Schlüsselbranche. Am Autobau hängen rund zwei Millionen Arbeitsplätze.

Politik und Industrie sitzen im gleichen Boot

Damit die im Kern erhalten bleiben, muss der Schwenk von Öl auf Strom als Antrieb gelingen, lautete die gemeinsame Erkenntnis. Und so einigte sich die Runde auf ein Paket, das der E-Mobilität endlich Schub geben dürfte. Denn Politik und Autoindustrie sitzen im gleichen Boot. Um die strengeren Emissionsvorgaben der Europäischen Union zu erfüllen, müssen die Hersteller ab 2021 massenhaft alternative Antriebe einsetzen.

Denn zuletzt lag der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Neuwagen deutscher Hersteller im Schnitt bei knapp 120 Gramm pro Kilometer. Vom kommenden Jahr an müssen die Neuwagenflotten der Hersteller in der EU jedoch zu 95 Prozent einen Durchschnittswert von 95 Gramm je Kilometer erreichen. Ab 2021 gilt dies für 100 Prozent der Neuwagenflotten. Halten die Hersteller diese Werte nicht ein, drohen den ihnen hohe Strafzahlungen.

Ohne E-Autos ließen sich die Sanktionen nicht vermeiden, ist die einhellige Meinung der Konzerne. Und das Problem scheint sich noch zu verschärfen, denn statt Elektroautos kaufen die Kunden lieber Geländewagen mit großen Verbrennungsmotoren. Die füllen den Konzernen zwar kurzfristig die Kasse, machen jedoch das Erreichen der Klimaziele immer schwieriger.

Das Dilemma zeigt sich an den Absatzzahlen im bisherigen Jahresverlauf. Die Verkäufe von Autos mit einem Hybrid- oder einem Elektroantrieb haben sich in Deutschland zwischen Januar und Oktober fast verdoppelt; ihr Marktanteil liegt laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei acht Prozent.

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Noch stärker zog aber die Nachfrage nach den SUVs an – ihr Anteil am Markt liegt nun bei 40 Prozent. Viele Kunden denken ökologisch, handeln aber nicht entsprechend. Diesen Widerspruch muss die Industrie nun ausgleichen, ohne dabei zu großen finanziellen Schaden zu nehmen.

Unterstützung erhält sie dabei von der Politik. Zum einen soll die Zahl der Ladestationen bis zum Jahr 2021 um 50.000 auf dann 70.000 erhöht werden. Zudem ist eine Ausweitung der Kaufprämien geplant. Für rein elektrische Autos unterhalb eines Listenpreises von 40.000 Euro soll der Zuschuss von bisher 4.000 auf 6.000 Euro steigen. Davon würde beispielsweise auch der neue VW ID.3 profitieren. Für sogenannte Plug-in-Hybride soll es künftig in dieser Preisklasse 4.500 Euro geben. Für Autos mit einem Listenpreis zwischen 40.000 und 60.000 Euro soll der Zuschuss für reine E-Autos bei 5.000 Euro liegen, für Plug-in-Hybride bei 4.000 Euro.

Zuschüsse bis zu 3,5 Milliarden Euro in Aussicht

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) beteuerte, dass sich die Branche an dem Paket beteiligen werde. Für den Steuerzahler wird es dennoch teuer. Denn allein die Kaufzuschüsse für die Stromer werden leicht die Grenze von über zwei Milliarden Euro erreichen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist das Geld bereits im Haushalt bereitgestellt.

Hinzu kommen die Aufwendungen für Ladestationen, von denen 15.000 von den Autoherstellern gebaut werden sollen. Der Löwenanteil soll auf öffentlichen Flächen errichtet werden. Bei Kosten von geschätzt 25.000 Euro pro Ladesäule summieren sich die Ausgaben schnell im Bereich von über einer Milliarde Euro.

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Die Bundesregierung selbst hat Zuschüsse in Höhe von 3,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 in Aussicht gestellt. „Dann muss daraus ein eigenständiges Geschäftsmodell geworden sein“, sagte Kanzlerin Merkel. Der Energieverband BDEW allerdings bezweifelt, dass derart viele Ladesäulen benötigt würden.

Die direkte Förderung ist aus Sicht des Steuerzahlers üppig – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht sie aber nicht weit genug. „Ich verhehle nicht, dass man die Ziele an dieser Stelle etwas höherschrauben sollte“, sagte Weil im Anschluss an das Treffen.

Er hatte im Vorfeld des Autogipfels den Bau von 100.000 Ladesäulen bis Ende 2021 gefordert. Denn in diesen Jahren sollten wesentlich mehr Elektroautos verkauft werden als bisher, sagte er.

In der Tat steht die Industrie vor einem Richtungswechsel, für dessen Erfolg die Jahre bis 2025 entscheidend sein werden. BMW, Daimler und die VW-Gruppe investieren jeweils Beträge im zweistelligen Milliardenbereich, um ihre Produktion auf Elektromobile umzustellen. Sosehr die Konzernchefs ihre Entschlossenheit in Sachen Stromautos bezeugen, so sehr bleiben die Zweifel, ob der Schwenk auch gelingt.

Subventionen vom Bund statt Bußgelder an die EU

Da ist vor allem die Skepsis vieler Autofahrer. Neben der Sorge um die Reichweite der Fahrzeuge sowie die mangelhafte Ladeinfrastruktur schreckt viele Kunden der hohe Preis vom Kauf ab. Weil die Batterien teuer sind, kosten die Stromer deutlich mehr als konventionelle Autos.

Auf absehbare Zeit wird sich daran auch nichts ändern, da die Kosten für die Batterien aus Sicht von Experten hoch bleiben werden. Der neue Kurs ist vor allem für die Marketing- und Vertriebsressorts eine Herausforderung.

Auf zweifelnde Fragen seiner Vertriebsleute, ob denn alle produzierten E-Autos auch an den Kunden gebracht werden könnten, antwortete VW-Chef Herbert Diess vor einigen Monaten: Es müsse einfach gelingen. Denn Bußgeldzahlungen an die EU sind für den VW-Chef keine Option.

Sollte die Wende zum Stromauto gelingen, droht den Autokonzernen das nächste Problem: die Zukunft der Mitarbeiter. Elektroautos können mit viel weniger Beschäftigten gebaut werden als bislang. „Während damit die Rahmenbedingungen für die Umstellung der Industrie deutlich verbessert wurden, blieb die Frage der Perspektiven für Beschäftigte und Standorte weitgehend offen“, klagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann.

Er verlangt eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auch für strukturelle Krisen sowie eine stärkere finanzielle Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen. Unternehmen und Regionen, die vom Ausstieg aus der Verbrennertechnik besonders betroffen sind, sollen darüber entlastet werden.

Kritik von den Grünen

Profitieren würden davon vor allem Zulieferer wie Bosch oder Continental oder eben das Saarland, in dem viele Arbeitsplätze an der Autoindustrie hängen. Die Bundesregierung will nun bis Jahresende prüfen, welche Instrumente beim Umbau der Branche hilfreich sein können.

Sollte sich der Staat zum Eingreifen entscheiden, sind weitere Milliarden fällig. Während Regierung und Industrie das Ergebnis loben, kritisierten Opposition und einzelne Vertreter aus den eigenen Reihen den Pakt.

„Auf Kaufprämien als Anreiz zur Anschaffung von E-Fahrzeugen zu setzen ist ordnungspolitisch wie strategisch der völlig falsche Ansatz“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. „Das gilt vor allem dann, wenn die Prämien auch noch aus Steuergeldern finanziert werden.“ Die Grünen plädierten dafür, im Gegenzug für die Kaufprämien Geländewagen höher zu besteuern.

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Kommentare (2)

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Herr Holger Freund

05.11.2019, 19:38 Uhr

Und dann fahren die Deutschen mit ihren Elektroautos nur innerhalb Deutschlands, weil es in den anderen Ländern nicht genügend Ladestationen gibt und schon garnicht so viel Strom aus erneuerbarer Energie. Früher nannte man so etwas Schildbürgerstreich, heute hohe Politik.

Herr Mark Hartmann

07.11.2019, 14:55 Uhr

Diese VERALTETE Batteriezelltechnik Jetzt noch zu subventionieren, das ist UNSINN. Es gibt neueste Technologien für eine Elektromobilität mit unendlicher Reichweite. Das muss endlich ans Licht der Öffentlichkeit und die Steuerzahler müssen das wissen. Die Mobilität der Zukunft ist elektrisch - das ist auch für die Berliner Neutrino Energy Group vollkommen klar. Allerdings werden Zwischenstopps an den Ladesäulen demnächst der Vergangenheit angehören. Die Autos der Marke Pi beziehen ihre Energie aus Energiewandlern, die diese aus Strahlung gewinnen. Dabei geht es um sehr leichte Elektrofahrzeuge, deren Karosserie nicht aus Aluminium besteht, sondern aus Karbon. Dieses Kohlenstoffverbundmaterial ist nicht nur extrem leicht, sondern ermöglicht auch die problemlose Integration der Energiewandler. Somit kann der gesamte Fahrzeugkörper für die Energiegewinnung genutzt werden. Der griechische Buchstabe Pi wurde als Markenname gewählt, weil er für Unendlichkeit steht. So wie Fotovoltaikanlagen Strom aus dem sichtbaren Licht gewinnen, wandelt die Neutrino-Voltaik nicht-sichtbare Strahlung in Energie um. Damit ergibt sich ein bedeutender Vorteil: diese Energiegewinnung ist nicht vom Tageslicht abhängig. Die extrem kleinen, hochenergetischen Teilchen stehen rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr, an jedem beliebigen Ort zur Verfügung. Wir sollten JETZT den Druck auf die Lobbyisten und auf die Deutsche Autoindustrie machen, mit dieser Neuerung dem Dilemma der Ladesäulen zu entgehen und wesentlich sparsamer im Materialverbrauch zu agieren. Es wird nicht machbar sein zugleich Umweltschutz und schwere SUV s zu haben. Wir müssen uns drauf einstellen zukünftig mit der Neutrinovoltaic erstmal Kleinwagen zu bewegen.

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