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13.06.2019

16:31

Fraktionsklausur der GroKo

Union und SPD machen Druck im Kampf gegen Fachkräftemangel in der Pflege

Von: Gregor Waschinski

Die Fraktionen von Union und SPD wollen noch diese Woche ein Pflegepapier beschließen. Fünf Aufgaben schreiben sie der Bundesregierung ins Pflichtenheft.

Die Fraktionen der Regierung fordern unter anderem mehr Entscheidungsbefugnisse für die Pflegekräfte. dpa

Pflege

Die Fraktionen der Regierung fordern unter anderem mehr Entscheidungsbefugnisse für die Pflegekräfte.

BerlinDie Bundestagsfraktionen von Union und SPD machen Druck im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. Die im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ getroffenen Vereinbarungen müssten „zügig und mit ganzer Kraft“ umgesetzt werden, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung der Koalitionsfraktionen, der dem Handelsblatt vorliegt.

Unter anderem wird die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege „so schnell wie möglich“ ins Kabinett einzubringen. Zur Eile mahnen die Koalitionsfraktionen auch bei den Plänen, Angehörige von Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten.

„Der sorgsame und gute Umgang mit pflegebedürftigen Menschen ist ein Seismograph für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und ein zentrales Thema dieser Koalition“, heißt es in dem Papier, das am Freitag verabschiedet werden soll. „Wir werden die Pflege spürbar verbessern – für die Betroffenen, ihre Kinder und Angehörigen und für diejenigen, die fürchten, eines Tages pflegebedürftig zu werden.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) hatten vergangene Woche die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ vorgestellt. Ein Jahr lang hatten Krankenkassen, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen und Wohlfahrtsverbände in dem Dialogprozess beraten, wie der Fachkräftemangel in der Branche gelöst werden kann.

Der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog müsste nun konsequent abgearbeitet werden, fordern die Fraktionen von Union und SPD. Neben dem Bund seien dabei auch Länder und Kommunen sowie Sozialpartner und Träger von Pflegeeinrichtungen in der Verantwortung.

Fünf Maßnahmen gefordert

Der Bundesregierung schreiben die Koalitionsfraktionen fünf Punkte ins Pflichtenheft. Ganz oben steht der von Heil erarbeitete Gesetzentwurf für eine bessere Entlohnung in der Altenpflege, der noch im Juni vom Kabinett verabschiedet werden könnte.

Das Arbeitsministerium soll mit dem Gesetz einen noch auszuhandelnden Pflegetarifvertrag leichter und auch gegen den Widerstand der privaten Pflegeanbieter für allgemeinverbindlich erklären können. Für den Fall, dass Tarifverhandlungen in der Branche scheitern, hält sich Heil einen zweiten Weg über die Pflegekommission offen. Die Kommission soll einen höheren Mindestlohn festlegen können, der nach Hilfs- und Fachkräften differenziert wird.

Zweitens müssten umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um die Pflege „wirkungsvoll von Bürokratie und Zettelwirtschaft“ zu entlasten. Dazu gehöre, Pflegeeinrichtungen an das Gesundheitsdatennetz anzubinden. „Elektronische Verordnungen, Abrechnung und Dokumentation müssen künftig zum Standard werden“, heißt es in dem Papier.

Drittens müsse die Bundesregierung Regelungen erlassen, dass Pflegefachkräfte mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen. Dafür brauche es Standards zur Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen wie den Ärzten. „Bestehende Möglichkeiten, Heilkunde in den Bereichen, für die Pflegefachkräfte ausgebildet sind, auf sie zu übertragen, sollen besser genutzt und Hürden abgebaut werden.“

Bei der Gewinnung von mehr Pflegepersonal verweisen die Koalitionsfraktionen auf die bereits beschlossene Reform der Pflegeausbildung. „Ab 2020 gibt es kein Schulgeld mehr und wir stellen sicher, dass alle Auszubildenden eine angemessene Ausbildungsvergütung erhalten“, heißt es in dem Beschlusspapier. Darüber hinaus müssten die zuständigen Ressorts der Bundesregierung „alles dafür tun“, die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland erleichtern.

Angehörige von Pflegebedürftigen sollen finanziell entlastet werden

Als fünften Punkt nennen die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium, der nicht direkt mit der „Konzertierte Aktion Pflege“ zusammenhängt. Heil plant, Angehörige von Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten. Wenn sich Pflegebedürftige die Eigenanteile in den Heimen nicht leisten können, werden bislang zunächst Kinder oder andere Angehörige zur Kasse gebeten, ehe das Sozialamt einspringt.

Künftig sollen Angehörige erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Unterhaltszahlungen herangezogen werden. „Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht hat, werden wir ihn zügig im Deutschen Bundestag beraten und verabschieden“, heißt es in dem Beschlusspapier.

Die geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD treffen sich ab Donnerstagabend zu einer zweitägigen Klausur in Berlin. Die Fraktionsspitzen wollen ausloten, wie es nach den Verlusten bei der Europawahl und dem Rücktritt von Andrea Nahles von Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD weiter geht und welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag angegangen werden sollen. Themen des Treffens am Freitag sind neben der Pflege der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G und der vereinbarte Abbau des Solidaritätszuschlags.

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