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19.07.2019

13:28

Fragestunde mit Merkel

Trump, AKK, CO2: Das waren die wichtigsten Themen auf Merkels Sommerpressekonferenz

Von: Alexander Möthe, Christian Rothenberg

Bei ihrem Auftritt gibt die Kanzlerin Einblick. Es geht auch um ihre Zitteranfälle. Sehr deutlich kommentiert sie die Attacken von US-Präsident Trump.

Die Kanzlerin hat sich für Fragen der Presse Zeit genommen. AFP

Angela Merkel

Die Kanzlerin hat sich für Fragen der Presse Zeit genommen.

Düsseldorf Rund 90 Minuten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag Zeit genommen, um in der Bundespressekonferenz geduldig die Fragen der Journalisten zu beantworten. Die Fragestunde samt Erklärung der Kanzlerin vor der parlamentarischen Sommerpause hat Tradition, immer wieder ergeben sich unmittelbare Konsequenzen oder Prognosen für ihre nächsten Entscheidungen im Herbst.

Nach der Woche, in der die deutsche Politikerin Ursula von der Leyens den Spitzenposten der EU-Kommission übernommen hat, ist der Gesprächsbedarf groß. Auch weil mit Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU-Vorsitzende überraschend von der Leyens Nachfolge im Verteidigungsministerium angetreten hat.

Kernthemen der Sommerpressekonferenz waren aber auch der Klimawandel, der Brexit, der Zustand der Großen Koalition und die jüngsten Ausfälle von US-Präsident Donald Trump. Die wichtigsten Punkte der Runde in der Übersicht:

Donald Trump und dessen Ton im Wahlkampf

Auf die umstrittenen rassistischen Attacken von US-Präsident Trump angesprochen sagte Merkel: „Noch hat die amerikanische Demokratie ein Wahlrecht.“ Es trage zur Stärke des Landes bei, dass Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft des Landes etwas dazu beitragen. Über Trumps Äußerungen sagt sie: Dies seien Dinge, „die mir zuwiderlaufen“ und die Stärke Amerikas konterkarierten.

Ob Merkel sich solidarisch fühle mit den Politikerinnen der US-Demokraten, die ob ihrer Herkunft angegriffen worden seien? Die Antwort der Kanzlerin: „Ja. Ich distanziere mich davon entschieden und solidarisiere mich mit den dreien.“ 

Merkel zu Trump-Aussagen

„Ich distanziere mich entschieden und solidarisiere mich mit den Frauen“

 Merkel zu Trump-Aussagen: „Ich distanziere mich entschieden und solidarisiere mich mit den Frauen“

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Ursula von der Leyen und die Berufung zur EU-Kommissionspräsidentin

Die Wahl Ursula von der Leyens nennt Merkel „eine gute Entscheidung für Europa“. Es sei gelungen, einen Konflikt zwischen den Institutionen zu vermeiden. „Europa muss handlungsfähig sein“, so Merkel. Es gebe eine Vielzahl von Herausforderungen, zum Beispiel bei den Themen Migration und Klimaschutz. Bei der Wahl sei es letztlich um eine tragfähige Lösung gegangen, die Europa breit repräsentiert, daher sei auch mit Parteien wie der rechtspopulistischen PiS-Partei aus Polen geredet worden.

Eine vielsagende Antwort der Kanzlerin gab es im weiteren Verlauf: „Ich habe mich mit vollem Herzen für das Spitzenkandidatenprinzip eingesetzt, aber ich musste dann einsehen, dass für Herrn Timmermans keine Mehrheit möglich war.“ Diese Aussage ist bemerkenswert. Schließlich war der CSU-Politiker Manfred Weber der Spitzenkandidat der EVP-Fraktion und auch Wahlsieger. 

Kann Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerin und Parteivorsitz zugleich?

Wo immer Annegret Kramp-Karrenbauer arbeitet, arbeitet sie mit 100 Prozent, sagt Merkel. Interessant: Sie betonte, sie nehme auf ihre Nachfolge als Kanzlerin keinen Einfluss, es gehe bislang nur um die Partei. AKK sei aber in einer wichtigen Position und das Verteidigungsministerium ein bedeutendes Ressort. Den Vorwurf, Annegret Kramp-Karrenbauer hätte „Wortbruch“ begangen, indem sie ins Kabinett wechselt, wischt Merkel beiseite. Die Kanzlerin freut sich über die Verstärkung. Sie persönlich sei der Auffassung, dass sich der Parteivorsitz durchaus mit einem Staatsamt vereinbaren lasse.

Aus ihrer Sicht ist es angemessen, den Bundestag in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen zu lassen. Merkel erachtet es als unerlässlich, dass das Ressort schnellstmöglich wieder besetzt wird. Für die Kanzlerin ist auch klar, dass von der Leyen sofort den Posten abgegeben hat. „Ich werde selbstverständlich auch anwesend sein bei der Vereidigung“, sagte sie.

Über ihren früheren Widersacher, Gesundheitsminister Jens Spahn, der auch für das Amt gehandelt worden war, äußert Merkel sich positiv. Für den Satz „Er schafft eine ganze Menge weg“ erntet sie viele Lacher. Sie sei Spahn dankbar, dass er bei der Gesundheitskarte und der Masern-Impfpflicht durchgegriffen haben. „Ich arbeite sehr gut mit ihm zusammen.“

Ihren Gesundheitszustand

Die Zitteranfälle, die die Kanzlerin in den vergangenen Wochen erlitt, sind in der Bundespressekonferenz natürlich auch Thema. „Es geht mit gut“, sagt Merkel. Sie versteht die Fragen nach ihrem Gesundheitszustand, auch in Hinblick auf das sichtbare Ende ihrer Amtszeit. „Sie kennen mich ja schon eine Weile, ich kann meine Funktion ausüben“, sagte sie. „Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit“, betonte Merkel. 2021 werde sie aus der Politik aussteigen. „Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen.“

Klimaziele und CO2-Bepreisung

Welchen Einfluss haben Greta Thunberg und die 'Fridays-For-Future'-Proteste auf ihre Klimapolitik? „Sie haben uns sicherlich zur Beschleunigung getrieben“, sagt Merkel. Die Ernsthaftigkeit der Proteste der jungen Menschen, „hat uns dazu gebracht, entschlossener an die Sache heranzugehen“. Man müssen verstehen, dass es keinen kostenfreien Weg zu mehr Klimaschutz gibt. Es sei eine Frage, wie man mit dem geringsten finanziellen Aufwand das bestmögliche beim Klimaschutz erreicht, so Merkel.

Es gebe keinen Zweifel an den Klimazielen, aber noch Uneinigkeit über den Weg und darüber, wie viel davon durch eine CO2-Bepreisung erreicht werden muss. Die ursprünglichen Klimaziele zur CO2-Reduktion haben sich durch Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum als zu ambitioniert herausgestellt, so Merkel. Deswegen sei man nun „so hinterher“, die Klimaziele (minus 55 Prozent) bis 2030 zu erreichen. 

Die deutsche Konjunktur 

Nach zehn Jahren Wachstum sei die Situation aktuell wieder etwas schwieriger geworden, erklärt Merkel. Sie verweist auf verschiedene Maßnahmen, um das abzufedern: zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns, das Baukindergeld und der Verbesserung der Erwerbsunfähigkeitsrente. Auf die konjunkturelle Eintrübung angesprochen, sagt Merkel: Man müsse versuchen, Verlässlichkeit in die Handelsbeziehungen zu bringen. „Wir wollen Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten führen.“

Sie hoffe auf eine Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China, da der deutsche Außenhandel damit verbunden sei. Wäre es nicht an der Zeit, das Ziel der schwarzen Null aufzugeben? Merkel antwortet: „Ich glaube, dass die Politik des ausgeglichenen Haushalts richtig ist.“ Für Deutschland sei dies besonders wichtig, weil die Bundesrepublik wegen der demografischen Entwicklung zu den ältesten Ländern gehöre. 

Migration und Integration

Es ging auch um das Dublin-Abkommen. Was für ein System Merkel sich wünscht? Auch Deutschland trage Verantwortung oder Schuld dafür, dass das Abkommen so sei, wie es ist, sagt Merkel. In zwei Integrationsschritten seien die Dinge nicht bis zum Ende gedacht gewesen: beim Euro und beim Schengen-System. „Wir haben uns nicht die Gedanken gemacht, was passiert, wenn an unseren Außengrenzen etwas passiert.“ Es brauche politische Lösungen, die alle mittragen könnten. Zudem spricht sie sich für eine schnelle Lösung beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus. 

Der Brexit

Auch nach einer weiteren Brexit-Verschiebung wird die Kanzlerin gefragt. „Wenn Großbritannien mehr Zeit braucht, werden wir Großbritannien diese Zeit geben“, sagte Merkel. Die Frage sei aber bisher nicht aufgekommen. Sie dankt an der Stelle ausdrücklich Theresa May und lobt die Zusammenarbeit.

Ob Boris Johnson Erfolg haben könnte, neue Zugeständnisse zu erringen? Merkel habe „keine Lust“, sich an Prognosen zu beteiligen. Das Austrittsabkommen sei gut verhandelt. Der Backstop sei nichts weiter als Ausdruck der Tatsache, dass man keine Lösung für die Regelung des Binnenmarkts an der inner-irischen Grenze habe. Merkel ist anzumerken, dass sie das durchaus für ein britisches Problem in den Verhandlungen nach dem eigentlichen Brexit hält. 

Die Ungleichheit von Ost und West

Merkel verweist auf die Vermischung der Bevölkerung. Menschen, die im Osten geboren worden wären, würden inzwischen im Westen wohnen, andere kämen zurück. Dabei erwähnt sie explizit die Stadt Görlitz, wo unlängst fast ein Kandidat der AfD zum Bürgermeister gewählt worden wäre. Sie habe immer dafür geworben, dass man sich mehr übereinander erzählt. Beim Thema Ost/West wird Merkel etwas persönlich.

Im Osten habe man im Alltag Techniken entwickelt, die heute nicht mehr benötigt würden. „Man war ja fleißig in der DDR. Aber viele dieser Techniken, durchs Leben zu kommen, werden nicht mehr benötigt. Das bekümmert viele Menschen.“ Merkel wirbt für Partnerschaften zwischen Ost und West, um die Lebenswirklichkeiten der Menschen in Einklang zu bringen. Als sie fertig ist, entschuldigt sie sich, für ihre – wirklich sehr – ausführliche Antwort. 

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