Stillstand der Ampel in der Handelspolitik – CDU und CSU erhöhen den Druck

Berlin, Brüssel Christian Lindner (FDP) wäre lieber Vertragspartner als Gast. Der Bundesfinanzminister weilt aktuell in Corona-Quarantäne in einem Washingtoner Hotel. Er war für die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds angereist. Ginge es nach Lindner, würde er den Besuch in Nordamerika gleich für erste Gespräche für ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nutzen.

Erst vor wenigen Wochen machte Lindner genau diesen Vorstoß und schlug ein solches neues Abkommen vor. Es wäre die Chance auf eine Neuauflage der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) gewesen, die jahrelang verhandelt wurde und nie zu einem Abschluss kam.

Kaum hatte Lindner die Idee einer TTIP-Neuauflage ausgesprochen, schon bremsten ihn seine Koalitionspartner. Doch die Abkopplung von Russland und die Gefahren, die von China ausgehen, bringen die Ampel in ihrer Handelspolitik zunehmend in Bedrängnis.