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15.06.2018

09:10

Forschungs- und Bildungspolitik

Bildungsministerin Karliczek legt sich mit ihren Länderkollegen an

Von: Frank Specht

Karliczeks Auftritt bei der Kultusministerkonferenz wird von Streit überschattet: Die Bildungsministerin und ihre Kollegen sind sich uneinig über Bildungsrat und Digitalpakt.

Bildungsministerin Anja Karliczek legt sich mit Länderkollegen an Marco Urban für Handelsblatt

Anja Karliczek

Vor der Bildungsministerin liegt noch eine Menge Arbeit.

BerlinBei ihrer Länderreise Ende Mai herrschte noch eitel Sonnenschein. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek besuchte das Deutsche Elektronen-Synchrotron (DESY) in Hamburg und das Zentrum für Experimentelle und Klinische Infektionsforschung in Hannover, dazu gab es Treffen mit ihren Amtskollegen aus Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Doch zwei Wochen nach dem Ausflug zu den Leuchttürmen der deutschen Forschungslandschaft ist die Ministerin wieder in den Mühen der Ebene angekommen. Einen „gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern“ in der Bildungs- und Forschungspolitik hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag versprochen. Doch stattdessen üben sich die Bundesministerin und ihre Länderkollegen derzeit vor allem im Armdrücken.

Beim geplanten Nationalen Bildungsrat, beim Digitalpakt für die Schulen, bei der Fortsetzung des Hochschulpakts – überall gibt es ein Kräftemessen. Vor Karliczeks Besuch bei der Kultusministerkonferenz (KMK) an diesem Freitag forderte deren Vorsitzender etwa, dass die Länder im Nationalen Bildungsrat auf jeden Fall das letzte Wort haben müssten: „Das Stimmenverhältnis muss so sein, dass die Länder auf keinen Fall überstimmt werden können“, sagte Thüringens Ressortchef Helmut Holter (Linke). Eine Kampfansage an Karliczek, die ganz andere Pläne hat.

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Der Bildungsrat soll Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen. Denn viele Eltern, die mit ihren Kindern etwa von Bremen nach Bayern umziehen, machen die leidvolle Erfahrung, dass zwischen den Bildungssystemen beider Länder Welten liegen.

Doch die Besetzung der Verwaltungs- und der Wissenschaftlichen Kommission des Bildungsrats ist höchst umstritten. Karliczeks Plan, dem Bund die dominierende Rolle in den Gremien zu sichern, kommt bei den für die Bildung zuständigen Ländern gar nicht gut an: „Es darf kein Gremium geben, das uns Länder an die Wand drückt“, betonte KMK-Präsident Holter.

Aus Sicht des Bundesbildungsministeriums kann der geplante Bildungsrat aber nicht einfach ein verlängerter Arm der Kultusministerkonferenz sein. Ein schwer aufzulösender Konflikt. Drei Stunden haben die Ressortchefs allein für die Diskussion zu diesem Thema reserviert.

Krach gibt es auch beim Hochschulpakt, mit dem der Bund die Länder bis 2020 bei der Schaffung zusätzlicher Studienplätze unterstützt. Über die Gesamtlaufzeit 2007 bis 2023 investiert er gut 20 Milliarden Euro. In den letzten drei Jahren werden aber nur noch die Studienplätze ausfinanziert, die bis 2020 geschaffen wurden.

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Die Länder drängen deshalb auf eine rasche Vereinbarung zur Verstetigung des Hochschulpakts, wie sie auch im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Ende Juni soll darüber beraten werden. Doch schon im Vorfeld macht der Bund klar, dass er nicht gewillt ist, sich an Kostensteigerungen in den Hochschulen und der Verbesserung der Lehre mit einer dynamischen Finanzierung zu beteiligen.

Ende April hatte der Wissenschaftsrat in seinem Positionspapier „Strategien für die Hochschullehre“ Bund und Länder um Prüfung gebeten, den Universitäten und Fachhochschulen endlich regelmäßige und verlässliche Aufwüchse ihrer Grundmittel zu geben. Diese Prüfbitte hatte der Bund im Wissenschaftsrat mitgetragen.

Sechs Wochen später erteilt er dem Vorhaben aber eine Absage: Die Prüfbitte richte sich an Bund und Länder, antwortet der Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Michael Meister (CDU), auf eine Kleine Anfrage der Grünen: „Aus Sicht der Bundesregierung ist in erster Linie die Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen durch die Länder maßgebend für ein zukunftsfähiges Hochschulsystem in Deutschland“, heißt es in der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt.

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Für Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule der Grünen-Bundestagsfraktion, sendet Bundesministerin Karliczek damit zum Auftakt der Verhandlungen ein „niederschmetterndes Signal an die Hochschulen in ganz Deutschland“. Der Hochschulpakt solle dauerhaft verlässlich Studienplätze für alle Studieninteressierten finanzieren und mehr Qualität ins Studium bringen. „Ihn zu verstetigen und zu dynamisieren ist elementar, um die Studien- und Arbeitsbedingungen sowie die Betreuungsrelationen an den Hochschulen zu verbessern“, sagt Gehring.

Während die Mittel außeruniversitärer Forschungseinrichtungen auch dank der Bundesgelder aus dem Pakt für Forschung und Innovation seit 2005 jährlich um mindestens drei Prozent gestiegen seien, stagniere die Grundfinanzierung der Hochschulen. Mit dieser Bevorzugung außeruniversitärer Einrichtungen müsse aber Schluss sein, fordert Gehring, denn die Hochschulen seien „die Herzkammern des deutschen Wissenschaftssystems“.

Zwist um Digitalpakt

Streit ums Geld gibt es auch beim geplanten Digitalpakt. Mit fünf Milliarden Euro über fünf Jahre will der Bund digitale Infrastruktur und Lehrerfortbildung in den Schulen fördern, 3,5 Milliarden Euro sollen in dieser Wahlperiode fließen.

Doch außer einem Eckpunktepapier ist bisher wenig passiert: „Wir wollen wissen, was aus den Vereinbarungen aus dem vergangenen Jahr geworden ist“, sagte Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann an diesem Donnerstag am Rande der zweitägigen Kultusministerkonferenz in Erfurt.

Allerdings gibt es beim Bund und in der Unionsfraktion die Befürchtung, dass das Geld versickert und am Ende nicht bei den Schulen ankommt. Eine Situation wie beim Bafög dürfe sich nicht wiederholen, heißt es. So hatte der Bund 2015 die komplette Finanzierung des Bafög übernommen – in der Erwartung, dass die Länder die frei werdenden rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr in Schulen und Hochschulen stecken. Doch wo genau das Geld geblieben ist, können viele Länder nicht nachweisen.

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Karliczek will, dass die Bundesmittel aus dem Digitalpakt ab 2019 fließen können. Bevor ein Staatsvertrag mit den Ländern geschlossen wird, soll aber erst die Grundgesetzänderung durch sein, die dem Bund mehr Spielraum bei der Bildungsfinanzierung in den Ländern gibt. Auch die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der Unions-Bundestagsfraktion pocht in einem in diesem Monat veröffentlichten Positionspapier auf diese Reihenfolge.

„Bei der Ausgestaltung des Digitalpakts muss verhindert werden, dass die Länder immer neue Begehrlichkeiten bei der Finanzierung im Bildungsbereich an den Bund richten und sich damit im Sinne von Mitnahmeeffekten aus ihrer genuinen Verantwortung stehlen“, heißt es in dem Papier.

Wenn die Länderminister jetzt Druck machten und auf den raschen Wandel in der digitalen Welt verwiesen, dann sei das reine Verhandlungstaktik, sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht, bei der Vorstellung des Papiers. „Von einem solchen Druck scheint man sich einen möglichst bedingungslosen Geldsegen des Bundes zu erhoffen“, kritisierte der CSU-Politiker.

Vor Bundesbildungsministerin Karliczek liegt also noch eine Menge Arbeit. Damit auf das Armdrücken am Ende doch der versprochene Schulterschluss folgt.

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