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26.04.2017

15:20 Uhr

Frühjahrsprognose für Deutschland

Aufschwung beflügelt Phantasien der Wahlkämpfer

VonDonata Riedel

Die Welt ist voller Risiken – vom Brexit bis hin zum US-Protektionismus. Doch all das bringt die deutsche Wirtschaft nicht aus dem Tritt. Der seit 2010 währende Aufschwung geht weiter. Vor allem Arbeitnehmer profitieren.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat in Berlin die Frühjahrsprognose der Bundesregierung vorgestellt. Danach wird die deutsche Wirtschaft unerschütterlich weiterwachsen - allen Problemen zum Trotz. dpa

Brigitte Zypries

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat in Berlin die Frühjahrsprognose der Bundesregierung vorgestellt. Danach wird die deutsche Wirtschaft unerschütterlich weiterwachsen - allen Problemen zum Trotz.

BerlinAlles ist gut in Deutschlands Wirtschaft. Mit dieser Frühjahrsprognose als Rückenwind werden die noch gemeinsam regierenden Parteien CDU/CSU und SPD im Sommer in den Wahlkampf ziehen. Beiden Parteien ermöglicht das etwas stärker als noch zu Jahresbeginn erwartete Wirtschaftswachstum, plausible Wahlversprechen abzugeben: Breite Steuersenkungen werden das bei der Union sein. Leichte Entlastungen für die Bezieher niedriger Einkommen und mehr Investitionen vor allem in Bildung und Familien wird die SPD, die ihr Wahlprogramm erst im Sommer vorlegt, wohl versprechen. Denn höheres Wachstum bedeutet auch höhere Steuereinnahmen.

„Die deutsche Wirtschaft wächst solide und bleibt auf Wachstumskurs. Und dies trotz eines globalen Umfeldes, das sich durch Unwägbarkeiten auszeichnet“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), als sie am Mittwoch die Frühjahrsprognose der Bundesregierung vorstellte. Die Regierung orientierte sich beim Erstellen ihrer Prognose am Frühjahrsgutachten der wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute, die für dieses Jahr jetzt ebenfalls mit 1,5 Prozent Wachstum rechnen. Für das kommende Jahr ist die Regierung allerdings vorsichtiger als die Ökonomen: 1,6 Prozent Wachstum erwartet sie 2018, die Institute prognostizierten mutiger 1,8 Prozent Wachstum. „Wer weiß denn, ob nicht doch eines der Risiken irgendwann dämpfend wirkt“, begründet das Wirtschaftsministerium die Vorsicht.

Vom soliden, bereits seit 2010 andauernden Wachstum profitieren vor allem auch Arbeitnehmer: Die Zahl der  Beschäftigten dürfte bis Ende 2018 um weitere 840.000 auf 44,4 Millionen ansteigen. Trotz der Flüchtlinge und anderer Zuwanderer aus der EU werde die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen nämlich um etwa 140.000 Menschen. Wenn Arbeitskräfte teilweise knapp werden, stärkt das die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer: Die Löhne sollen real – also trotz einer mit 1,8 Prozent wieder höheren Inflation – in jedem der Jahre im Durchschnitt um 1,4 Prozent steigen.

Ein Risiko allerdings scheint zu schwinden: Die Bundesregierung rechnet laut Zypries nicht mit der Einführung einer von der deutschen Wirtschaft gefürchteten US-Importsteuer. Es gebe „Signale aus den Vereinigten Staaten, dass die Border Adjustment Tax wohl nicht kommen wird“, sagte sie. „Ich hoffe, dass sich das so realisieren wird.“ US-Präsident Donald Trump will seine Steuerpläne noch an diesem Mittwoch vorlegen. Zuletzt war aus deutschen Wirtschaftskreisen zu hören, dass Trump die US-Wirtschaft mit einer deutlichen Senkung der Unternehmenssteuern fördern will: Die Körperschaftsteuer könnte von 35 auf 15 Prozent gesenkt werden.

Zypries hofft, dass auch die Kritik der USA am hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss nachlassen wird: Weil in Deutschland die Binnenkonjunktur stärker ist als die Exporte, erwartet sie, dass der Überschuss von über acht Prozent in diesem Jahr auf 7,7 und im nächsten auf 7,3 Prozent sinken wird. Allerdings wäre auch dieser Überschuss noch ein hoher. „Man geht wohl davon aus, dass etwa vier Prozent okay wären“, so Zypries. Sie nahm die internationale Forderung nach einem kleineren Überschuss als Vorlage für den SPD-Wahlkampf. „Wir müssen stärker investieren, vor allem in Bildung“, sagte sie. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte demgegenüber zuletzt, dass Deutschland seine Investitionen in den letzten Jahren bereits stark erhöht habe und es an sinnvollen neuen Projekten fehle. Ihm ist es wichtig, die Schwarze Null, also den Bundeshaushalt ohne neue Schulden, zu halten.

Die wichtigsten Handelspartner Deutschlands

Die Trump-Verunsicherung

US-Präsident Donald Trump hat den Freihandel in Frage gestellt. Die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft macht sich zunehmend Sorgen.

Der wichtigste Handelspartner

Tatsächlich sind die USA unter den Einzelstaaten der wichtigste Handelspartner. 2015 wurden nach endgültigen Ergebnissen Waren im Wert von rund 174 Milliarden Euro zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gehandelt (Exporte und Importe). Insgesamt gingen knapp 10 Prozent der deutschen Exporte in die USA. Von dort kamen 7 Prozent der deutschen Importe.

Die Nachbarstaaten

Lange Zeit war Frankreich für Deutschland das wichtigste Land bei der Ein- und Ausfuhr von Waren. 2014 wurde Frankreich jedoch von den USA überholt. Dazu trugen der schwächere Euro, aber auch das vergleichsweise stärkere Wirtschaftswachstum in den USA bei. Drittwichtigster Handelspartner für Deutschland sind die Niederlande, die mit ihren Häfen ein wichtiger Umschlagplatz für den Welthandel sind.

Die Euro-Zone

Als Staatenverbund ist die EU der größte Handelspartner Deutschlands. Von den deutschen Exporten gehen 58 Prozent in die übrigen Länder der EU. In die Länder der Euro-Zone gehen 36 Prozent der Ausfuhren.

Der Kontinent Nr. eins

Wichtigster Kontinent außerhalb Europas für den Handel ist Asien, noch vor Amerika. Allein nach China gehen rund sechs Prozent der Exporte. Insgesamt belegt China als Handelspartner den vierten Platz. Bei den Importen liegt das Land für Deutschland sogar auf Platz eins. Fast zehn Prozent der Einfuhren kommen von dort.

Die Mini-Partner

Nach Afrika gehen lediglich zwei Prozent der deutschen Exporte und nach Australien und Ozeanien weniger als ein Prozent.

Quelle: dpa / alle Werte für 2015

Die Wirtschaftsministerin setzt dagegen auf weitere Förderung der Binnenwirtschaft. Neben Entlastungen für kleine Einkommen und kleine Firmen müsse Forschung und Entwicklung steuerlich gefördert werden. Bei den Unternehmenssteuern will sie Investitionen aus Eigenkapital fördern, indem dafür fiktive Kreditzinsen abgezogen werden können: Bisher nämlich ist es für Firmen günstiger, Investitionen mit Krediten zu finanzieren anstatt aus Eigenkapital. Weiteres Geld will sie in digitale Bildung stecken. All das würde Milliarden kosten. Umso besser, wenn die Wirtschaft weiter solide wächst und die Staatskassen füllt.   

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Kommentare (9)

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Herr Hofmann Marc

26.04.2017, 15:37 Uhr

Und der Deutsche Arbeiter wird noch mehr geschröpft...mehr Steuer- und Abgabenlast, weniger Leistungbeziehung und mehr Vorschriften und Bevormundung...das ist die Politik von Union, SPD, Linke und Grüne schon seit Jahrzehnten.
Wird Zeit zusammen mit einer Alternativen Politik dies zu ändern...zum Wohl der Deutschen Gesellschaft. Danke!

Frau Edelgard Kah

26.04.2017, 16:03 Uhr

Und noch eine Wachstumsprognose. Ich bin mir nicht sicher, ob sie sich von ihren Vorgängern um ein Zehntel oder gar nicht unterscheidet.

Kennen Sie jemanden, der für sich für diesen Quatsch interessiert? Wahrscheinlich nicht einmal die Autorin. Denn die Dame erzählt fast ausschließlich von den Wahlprogrammen der Parteien.

Herr Grutte Pier

26.04.2017, 16:11 Uhr

bei HBO mal wieder plumpe Regierungspropaganda?

Nachdem die Merkel-Rauten-CDU und die Sozialromaniker-Schulz-SPD seit Jahrzehnten die Regierung stellen, wird nun nach der Wahl alles "gut", wenn man bei der anstehenden Bundestagswahl nur weiter CDU oder SPD ankreuzt.

Man muss selten dämlich sein, um nach den vielen Jahren, in denen diese Parteien an der Regierung waren, auf diese hohlen Versprechen hereinzufallen.

"Die Löhne sollen real – also trotz einer mit 1,8 Prozent wieder höheren Inflation – in jedem der Jahre im Durchschnitt um 1,4 Prozent steigen."
Bleibt somit unter dem Strich, wenn die Steigerung tatsächlich (was ich bezeifle) so hoch wäre und die Inflation "nur" bei 1,8% (was sicher zu niedrig "angesetzt" sein darf, da Drucker-Draghi ja 2% fordert) liegen sollte, eine Einkommensminderung von 0,4%!
Das alles bei absehbar parallel steigenden Gesundheits- und Sozialkosten für die, "die schon länger hier leben" und tatsächlich arbeiten.
Wo ist das ein "Erfolg"?

"Die Zahl der Beschäftigten dürfte bis Ende 2018 um weitere 840.000 auf 44,4 Millionen ansteigen."
Bleibt die Frage, wieviele der neu geschaffenen Jobs tatsächlich ein austrägliches Einkommensniveau haben, von dem man auch leben kann, oder ob es nicht vielmehr nur weitere prekäre 400,-€ / Mini-Jobs u.ä. sind, die man eben als 2. / 3. oder gar 4.-Job braucht, um über "die Runden" zu kommen.

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