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01.08.2019

15:52

Fremdenfeindlichkeit

Bundesregierung ruft Unternehmen zu Einsatz gegen Rassismus auf

Von: Dietmar Neuerer

Daimler-Chef Källenius bezieht Stellung gegen rechte Hetze in seinem Konzern. Die Bundesregierung sieht auch andere Unternehmen in der Pflicht.

Ein Video der rechten Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil", die im Daimler-Stammwerk Untertürkheim  im Betriebsrat vertreten ist, sorgt für Unruhe im Konzern. dpa

Daimler-Konzernzentrale

Ein Video der rechten Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil", die im Daimler-Stammwerk Untertürkheim im Betriebsrat vertreten ist, sorgt für Unruhe im Konzern.

Berlin Mit seiner deutlichen Positionierung gegen rechte Hetze hat Daimler-Chef Ola Källenius einen Nerv getroffen. Sowohl die Bundesregierung als auch führende Ökonomen sehen darin ein richtiges und wichtiges Signal an andere deutsche Unternehmen.

„Es ist wichtig, dass Unternehmen klare Kante zeigen und sich deutlich für eine weltoffene Gesellschaft einsetzen. Diese Botschaft muss man auch leben, in dem man sich konsequent gegen Diskriminierung und Intoleranz im eigenen Unternehmen wehrt“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Handelsblatt. Wenn Hass geschürt und Menschen attackiert werden, dürfe niemand wegschauen und weghören. „Wir erleben, wie aus Worten Taten werden.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), nannte es „richtig und wichtig, wenn Unternehmen, wie jetzt Daimler, Flagge zeigen und sich klar gegen Rassismus positionieren“. „Vielfalt und ein gelingendes Miteinander in Betrieb und Gesellschaft sind schlicht ein Muss für Deutschland als Exportnation“, sagte die CDU-Politikerin dem Handelsblatt. „Wer diese gesellschaftliche Vielfalt als Gefahr propagiert, grenzt nicht nur aus, sondern schadet unserem Standort, der auf Fachkräfte angewiesen ist, wenn wir Innovation, Beschäftigung und Wohlstand erhalten wollen.“ Sie unterstütze es daher, dass Unternehmen in der Arbeitgeberinitiative „Charta der Vielfalt“ die Potenziale gemischter Teams fördern und sich gegen Ausgrenzung stark machen.“

Lambrecht betonte, dass man Rassismus überall klar und deutlich widersprechen müsse, nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in sozialen Netzwerken, in Vereinen und Kneipen. „Wir alle sind gefordert, Hass und Hetze entgegenzutreten“, sagte die SPD-Politikerin. Hassbotschaften müssten nicht nur strafrechtlich verfolgt werden. „Sie können auch Anlass für harte arbeitsrechtliche Konsequenzen sein, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Hetze am eigenen Arbeitsplatz zu schützen“, so Lambrecht.

Der Daimler-Vorstandschef hatte am Mittwoch zu rechten Umtrieben im Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim Stellung bezogen. „Daimler ist nicht nur ein Innovations- und Jobmotor, sondern auch ein Motor für Integration“, betonte Källenius in einer auf deutsch und englisch veröffentlichten Erklärung.

Ungewöhnliches Daimler-Statement

Damit reagierte der Manager erstmals öffentlich auf ein Video der Gruppierung „Zentrum Automobil“, die sich selbst als „unabhängige Gewerkschaft“ bezeichnet. Darin wird die Entlassung von zwei Daimler-Beschäftigten als „völlig absurd“ bezeichnet.

Ihnen wurde bereits 2018 gekündigt, weil sie einem türkischstämmigen Kollegen und Funktionär der IG Metall über Monate hinweg über den Messengerdienst WhatsApp Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten. Darüber hatten zuvor „Report Mainz“ und der „Stern“ berichtet.

„In der Regel äußern wir uns nicht zu Kündigungen und laufenden Kündigungsschutzverfahren“, so Källenius. Der Film habe aber Irritationen verursacht. „Im Film kommt es aus Unternehmenssicht zu einer äußerst bedenklichen Verzerrung der Wahrnehmung zwischen Opfern und Tätern.“ Källenius erklärte weiter, der Autobauer sei so divers wie seine Kunden. „Deshalb haben Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz bei uns keinen Platz.“ In Deutschland arbeiten Menschen aus über 150 Ländern bei Daimler.

Grüne und FDP lobten das Vorgehen Daimlers. „Unternehmen sind gefordert, eine deutliche Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu zeigen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, dem Handelsblatt. Källenius habe mit seiner Reaktion gezeigt, dass es bei Daimler keinen Platz für Intoleranz und Hetze gebe.

Auch Siemens-Chef Joe Kaeser habe sich mehrfach gegen Hass und Hetze geäußert. „Jede dieser klaren Positionierungen ist hilfreich gegen die Verrohung der Gesellschaft“, so Andreae. „Die Manager großer Konzerne, aber auch jeder einzelne Unternehmer und jede Unternehmerin haben eine Vorbildfunktion, die nicht zu unterschätzen ist.“

„Glaubwürdig ist extern nur, wer intern konsistent handelt“

Andreae betonte, dass in großen Unternehmen, wo viele unterschiedliche Nationalitäten arbeiten, „Offenheit und Toleranz eine Grundvoraussetzung für eine gute Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Erfolg“ seien. „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schaden nicht nur den Unternehmen, sondern dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte die Grünen-Politikerin. „Fachkräfte aus dem Ausland werden abgeschreckt, wenn sich rumspricht, dass rechtsgerichtete Arbeitnehmer ihre Ideologie offen kundtun können.“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Die Erklärung von Daimler-Chef Källenius sei „absolut notwendig“ gewesen. „Fremdenfeindlichkeit schadet in Unternehmen genauso wie in der Gesellschaft und muss deshalb auch dort offensiv angegangen werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Es sei daher „höchste Zeit, dass wir in unserer Gesellschaft die Frage unserer Identität im Sinne eines klaren Bekenntnisses zu Weltoffenheit, Toleranz und liberaler Demokratie offensiver angehen“, fügte der Chef der Südwest-FDP hinzu. „Management und Betriebsräte sollten eindeutig Position beziehen, auch gegen die Menschen verachtende Politik der AfD, denn diese gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze.“

Auch Ökonomen begrüßten das Vorgehen von Källenius ausdrücklich. „Der Fall Daimler zeigt, dass es Probleme aus der rechten Szene auch in deutschen Unternehmen mit globaler Ausrichtung in langer Tradition gibt“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Handelsblatt. „Umso wichtiger ist das klare Signal von Ola Källenius, das schlüssig das bisherige Handeln unmissverständlich als Unternehmensposition markiert.“

Das wirke der Verrohung des öffentlichen Raumes entgegen. Unternehmer, Unternehmerinnen und Unternehmen seien „Akteure im öffentlichen Raum und tragen deshalb systematisch Mitverantwortung für den gesellschaftlichen Diskurs und Umgang“, betonte Hüther. Dabei gelte jedoch: „Glaubwürdig ist extern nur, wer intern konsistent handelt.“

DIW unterstützt Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hob die Rolle der Unternehmer als Meinungsführer hervor, die auch Vorbilder sein müssten. Die Aussagen des Daimler-Chefs seien daher ein wichtiges Signal. „Viel mehr der deutschen Unternehmen sollten sich klarer gegen Fremdenfeindlichkeit und für Offenheit und Toleranz aussprechen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt.

Auch aus Eigeninteresse, fügte er hinzu. Denn die deutsche Wirtschaft sei stark auf Zuwanderung angewiesen, was sich durch den demographischen Wandel nochmals verstärken werde. „Kaum einer Branche und kein Unternehmen kann ohne Zuwanderung heute noch im globalen Wettbewerb bestehen“, betonte der DIW-Chef.

Fratzscher warnte in diesem Zusammenhang, Unternehmen würden ihre wichtigste Stärke - gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren - wenn sie nicht tolerant seien und die Vielfalt aktiv förderten. „Es ist nicht nur so, dass keine ausländischen Fachkräfte in einem intoleranten Unternehmen arbeiten wollen, sondern auch die große Mehrzahl der Deutschen will nicht in einem engstirnigen, intoleranten Unternehmen arbeiten“, sagte der Ökonom. „Vielfalt und Offenheit sind Erfolgsgaranten für Unternehmen in einer globalen Wirtschaft.“

Mehr: Daimler-Chef Ola Källenius positioniert sich deutlich gegen rechte Hetze. Lesen Sie hier, warum er mit seiner klaren Haltung Vorbild sein kann für andere Unternehmenslenker.

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