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05.08.2022

14:37

Gaskrise

Gasumlage könnte von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden – Deutliche Entlastung möglich

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Gasumlage nicht besteuern. Für Haushalte geht es um mehrere hundert Euro Mehrbelastung, errechnet das Vergleichsportal Check24.

Der Bundesfinanzminister will die Gasumlage nicht besteuern. IMAGO/photothek

Christian Lindner (FDP)

Der Bundesfinanzminister will die Gasumlage nicht besteuern.

Berlin Finanzminister Christian Lindner prüft nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten, die geplante Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. „Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern“, sagte der FDP-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden. „Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden“, versprach Lindner. Nötig seien nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen für die breite Mitte.

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium habe die Umlage so ausgestaltet, dass nach europäischem Recht eigentlich Mehrwertsteuer anfallen müsse.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, dass bei der geplanten Gas-Umlage die Bürger nicht zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dürfen. „Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch“, sagte Habeck dem „Tagesspiegel“.

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    „Die Umlage ist ein schwerer Schritt, aber sie ist nötig, um die Gasversorgung sicherzustellen. Aber sie sollte nicht noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer erhöht werden“, betonte der Vizekanzler. „Ich bin sicher, dass die Kollegen im Finanzministerium das auch so sehen.“ Rechtlich, auch europarechtlich, sei das komplex. Aber er hoffe, dass das Bundesfinanzministerium Wege finden werde.

    Eine Streichung der Mehrwertsteuer auf die Umlage könnte nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 für Familien knapp 200 Hundert Euro pro Jahr ausmachen. Inklusive der geltenden Mehrwertsteuer von 19 Prozent würde die Umlage für einen Singlehaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden demnach zwischen 89 und 298 Euro liegen, schrieb das Vergleichsportal in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung.

    Die Bundesregierung will Importeure schützen

    Die Berechnungen gehen von einer Spanne für die Umlage von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde aus, die Wirtschaftsminister Habeck genannt hatte. Auf eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden kämen demnach Mehrkosten zwischen 357 und 1190 Euro zu. Zu diesen Ergebnissen kommt auch das Portal Verivox.

    Würde die Mehrwertsteuer auf die Umlage wegfallen, läge der Singlehaushalt bei einer Höhe der Umlage von 5 Cent je Kilowattstunde bei 250 statt 298 Euro jährlich. Die Musterfamilie müsste statt 1190 noch 1000 Euro zahlen, rechnet Check24 vor.

    Das Bundeskabinett hatte sich am Donnerstagabend auf eine Gasumlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für Gaskunden führen wird. Die Bundesregierung will damit einen Zusammenbruch von Importeuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern.

    Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren helfen, die Gas deutlich teurer einkaufen müssen, diese Mehrkosten derzeit aber nicht ihren Kunden in Rechnung stellen können. Die Höhe der Umlage wird derzeit noch berechnet.

    Von

    dpa

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