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21.10.2021

04:00

Führungskrise

CDU sucht neue Köpfe: Der Ruf nach der Doppelspitze wird lauter

Von: Daniel Delhaes

Die CDU könnte eine Doppelspitze bekommen. Derweil bewerben sich in der Fraktion zwei Frauen und Männer um ein Amt: das des Bundestagsvizepräsidenten.

Aus der alten CDU-Spitze könnten auch Teile der neuen werden wie Ralph Brinkhaus, Jens Spahn, Tobias Hans, Monika Grütters, Silvia Breher. imago images/Future Image

Die CDU-Spitze

Aus der alten CDU-Spitze könnten auch Teile der neuen werden wie Ralph Brinkhaus, Jens Spahn, Tobias Hans, Monika Grütters, Silvia Breher.

Berlin In der verfahrenen Debatte um die zukünftige Führungsmannschaft der CDU mehren sich die Stimmen derer, die sich für eine Doppelspitze starkmachen.

„Eine echte Neuaufstellung der CDU kann nur wirklich gelingen, wenn die einzelnen Interessengruppen Mittelstandsunion, Arbeitnehmerflügel, Frauen Union, Junge Union und Senioren Union gleichwertig im neuen Vorstand berücksichtigt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem Handelsblatt. „Wir sollten den Gedanken an eine Doppelspitze daher nicht kategorisch ausschließen.“

Der Bochumer Radtke, der das Ruhrgebiet im Europaparlament vertritt, hält die erste Doppelspitze in der Geschichte der Bundespartei für eine Option, da sich in der Union „die einzelnen Gruppierungen teils unversöhnlich“ gegenüberstünden.

„Wenn wir diese Lösung innerhalb der CDU wirklich wollen, dann bekommen wir dies auch auf einem Bundesparteitag hin. Die Doppelspitze sollte dann von einem Mann und einer Frau besetzt werden, hinzu käme dann noch ein Vorsitzender der Bundestagsfraktion.“

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    Zuvor hatten sich schon etwa die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher oder die Vorsitzende der Frauengruppe in der Bundestagsfraktion, Yvonne Magwaz, entsprechend geäußert. Auch die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hatte ein Team an der CDU-Spitze gefordert, das aus Frauen und Männern besteht, die sich vertrauen.

    In der Parteizentrale hieß es bislang, die Debatte über eine Doppelspitze stünde noch am Anfang. Allerdings scheint es bislang keine Lösung in der Frage zu geben, wie sich eine Kampfkandidatur wie 2018 und Anfang des Jahres verhindern lässt, die die Partei gespalten haben.

    Die potenziellen Kandidaten – allesamt Männer, katholisch, aus Nordrhein-Westfalen und dem wirtschaftsliberalen Flügel verbunden – konnten sich nicht verständigen: Fraktionschef Ralph Brinkhaus, Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, Außenpolitiker Norbert Röttgen sowie Gesundheitsminister Jens Spahn. Genauso wenig hat sich bislang eine Frau bereit erklärt zu kandidieren.

    Mitglieder könnten über Doppelspitze abstimmen

    „Wir haben keine Zeit für eine Mitgliederbefragung, die die Partei über Monate hinweg lähmt“, sagte Radtke. „Anfang des Jahres muss die neue Führung stehen, damit wir schnell wieder durchstarten können.“

    Sowohl in Nordrhein-Westfalen wie auch zuvor im Saarland und in Schleswig-Holstein finden 2022 Landtagswahlen statt. In den Ländern will die CDU ihre Mehrheit verteidigen und so ihre jungen Ministerpräsidenten im Amt halten: Tobias Hans, Daniel Günther und bald auch Hendrik Wüst, der am 26. Oktober das Amt von Armin Laschet in Düsseldorf übernehmen soll.

    Am 30. Oktober sollen die 326 Kreisvorsitzenden der Partei beraten, ob die Mitglieder in einer Befragung den neuen Parteivorsitzenden bestimmen. Die Kreisvorsitzenden könnten sich auch für das Prinzip der Doppelspitze aussprechen.

    „Die Zustimmung der Kreisvorsitzenden für dieses Modell wäre ein erster wichtiger Schritt, um es dann auch von den 1001 Delegierten beschließen zu lassen“, sagte Radtke. „Vorher könnten die Mitglieder online dazu schnell und unkompliziert befragt werden.“ Eine entsprechende Änderung der Satzung wäre nötig.

    Eine neu gewählte Doppelspitze inklusive Generalsekretär sowie stellvertretende Vorsitzende, Präsidiums- und Vorstandsmitglieder hätte in vielerlei Hinsicht Charme: Zum einen könnten sie gemeinsam die Breite der Partei repräsentieren und allesamt auf einem Parteitag neu bestimmt werden. Ebenso wäre es möglich, dass Brinkhaus Fraktionsvorsitzender bleibt und so das Gerangel um die nur noch wenigen Führungspositionen geringer ausfällt, angesichts der vielen wegfallenden Regierungsämter.

    Wer wird Bundestagsvizepräsident?

    So muss sich neben der Parteiführung auch die Bundestagsfraktion neu aufstellen. Unter anderem sind elf Sprecherpositionen für Arbeitsgruppen unbesetzt, die die kommissarischen Fraktionsvizes vertreten müssen.

    Die bisherige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und Vorsitzende der Frauenunion kandidiert bei der Union als Bundestagsvizepräsidentin. dpa

    Anette Widmann-Mauz

    Die bisherige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und Vorsitzende der Frauenunion kandidiert bei der Union als Bundestagsvizepräsidentin.

    Am kommenden Montag, dem Vortag der konstituierenden Sitzung des Bundestags, wird die Fraktion als Erstes die Position des Bundestagsvizepräsidenten besetzen. Es kandidieren die bisherige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und Vorsitzende der Frauenunion, Anette Widmann-Mauz, sowie Noch-Kulturstaatsministerin Monika Grütters.

    Darüber hinaus treten der bisherige parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, sowie Fraktionsvize Hermann Gröhe an, wie das Handelsblatt aus Fraktionskreisen erfuhr.

    Weniger Druck besteht für die restlichen Wahlen, da wider Erwarten nun doch die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Digitales und Familie, Nadine Schön, im Bundestag vertreten sein wird. Auch der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt, rückte noch nach.

    Ohnehin haben sich die Vorsitzenden der Landesgruppen noch gar nicht zu einer ersten Sitzung zusammengefunden. Die sogenannte „Teppichhändlerrunde“ verteilt mit Blick auf Landesmannschaften, Geschlecht und bisher geleisteter Arbeit in Fraktion oder Regierung – als Minister oder Staatssekretäre – die Posten.

    Entscheidungen fallen wie eine Kaskade

    Die Entscheidungen fallen wie eine Kaskade: Nach dem Fraktionsvorsitz sowie am Montag der Position des Bundestagsvizepräsidenten folgt die Wahl des parlamentarischen Geschäftsführers. Danach gilt es, auf der Arbeitsebene die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu bestimmen sowie die Arbeitsgruppenvorsitzenden.

    Und auch die Ausschussvorsitze, die die Union übernehmen kann, verteilen die Teppichhändler. „Alles hängt mit allem zusammen“, berichtet einer von ihnen.

    Zuvor aber müssen sie selbst noch ihren Vorsitzenden bestimmen: den Chef-Teppichhändler. Diese Position hatte in der vergangenen Wahlperiode der Chef der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher, Eckhardt Rehberg, inne, der nicht mehr kandidiert hat.

    „Es hat sich bewährt, dass der Chef einer kleinen Landesgruppe den Vorsitz innehat“, sagte er dem Handelsblatt. Es gebe damit weniger Interessenkonflikte, wenn es um die Posten ginge. „Als Landesgruppenvorsitzender sei es wichtig, „möglichst viele Jobs für meine Leute an Land zu ziehen“, bestätigt ein Teppichhändler.

    Im Gespräch ist der aus Schleswig-Holstein stammende Johann Wadephul. Allerdings hat sich auch ein anderer um das Amt beworben: Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher und Chef der Landesgruppe Niedersachsen. „Beide sind geeignet“, hieß es in der Fraktion. Entscheidend sei die Fähigkeit, „zu integrieren, Autorität zu haben und die Dinge auf den Punkt zu bringen“.

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