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21.09.2022

05:07

Forschungsspionage

Sorge vor Einflussnahme – Innenministerium warnt vor chinesischen „Konfuzius-Instituten“ an deutschen Unis

Von: Dietmar Neuerer

Das Ministerium sieht die Einrichtungen „aus Sicherheitsgesichtspunkten äußerst kritisch“. Die FDP warnt von einer „ernsten Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit“ und fordert Konsequenzen.

Die Kooperation chinesischer Konfuzius-Institute mit deutschen Unis wird nicht nur vom Verfassungsschutz kritisch gesehen. dpa

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Die Kooperation chinesischer Konfuzius-Institute mit deutschen Unis wird nicht nur vom Verfassungsschutz kritisch gesehen.

Berlin Das Bundesinnenministerium (BMI) warnt vor chinesischer Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute. Das BMI sehe die Zusammenarbeit deutscher Hochschulen mit den Konfuzius-Instituten „aus Sicherheitsgesichtspunkten äußerst kritisch und weist die Hochschulen im Rahmen von Sensibilisierungen regelmäßig auf die damit verbundenen Gefahren hin“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Handelsblatt.

Laut Innenministerium dienen die Institute innerhalb der Einflussnahme-Strategie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) insbesondere dazu, ein „makelloses Chinabild“ zu verbreiten. „Eine zumindest indirekte Einflussnahme der KPCh auf die Konfuzius-Institute folgt bereits daraus, dass diese zu einem nicht unerheblichen Teil vom chinesischen Staat mitfinanziert werden“, erklärte die Sprecherin.

Diese Unterstützungsleistung bedeute für kooperierende deutsche Universitäten oftmals eine „erhebliche finanzielle Erleichterung“, berge jedoch gleichzeitig „die Gefahr einer Abhängigkeit und damit der schleichenden Einschränkung der akademischen Freiheit“.

Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle brachte Konsequenzen ins Spiel. „Chinas totalitärer Machtapparat darf sich nicht in die deutsche Hochschullandschaft hineinreichen“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. Die Einflussnahme des chinesischen Staates auf die Institute sei eine „ernste Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit“. „Deswegen müssen deutsche Universitäten ihre Zusammenarbeit mit entsprechenden Instituten überdenken und, wo nötig, beenden“, so Kuhle.

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    In Deutschland gibt es 19 Konfuzius-Institute, die mehrheitlich an Hochschulen angesiedelt sind. Sie fördern offiziell den deutsch-chinesischen Austausch. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sprach von einem „sehr ernsten sicherheitspolitischen Problem“, für das die Forschungseinrichtungen noch stärker sensibilisiert werden müssten.

    „Wenn ich Uni-Präsidentin wäre, gäbe es bei mir kein Konfuzius-Institut.“

    Zudem müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz „sehr entschlossen handeln“ und Einflussnahme-Versuche „sehr viel intensiver“ verfolgen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste dem Handelsblatt.

    Die FDP-Politikerin sieht in den Konfuzius-Instituten eine direkte Einflussnahme der chinesischen Regierung. dpa

    Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger

    Die FDP-Politikerin sieht in den Konfuzius-Instituten eine direkte Einflussnahme der chinesischen Regierung.

    In der Coronapandemie etwa hätten chinesische Akteure „aggressive Desinformations- und Propagandakampagnen“ durchgeführt. Zur Durchsetzung ihrer Agenda greife die Kommunistische Partei Chinas dabei auch auf die chinesische Diaspora sowie regimetreue Studierende zurück.

    Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, riet dazu, die Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten kritisch zu hinterfragen und zu prüfen. „Nicht selten wird man zu dem Ergebnis kommen müssen, dass man besser getrennte Wege geht“, sagte Kramer dem Handelsblatt.

    In der Regel werden die Institute zwischen einer chinesischen und einer deutschen Universität gegründet. Das erste Konfuzius-Institut in Deutschland wurde 2006 an der Freien Universität Berlin eröffnet. Auf dessen Homepage heißt es, man sei ein „gemeinnütziger Verein zur Förderung der Kenntnis der chinesischen Sprache und Kultur im Ausland“.

    Und weiter: „Das Konfuzius-Institut trägt mit seiner Arbeit zur Pflege der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit bei und hat sich in den letzten Jahren als wichtige Kultur- und Sprachinstitution im Berliner Raum etablieren können.“

    Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich jüngst erst gegen die Konfuzius-Institute positioniert. „Wenn ich Uni-Präsidentin wäre, gäbe es bei mir kein Konfuzius-Institut“, sagte sie dem Handelsblatt.

    Denn diese Institute seien „von Peking mitfinanziert und werden von der Kommunistischen Partei politisch instrumentalisiert“. Eine „solche direkte Einflussnahme Chinas auf unsere Lehre und Wissenschaft lehne ich ab – wir sollten uns klar abgrenzen“.

    Hochschulen warnen vor pauschalen Verboten

    Auch die CDU sieht Handlungsbedarf. In einem kürzlich gefassten Parteitagsbeschluss fordern die Christdemokraten, „dass die öffentlichen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Hochschulen und Schulen, ihre Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten nach eingehender Prüfung beenden“. Es müsse verhindert werden, dass über die Institute „Forschungsspionage und ein ungewollter Technologieabfluss erfolgen.“ Auch eine etwaige Finanzierung der Institute oder deren Arbeit durch deutsches Steuergeld müsse unterbunden werden.

    Der Grünen-Politiker von Notz plädierte dafür, die Forschungseinrichtungen „noch stärker“ für die Problematik zu sensibilisieren. „Bei der Erkennung und Abwehr von direkten Einflussnahmen brauchen sie Unterstützung“, sagte er. „Dass nun auch die Union, die viele Jahre für diesen Politikbereich die Verantwortung trug, die Problematik weitreichender Einflussnahmen autoritärer Staaten in Deutschland erkannt hat, kann man nur begrüßen.“

    Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) bestätigte Versuche der Einflussnahme, etwa an den Standorten Hannover und Duisburg-Essen. Dies sei nicht akzeptabel, teilte die HRK auf Handelsblatt-Anfrage mit. Die betroffenen Hochschulen hätten richtigerweise deutlichen Widerspruch eingelegt. „Gleichwohl werden pauschale Verbote der Lage nicht gerecht.“

    Dazu seien die jeweiligen Erfahrungen vor Ort zu unterschiedlich. „Der Umgang mit diesen Kooperationsvereinbarungen ist Teil des autonomen Handelns der Hochschulen und sollte diesen überlassen bleiben“, betonte die HRK.

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