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17.04.2019

05:06

Fortschrittsbericht

Positive Zwischenbilanz von Peter Altmaier: „Die Energiewende kommt voran“

Von: Klaus Stratmann

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zieht in seinem Fortschrittsbericht eine positive Bilanz der Energiewende. Dennoch mahnt er noch größere Anstrengungen an.

Peter Altmaier: „Die Energiewende kommt voran“ LightRocket/Getty Images

Umspannwerk bei Dresden

Das Strompreisniveau ist in Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor hoch.

BerlinFür Peter Altmaier ist die Sache klar: „Die Energiewende kommt voran. Wir liegen bei den erneuerbaren Energien voll auf Zielkurs, die Treibhausgasemissionen sind 2017 und 2018 gesunken, und der Energieverbrauch lag 2018 auf dem niedrigsten Niveau seit 1972“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Handelsblatt. Zugleich sei die Stromversorgung in Deutschland sicher, ja, sie sei „durch die Energiewende sogar besser geworden“.

Die positive Bewertung des Ministers beruht auf dem „Zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende“ aus seinem Haus. Der Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt, geht am Donnerstag in die Ressortabstimmung. Im Mai oder Juni soll sich das Kabinett mit dem knapp 300 Seiten umfassenden Werk befassen.

Investitionen notwendig

In die positive Zwischenbilanz mischen sich allerdings auch kritische Töne. Denn während im Bereich der Stromerzeugung der Anteil erneuerbarer Energien stetig steigt, tut sich in anderen Sektoren wenig. „Wir müssen den Fokus nun auf die Bereiche richten, die noch zu geringe Fortschritte bei der CO2-Minderung aufweisen, also die Sektoren Verkehr und Gebäude“, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts.

Dafür seien „massive Investitionen“ erforderlich. Im Gebäudesektor sei dafür „die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein dringend notwendiger“ Baustein, der im Koalitionsvertrag als prioritäre Maßnahme verankert sei.
Der Hinweis ist als deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu deuten. Scholz hat die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung für 2020 und die folgenden Jahre bislang nicht vorgesehen.

Das Thema kommt seit Jahren nicht voran. Bereits seit 2011 wird die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung in Aussicht gestellt, die Umsetzung scheitert aber immer wieder – entweder am Widerstand einzelner Bundesländer oder an Vorbehalten des jeweiligen Bundesfinanzministers. Die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung gilt als entscheidender Faktor, um den Sanierungsstau im Gebäudebestand aufzulösen.

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Der Fortschrittsbericht unterstreicht die Bedeutung einer sicheren Versorgung – nicht nur im Strombereich. Besonders betont wird in diesem Kontext die in Bau befindliche Ostseepipeline Nord Stream 2. Die Leitung sei wichtig für eine „Verbesserung der Diversifizierung“ der Gasbezugsquellen. Sie binde neue Lagerstätten in Russland an das europäische Netz an. Die Gasleitung ist seit Jahren heftig umstritten. Die Bundesregierung hält jedoch unverdrossen an dem Projekt fest.

Die von Teilen der Wirtschaft und auch von Verbraucherverbänden immer wieder geäußerte Kritik an den hohen Kosten der Energiewende wird in dem Bericht zurückgewiesen. „Die Kosteneffizienz gehört zu den Leitkriterien einer optimierten Umsetzung der Energiewende“, heißt es dort. Insbesondere Strom müsse „bezahlbar und die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleiben“. Dies gelinge durch Marktprozesse und Wettbewerb am besten. In dem Bericht wird darauf verwiesen, die Kostendynamik bei der EEG-Umlage sei in den letzten Jahren „spürbar abgebremst“ worden. Die Strompreise für Haushaltskunden seien in den Jahren 2017 und 2018 annähernd konstant geblieben.

Allerdings ist das Strompreisniveau in Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor hoch. Nur in Dänemark zahlen Haushaltskunden ähnlich hohe Strompreise wie hierzulande.

Für Industriekunden, die nicht unter Entlastungsregelungen fallen, seien die Strompreise im Jahr 2017 um 4,9 Prozent gestiegen, heißt es in dem Bericht weiter. Auch im Jahr 2018 sei ein Anstieg zu verzeichnen.

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Die volkswirtschaftliche Gesamtbewertung der Energiewende fällt in dem Bericht positiv aus: „Die Energiewende ist ein zentrales klimapolitisches Gemeinschaftsprojekt, schafft neue Wertschöpfung und sorgt für Investitionen und Innovationen am Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland“, heißt es dort. Es gehe darum, die Energiewende nun „technologieoffen und kosteneffizient umzusetzen“.

Beschlüsse von 2011

Der Fortschrittsbericht ist Teil des umfassenden Monitoring-Prozesses, mit dem die Energiewende begleitet wird. Der Bericht soll dazu beitragen, Fehlentwicklungen frühzeitig aufzuzeigen. Eine unabhängige Kommission aus vier renommierten Energieexperten begleitet den Prozess und nimmt auf wissenschaftlicher Basis zu den jeweiligen Monitoring-Berichten Stellung. Kernstück des Prozesses ist der jährliche Monitoring-Bericht des Wirtschaftsministeriums.

Alle drei Jahre wird statt des Monitoring-Berichts der ausführlichere Fortschrittsbericht zur Energiewende vorgelegt. Am 3. Dezember 2014 hat die Bundesregierung erstmals einen solchen Fortschrittsbericht veröffentlicht. Das Monitoring ist Bestandteil der Beschlüsse zur Energiewende aus dem Jahr 2011.

Brexit 2019

Kommentare (2)

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Herr Knut Aigner

17.04.2019, 12:12 Uhr

Die Darstellungen von Herrn Altmaier sind ja sehr optimistisch! Ich sehe das etwas anders. Noch immer keine Durchleitung des Stroms in die südlichen Verbraucher-Tonen Würtemberg und Bayern. Wird das auch so eine Verzögerung wie der Flughafen Berlin??? Die Strompreise steigen ständig, vor allen die Abgaben und Steuern!!!
Die E-Mobilität müßte wirklich vom Staat gefördert werden - siehe Norwegen. Infrastruktur (Ladesäulen) sind eine Aufgabe des Staates und nicht der Automobil-Industrie.

Herr Thomas Tschirpig

17.04.2019, 13:04 Uhr

"...– und das entwickelt sich jetzt, ja"

(Die Kuh im Propeller)

Ein interessantes Interview zu Versorungsrisiken gibt es im "Reviertransfer" des Lausitz Magazin mit Prof. Schwarz, Lehrstuhl Energieverteilung..,. BTU Cottbus,
Vielleicht kann Handelsblatt mit Prof. Harald Schwatz über seine Sicht in Gespräch kommen und dazu was schreiben...

Da das Lausitzmagazin leider nicht online ist im web nur hier
https://www.eike-klima-energie.eu/2019/04/16/unsere-energieversorgung-wird-immer-fragiler/

Frohe Ostern

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