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02.10.2019

06:38

Auch die Stahlbranche will den CO2-Ausstoß reduzieren. dpa

Stahlkonzern

Auch die Stahlbranche will den CO2-Ausstoß reduzieren.

Förderprogramm

So will die Bundesregierung die Industrie beim Klimaschutz unterstützen

Von: Silke Kersting

Die Bundesregierung will die energieintensive Industrie bei der Entwicklung von CO2-armen Technologien unterstützen. Heute beschließt die Groko ihren Plan – inklusive Fördersumme.

Berlin Bis 2050, so hat es die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 bekräftigt, will Deutschland treibhausgasneutral sein. Doch ein guter Wille allein reicht nicht: In einigen Sektoren fehlen Technologien, um gänzlich weg von fossilen Brennstoffen zu kommen.

So ist die Stahlherstellung im Hochofen bislang noch untrennbar mit CO2-Emissionen verbunden – auch wenn sich die Herstellungsprozesse optimieren lassen und deutsche und viele europäische Stahlhersteller dabei weltweit führend sind.

Die Bundesregierung will darum die energieintensive Industrie in den kommenden Jahren finanziell unterstützen – und zwar in einer Größenordnung von zunächst einer Milliarde Euro. Das sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), jüngst in Berlin.

Untermauert wird das am heutigen Mittwoch, wenn das Bundeskabinett den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2020 beschließt, mit dem die Umsetzung des Klimapakets sichergestellt werden soll. Insgesamt plant die Bundesregierung im Rahmen des Klimapakets Maßnahmen in Höhe von 54,4 Milliarden Euro im Zeitraum 2020 bis 2023. Das „Nationale Dekarbonisierungsprogramm“ ist ein Teil davon.

Die Fördermaßnahme, über die das Bundesumweltministerium bereits seit zwei Jahren mit betroffenen Verbänden und Unternehmen diskutiert, soll „insbesondere die möglichst weitgehende Minderung der Treibhausgasemissionen bei der Produktion emissionsintensiver Güter, die Optimierung von Prozessketten, die Umstellung der Verfahren auf den Einsatz erneuerbarer Energieträger und Rohstoffe sowie die Substitution emissionsintensiver Güter und Technologien zur Umwandlung von Wasser beinhalten sowie Technologien zur Verwendung von CO2 fördern“, heißt es im Klimaschutzprogramm 2030.

Es fehlen geeignete Technologien

Das könnte auch als Hinweis darauf verstanden werden, den betroffenen Branchen Möglichkeiten zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) anzubieten. Versuche aus vergangenen Legislaturperioden, dafür einen vernünftigen Regulierungsrahmen zu schaffen, waren bislang gescheitert.

Während viele Konzerne bereits angekündigt haben, in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten klimaneutral agieren zu wollen, sieht sich vor allem die energieintensive Industrie vor erhebliche Probleme gestellt, um auf eine nahezu CO2-freie Produktion umzustellen.

Die Industrie braucht dringend Möglichkeiten, in den nächsten Jahren der hohen prozessbedingten CO2-Emissionen Herr zu werden. Bislang mangele es an Technologien, um vollständig treibhausgasneutral zu werden, gab der Verband der chemischen Industrie (VCI) noch im Sommer zu bedenken.

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung jetzt ernst macht mit der finanziellen Ausstattung für das Förderprogramm“, sagte nun der neue VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup dem Handelsblatt. „Der Einstieg ist ein wichtiges Signal, angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen aber nur ein erster Schritt.“

Zwar wird an der Erforschung und Markteinführung neuer Technologien gearbeitet, der Entwicklungslevel ist jedoch sehr unterschiedlich: Einige mögliche Technologien sind über die Forschung noch nicht hinausgekommen, andere Technologien befinden sich in ersten Tests. Wieder andere sind grundsätzlich einsatzbereit, aber noch nicht wirtschaftlich. Hier geht es darum, diesen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen.

Chemische Industrie will Kosten nicht alleine tragen

Die chemische Industrie bekennt sich zur Aufgabe Treibhausgasneutralität, ist aber unwillig, die immensen Kosten allein zu schultern. In den vergangenen Monaten hat sie selbst eine so genannte Roadmap 2050 erstellt, um zu zeigen, wie sie sich ihre treibhausgasneutrale Zukunft vorstellt.

Dieser Plan liegt nun vor. Für den 9. Oktober hat der Verband darum zu einer Pressekonferenz eingeladen. Auch die Gespräche zwischen Ministerium und Verbänden sowie Unternehmen gehen weiter. Für Mitte Oktober ist nach Informationen des Handelsblatts ein weiteres Treffen geplant.

Kurz danach, am 8. November, will Umweltministerin Schulze das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) in Cottbus offiziell eröffnen. Dieses Kompetenzzentrum hält die Ministerin für den entscheidenden Thinktank in Deutschland, „wo herausgefunden werden soll, wie Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral werden kann“, sagte sie bereits im Sommer. Das KEI befindet sich derzeit noch im Aufbau, soll aber bis Ende des Jahres zehn Mitarbeiter haben.

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