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26.09.2022

04:00

Gaspreise

„Mehr Schaden als Nutzen“: Mittelstand dringt auf Wegfall der Gasumlage

Von: Dietmar Neuerer

Die Debatte über Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise spitzt sich zu. Finanzminister Lindner prescht mit eigenen Überlegungen vor und erntet dafür Zustimmung in der Wirtschaft.

Christian Lindner und Robert Habeck zweifeln an der Gasumlage Reuters

Christian Lindner und Robert Habeck

Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck (r., Grüne) bereits rechtliche Zweifel an der von seinem Ministerium konzipierten Gasumlage angemeldet hat, äußert Finanzminister Christian Lindner nun auch wirtschaftliche Bedenken.

Berlin Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, dringt wegen der Energiekrise auf einen Verzicht auf die Gasumlage. „Wiederholt haben wir die insbesondere aus Sicht des Mittelstands vielfältigen Unzulänglichkeiten der Einführung einer Gasumlage aufgeführt“, sagte Jerger dem Handelsblatt.

Zugleich begrüßte er, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Umlage infrage gestellt hat. Nach Einschätzung der SPD-Führung steht das Aus für die geplante Gasumlage kurz bevor. Die Parteivorsitzende Saskia Esken sagte im ARD-Fernsehen, sie sei der festen Überzeugung, dass das Ende der Maßnahme in dieser Woche komme. Jerger sagte dazu: „Endlich scheint nun auch die Einsicht in der Bundesregierung zu reifen, dass ein solches Instrument mehr schadet als nutzt.“

Gasumlage: Christian Lindner zweifelt an wirtschaftlichem Sinn

Lindner brachte stattdessen eine Gaspreisbremse ins Spiel. „Bis der Gaspreis wieder sinkt, muss der Staat Verbrauchern und Wirtschaft eine Brücke durch diese Krise bauen“, sagte der Minister dem Handelsblatt. Bei der Gaspreisbremse müsse es um die Abfederung der Preisspitzen am Gasmarkt insgesamt gehen.

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    Habeck ging am Sonntag nur indirekt auf die Lindner-Äußerungen ein: Man müsse alle Finanzkraft des Staates aufbringen, um die Volkswirtschaft durch die Krise zu führen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern, sagte er. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich ausweichend, kündigte aber zugleich für die Zukunft der Gasumlage baldige Vorschläge an, die eine Kommission derzeit erarbeite: „Wir werden mit schnellen Ergebnissen rechnen können“, sagte Scholz am Sonntag.

    Haushaltspolitiker: „Finanzierung der Gasumlage aus allgemeinen Haushaltsmitteln in einer Notlagesituation wie dieser möglich“

    BVMW-Bundesgeschäftsführer Jerger mahnte, jetzt müsse schnell „Vernunft in die politische Diskussion“ einziehen. „Der Gaspreis muss sinken und nicht künstlich hochgetrieben werden“, sagte er. „Niemandem ist zu vermitteln, warum die Verbraucher für ein nun bald verstaatlichtes Unternehmen aufkommen sollen“, fügte Jerger mit Blick auf die geplante Verstaatlichung des großen Gasimporteurs Uniper hinzu.

    Die Unternehmen und Haushalte im Land brauchten bezahlbares Gas. Schon jetzt stehe vielen mittelständischen Betrieben und Haushalten das Wasser bis zum Hals. „Immer mehr Branchen zeigen sich daher resigniert und enttäuscht von der Orientierungslosigkeit vieler Politiker“, sagte Jerger.

    Jerger zeigte sich offen für eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse. „Die deutsche Wirtschaft muss diesen nie da gewesenen Härtetest Energiepreiskrise überstehen und gestärkt daraus hervorgehen“, so Jerger. „Wenn dazu eine zeitlich eng begrenzte Lockerung der Schuldenbremse um ein weiteres Jahr erforderlich ist, unterstützen wir dies.“ Voraussetzung sei aber, die zusätzliche Schuldenaufnahme an die Bedingung zu knüpfen, öffentliche und private Investitionen zu unterstützen.

    Grafik

    Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler wies derweil mit Blick auf die Gasumlage darauf hin, dass sich mit der Verstaatlichung von Uniper nun „relevante finanzverfassungsrechtliche Fragen“ stellten. Das fachlich zuständige Finanzministerium und das für Verfassungsfragen verantwortliche Innenministerium seien jetzt am Zug, diese Fragen einwandfrei zu klären, sagte Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

    „Alternativ ist auch eine Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln in einer Notlagesituation wie dieser möglich“, stellte Kindler in Aussicht. Die Gasumlage soll zum 1. Oktober in Kraft treten.

    Kindler forderte zugleich ausreichende Hilfsprogramme statt einer Sparpolitik zum Einhalten der Schuldenbremse. „Eine Krise ist kein Zeitpunkt zum Knausern. Wir werden als Koalition das finanzieren, was notwendig ist, und sparen uns nicht zusätzlich in die Rezession hinein“, sagte Kindler.

    Grüne schließen viertes Entlastungspaket nicht aus

    Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hält die bisher beschlossenen Entlastungspakete für nicht ausreichend. Auf die Frage, ob er ein viertes Entlastungspaket für dringend geboten halte, sagte Audretsch dem Handelsblatt: „Wir haben viel auf den Weg gebracht, aber es wäre Realitätsverweigerung anzunehmen, es sei genug. Wir werden weitere Entlastungen auf den Weg bringen.“

    Der Grünen-Politiker kündigte eine Strompreisbremse an. „Um die zu finanzieren, werden wir Übergewinne im Strommarkt abschöpfen“, sagte Audretsch. Außerdem arbeite eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission an der Frage eines Gaspreisdeckels für den Grundbedarf. „Auch weitere Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger bleiben auf dem Tisch“, fügte er hinzu.

    „Gleichzeitig müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen und dabei in die Zukunft investieren“, mahnte Audretsch. Bundeswirtschaftsminister Habeck habe die Stützungsprogramme für den Mittelstand, die Industrie und die Dienstleistungsbranche fertig. Jetzt müsse Finanzminister Lindner die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.

    „Wir brauchen einen zweistelligen Milliardenbetrag“, sagte Audretsch. „Am Geld darf es nicht scheitern.“ Gleiches gelte für Krankenhäuser und die soziale Infrastruktur. „Wir werden nicht zulassen, dass Putin unserer Gesellschaft im Kern Schaden zufügt.“

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