Bund will Gazprom Germania mit Milliardenbetrag zur Hilfe eilen

Berlin Die Bundesregierung will die Gazprom Germania GmbH mit einem Milliardenkredit stützen, damit das Unternehmen den Gaseinkauf fortsetzen kann. Das bestätigten Branchenkreise dem Handelsblatt. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuerst über die Rettungsaktion berichtet.

In den Kreisen hieß es weiter, es gehe um einen Betrag von „bis zu zehn Milliarden Euro“, der über die staatliche Förderbank KfW ausgezahlt werden solle. Der Deal werde voraussichtlich bereits am Dienstag finalisiert. Es sei Eile geboten, weil der Gazprom Germania GmbH, einer früheren Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, das Geld auszugehen drohe.

Weiter hieß es, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätten noch am Sonntag über den Fall verhandelt. Während sich Scholz zunächst gesperrt habe, mache Habeck Druck.

Gleichwohl sei allen Beteiligten klar, dass Gazprom Germania den Gaseinkauf nicht dauerhaft aus eigener Kraft stemmen könne. Im Moment werde noch über Details, Ausgestaltung und den genauen Umfang des Kredits gerungen.

Gazprom Germania steht seit dem 4. April unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. In den Tagen zuvor hatte der russische Gazprom-Konzern versucht, seine Deutschlandtochter an zwei völlig unbekannte russische Unternehmen zu verkaufen.

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Das Bundeswirtschaftsministerium verweigerte dem geplanten Eigentümerwechsel die Zustimmung. Die Möglichkeit dazu besteht nach dem reformierten Außenwirtschaftsrecht, wenn ein Unternehmen der kritischen Infrastruktur an einen Erwerber veräußert werden soll, der nicht aus der EU stammt. Die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur ist bis zum 30. September befristet.

Eine offizielle Bestätigung für die Bestrebungen, Gazprom Germania Geld zur Verfügung zu stellen, gab es nicht. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagte lediglich, alle Beteiligten arbeiteten intensiv daran, dass der Geschäftsbetrieb von Gazprom Germania weiterhin laufe. „An Spekulationen beteiligen wir uns nicht“, ergänzte er. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium äußerten sich zunächst nicht.

Für die Gaswirtschaft in Deutschland systemrelevant