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15.08.2022

18:03

Gas-Umlage

„Aufgabe der Stunde“ – Habeck kündigt weitere Entlastungen für Bürger an

Von: Julian Olk, Dana Heide

PremiumDie neue Gas-Umlage belastet die privaten Haushalte mit mehreren hundert Euro jährlich. Der Wirtschaftsminister will gegensteuern – und sieht sich mit diversen Forderungen konfrontiert.

Robert Habeck: Das gezielte Entlasten ist die „Aufgabe der Stunde“. dpa

Bundeswirtschaftsminister

Robert Habeck: Das gezielte Entlasten ist die „Aufgabe der Stunde“.

Berlin Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Regierung bei der Entlastung der Bürger noch weiter gehen will. Insbesondere will er die Mehrkosten, die mit der neuen Gas-Umlage entstehen, abfangen.

Für manche würde die damit verbundenen Kosten das Fass zum Überlaufen bringen. „Es darf nicht überlaufen“, sagte Habeck. „Genau darum geht es: Diese Menschen gezielt zu entlasten“, erklärte der Vizekanzler. Dieses gezielte Entlasten sei die „Aufgabe der Stunde.“

Am Montag wurde bekannt, dass auf Gasverbraucher auch eine zusätzliche Umlage von 2,4 Cent je Kilowattstunde zukommt. Bei einem Jahresverbrauch von 15.000 bis 20.000 je Kilowattstunde im Jahr kommen durch die Gas-Umlage 432 bis 576 Euro auf einen Durchschnittshaushalt zu, etwa eine vierköpfige Familie. Dabei ist der Gaspreis ohnehin schon massiv gestiegen.

Zum Start der Umlage am 1. Oktober müsse das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung Habeck zufolge stehen. Das ist nach Ansicht von Experten auch nötig.

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    „Schon längst hätte sich die Politik darum kümmern müssen, eine Entlastung der Gaskunden zu konzipieren, die die mit den Preissteigerungen verbundenen Härten nicht alleine tragen können“, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Das betreffe Haushalte bis in die gesellschaftliche Mitte, da die zusätzlichen Kosten beträchtlich sein könnten.

    Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, dass die Umlage den privaten Haushalten 2023 insgesamt acht Milliarden Euro an Kaufkraft entziehen wird. Das sind 0,4 Prozent des insgesamt verfügbaren Einkommens.
    „Weil einige Versorger die Gasumlage aus Eigenmitteln schultern wollen und bei Festverträgen die Anpassung noch unklar ist, dürfte der Preiseffekt nicht schlagartig, sondern nach und nach eintreten“, sagt IfW-Vizepräsident Stefan Kooths.

    Grafik

    Erste Entlastungen hat die Bundesregierung bereits angekündigt. Für eine Reform des Wohngelds gibt es eine Einigung in der Ampel, auch ein dauerhafter Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte ist geplant.

    Außerdem verspricht das neue „Bürgergeld“ höhere Regelsätze für Arbeitslose. Diese Entlastungen sollen zum Jahreswechsel in Kraft treten.

    Sozialverband fordert Hilfen speziell für Rentner

    Klar ist aber, dass weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden müssen. Welche das sein könnten, wird aktuell noch besprochen. Anfang September trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen der „konzertierten Aktion“ wieder mit den Sozialpartnern und weiteren Experten, um Entlastungen zu diskutieren.

    Dabei geht es vor allem um die Unterstützung der unteren Einkommensgruppen, die am meisten unter den hohen Energiekosten leiden. „Gerade für Haushalte, die keine staatlichen Transferleistungen erhalten, wird es eng. Hier müssen wir gezielt unterstützen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.

    So fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) schnelle weitere Hilfen des Staates für einkommensschwache Haushalte. „Die Bundesregierung darf die Menschen mit kleinem Geldbeutel jetzt nicht allein lassen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung müsse jetzt effektiv und zielgerichtet Rentnerinnen und Rentnern, Menschen in Grundsicherung und Geringverdienenden helfen.

    Es brauche armutsfeste Regelsätze in der Grundsicherung sowie die Einführung der Kindergrundsicherung. „Die bislang völlig ignorierten Millionen Menschen in Rente brauchen schnell eine 300-Euro-Energiepauschale“, so Bauer.

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    Der Deutsche Landkreistag fordert eine schnelle Umsetzung. „Das muss zügig kommen. Die weiteren Energiehilfen dürfen nicht erst ab dem neuen Jahr gelten, sondern müssen schon diesen Herbst greifen“, sagte Präsident Reinhard Sager.

    Er verwies vor allem auf die schwierige Situation für Sozialhilfeempfänger. „Dazu muss der Bund umgehend einen Vorschlag vorlegen. Das geltende Recht sieht jedenfalls keine Möglichkeit vor, den im pauschalen Regelsatz enthaltenen Kostenanteil für Strom zu erhöhen“, erklärte Sager.

    Auch radikalere Maßnahmen rücken in den Fokus. „Allgemeine Entlastungen sind richtig, aber die Belastung speziell beim Gas ist viel höher, sodass es für diese Leute eine eigene Maßnahme braucht“, sagt der Ökonom Christian Bayer von der Universität Bonn.

    Debatte um kalte Progression

    Für den Grundverbrauch an Gas könnte der Preis gedeckelt werden. Wer mehr Gas braucht, muss dafür den Marktpreis zahlen und hätte so weiter Anreiz zum Sparen. Auch in der Bundesregierung wird eine solche Maßnahme diskutiert, heißt es aus Regierungskreisen.

    Teil der Debatte ist auch der Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für steuerliche Entlastungen. Er will die kalte Progression abbauen. Das sind schleichende Steuererhöhungen, wenn eine Gehaltserhöhung von der Inflation aufgefressen wird, aber trotzdem zu einer höheren Belastung führt.

    „Das ist für die Verbraucher ein massiver Kaufkraftverlust.“ Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank

    Lindners Plan ist aber in der Koalition umstritten. Der Grund: In absoluten Beträgen würden vor allem mittlere und obere Einkommen vom Abbau der kalten Progression profitieren. Personen, die kein oder kaum Einkommen erzielen oder somit keine Einkommenssteuer zahlen, würden leer ausgehen.

    SPD und Grüne wollen lieber nur untere Einkommen entlasten und halten die finanziellen Mittel nicht für ausreichend, um darüber hinaus noch die kalte Progression abzubauen. Wirtschaftsminister Habeck sagte: „Natürlich ist die kalte Progression auch eine Entlastung.“ Solange das Geld aber knapp sei, müsse man sich genau überlegen, wofür man es ausgibt.

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