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27.02.2019

19:44

Olaf Scholz hat ein Modell für die steuerliche Forschungsförderung ausgearbeitet. dpa

Bundesfinanzminister

Olaf Scholz hat ein Modell für die steuerliche Forschungsförderung ausgearbeitet.

Forschung

Milliarden für die Innovation: Scholz legt Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung vor

Von: Barbara Gillmann, Jan Hildebrand

Finanzminister Olaf Scholz legt sein Modell für die steuerliche Forschungsförderung vor. Fünf Milliarden Euro will er ausgeben. Reicht das?

BerlinEs war eine kleine Andeutung der Regierungschefin, die aufhorchen ließ. Die Bundesregierung werde sich nun bald auf die steuerliche Absetzbarkeit für Forschungsausgaben einigen, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), als am Mittwoch die Experten der Kommission für Forschung und Innovation (EFI) bei ihr zu Gast waren. „Jetzt sieht es echt gut aus.“

In ihrem neuen Gutachten, das sie präsentierten, sprachen sich die Innovationsberater erneut für die rasche Einführung eines Steuerbonus für Forschung aus. Was die Experten da im Gegensatz zu Merkel noch nicht wussten: Das Bundesfinanzministerium war zu diesem Zeitpunkt gerade dabei, den entsprechenden Gesetzentwurf zu finalisieren. Er liegt dem Handelsblatt vor.

Für die Wirtschaft ist das ein hoffnungsvolles Signal. Seit Jahren fordert sie eine Forschungsförderung, wie es sie in vielen anderen Industriestaaten gibt. Schon die letzte Große Koalition hatte die Einführung versprochen, konnte sich dann aber nicht einigen. Und auch jetzt gab es bis zuletzt Streit zwischen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Ob der nun schon gänzlich ausgeräumt ist, bleibt zunächst offen. Aber immerhin kommt das Vorhaben einen großen Schritt voran. Scholz hat sich auf ein Modell festgelegt.

Das wird bei der Wirtschaft zunächst mal für gute Stimmung sorgen, auch wenn die Details des Entwurfs unterschiedliche Reaktionen hervorrufen dürften. Der Finanzminister veranschlagt für die Förderung jährlich 1,25 Milliarden Euro.

Allerdings soll das Programm erst mal auf vier Jahre befristet werden. Es stehen also insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Die Wirtschaftsverbände wollten eine dauerhafte Einführung, so wie sie auch Altmaier vorschwebte. Die zeitliche Beschränkung könnte noch für Diskussionen sorgen.

Gesetz soll schon zum 1. Januar 2020 in Kraft treten

An anderen Stellen zeigt sich der Finanzminister großzügiger. Er will, dass die Förderung allen Unternehmen offen steht, unabhängig von ihrer Größe. Altmaier hatte in seinen Eckpunkten hingegen vor einigen Monaten vorgeschlagen, nur Unternehmen mit bis zu 3000 Mitarbeitern zu begünstigen.

Gefördert werden soll laut Entwurf des Finanzministeriums zudem auch Auftragsforschung. „Damit fördern wir Investitionen in Forschung und Entwicklung im Inland“, heißt es. Die Unterstützung soll sich am Bruttolohnaufwand der Unternehmen für ihre Mitarbeiter in der Forschung und Entwicklung orientieren.

Es können maximal zwei Millionen Euro angesetzt werden, wovon 25 Prozent steuerlich geltend gemacht werden können – also höchstens 500.000 Euro pro Jahr. Die Begrenzungen des Finanzministers sind relativ streng, um die Kosten im Griff zu behalten.

Immerhin: Das Gesetz soll schon zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das bedeutet, dass Unternehmen ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung, die sie in diesem Jahr tätigen, dann schon geltend machen können.

Damit reagiert Scholz auch auf den schärferen internationalen Wettbewerb. So hatte auch die Steuerreform in den USA einen Anreiz für mehr Investitionen gesetzt. Zudem kühlt sich in Deutschland die Konjunktur ab. Durch Scholz’ Modell würden Unternehmen einen unmittelbaren Anreiz erhalten zu investieren.

Schlechtes Zeugnis für den Standort

Das Instrument könnte helfen, Deutschland als Innovationsstandort nach vorn zu bringen. Denn das Beratergremium vergibt in seinem Gutachten allenfalls die Note Drei bis Vier.

Wenn die Regierung das Land im Zeitalter der Digitalisierung fit machen will, muss sie einerseits viele zusätzliche Milliarden bereitstellen, lautet die zentrale Botschaft der EFI. Zudem muss die Große Koalition aber auch ihre Pläne und Strategien – etwa für die Stärkung der Künstlichen Intelligenz – nachbessern und vor allem endlich umsetzen.

Beim Thema steuerliche Forschungsförderung spricht sich die Kommission in ihrem Gutachten noch dafür aus, diese auf jeden Fall auf Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern zu begrenzen – anders als jetzt von Scholz geplant. International habe sich eindeutig gezeigt, dass die Förderung bei kleineren Unternehmen einen weit größeren Effekt zeige, weil diese große Probleme hätten, Forschung und Entwicklung zu finanzieren.

Wenig sinnvoll sei auch eine Deckelung des Steuerbonus: „Das würde bei großen Unternehmen nur zu Mitnahmeeffekten führen – und es ist nicht nötig, ihnen Geld in den Rachen zu werfen“, sagte die stellvertretende EFI-Vorsitzende Monika Schnitzer.

„Ohne innovative Technologien ist auch eine kostengünstige Klimawende nicht darstellbar“, mahnte der Münchener Max-Planck-Forscher Dietmar Harhoff. Die meisten seien „heute schon marktreif“, würden aber in ihrer Verbreitung „vor allem durch zu geringe Preise für CO2 behindert“.

Grafik

Daher fordert EFI eine CO2-Steuerreform, um Energieeinsparung und Effizienz einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Das Ganze müsse aber „sozialverträglich sein“ – etwa durch eine Rückzahlung der zusätzlichen Steuereinnahmen an die Bürger.

Auf die CO2-Steuer sei die Kanzlerin am Mittwoch nicht eingegangen, berichteten Teilnehmer der Runde. Kein Wunder, ist diese doch heftig umstritten in der Großen Koalition: Die SPD will sie, der Wirtschaftsminister lehnt sie kategorisch ab, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer liebäugelt neuerdings mit ihr.

Positiv hebt das EFI-Team, das die Kanzlerin seit 2008 berät, hervor, dass die gesamtwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 von derzeit rund drei auf 3,5 Prozent steigen sollen. Zwei Drittel der Gesamtausgaben trägt die Wirtschaft, den Rest der Staat.

Um seinen Anteil entsprechend zu steigern, müsse jedoch allein der Bund bis 2021 rund sechs Milliarden Euro zusätzlich einplanen, rechnet die EFI vor. Im Koalitionsvertrag sind zwei Milliarden Euro vorgesehen, doch selbst wenn die Wirtschaft gar nicht wächst, wären schon 3,3 Milliarden nötig. „Bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent würde sich diese Summe fast verdoppeln“, sagte EFI-Mitglied Uschi Backes-Gellner von der Universität Zürich.

Nachholbedarf bei KI

Unzufrieden sind die EFI-Forscher mit der Strategie der Regierung für die Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI): Gut finden sie offenbar nur die Dotierung von drei Milliarden Euro bis 2025. Inhaltlich sei die Strategie jedoch „in vielen Punkten vage“ und habe so „erheblichen Weiterentwicklungsbedarf“, sagte Harhoff.

Skeptisch sieht EFI vor allem die geplanten zwölf KI-Kompetenzzentren – besser wäre, sich auf die bestehenden zu konzentrieren. Auch sei „fraglich, ob die vom Bund geplanten zusätzlichen 100 Professuren für KI qualitativ hochwertig besetzt werden können“. Daher solle man diese Mittel zeitlich strecken. Dringend gestärkt werden müsse vor allem die europäische Zusammenarbeit – bisher ist hier nur eine Kooperation mit Frankreich geplant.

Enormen Nachholbedarf bei der Digitalisierung sieht EFI nicht nur in der Wirtschaft und beim Staat, sondern in alarmierendem Ausmaß ausgerechnet bei den Hochschulen. Vor allem in der Lehre und der Verwaltung hapere es hier gewaltig.

Um dem abzuhelfen, fordert die Kommission von Bund und Ländern eine Digitalisierungspauschale – also eine bestimmte Summe pro Student – für die Hochschulen. „Nötig wären rund 90 bis 100 Euro pro Student und Jahr, also etwa 260 Millionen pro Jahr und 1,2 Milliarden für fünf Jahre“, rechnete EFI-Mitglied Uwe Cantner aus Jena vor.

Der aktuelle Stand der Hochschuldigitalisierung mutet in der Tat traurig an: Lediglich 14 Prozent haben bisher überhaupt eine Digitalisierungsstrategie. Das liege vor allem daran, dass hier eine „technisch komplexe Aufgabe auf unzureichend entwickelte Steuer- und Regelungsstrukturen trifft, die sich deutlich von der Governance von Unternehmen unterscheidet“, so Cantner.

Aktuell verfügen zwar 85 Prozent der Hochschulen über zentrale IT-Systeme zur Unterstützung der Lehre. Sie werden allerdings kaum genutzt: Mobiles Lernen wird erst an jeder vierten Hochschule angeboten, soziale Medien nicht mal an jeder fünften.

Mehr: Der Digitalpakt ist auf den Weg gebracht – so soll die Digitalisierung von Deutschlands Schulen gelingen.

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