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18.10.2019

06:23

Gebäudesektor

Verschenktes Klimaschutzpotenzial: Gebäudeenergiegesetz droht zum Flop zu werden

Von: Silke Kersting

Im Gebäudesektor kann massiv CO2 eingespart werden. Doch ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung erweist sich nicht als großer Wurf, warnen Experten.

Klimaschutz: Gebäudeenergiegesetz droht zum Flop zu werden dpa

Gebäudesanierung

Experten sehen im Gesetzesentwurf keinen Weg hin zu einem „klimaneutralen Gebäudebestand“.

Berlin Der Gebäudebereich gilt neben der Energie- und Verkehrsbranche als Schlüsselsektor beim Klimaschutz. In der Gebäudesanierung steckt viel Einsparpotenzial: Bislang sind 14 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland diesem Sektor zuzurechnen, vor allem für den Betrieb von Heizungen und die Bereitstellung von Warmwasser.

Noch einmal gut 15 Prozent fallen in der Energiewirtschaft für die Wärmeversorgung in Gebäuden an. Insgesamt steht der Gebäudesektor also für ein Drittel aller CO2-Emissionen in Deutschland.

Trotzdem kommen die Arbeiten an dem seit Jahren geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG), das das das bisherige Potpourri aus Energieeinsparverordnung, Energieeinspargesetz und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammenbinden soll, nur langsam voran. Nun soll ein neuer Versuch unternommen werden. Dem Handelsblatt liegt ein Entwurf vor, der bislang nicht mit allen Ressorts abgestimmt ist, aber bereits kommende Woche offiziell vorgelegt und vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Doch der große Wurf scheint auszubleiben. Nachdem das Klimaschutzgesetz hinter den Erwartungen zurückblieb, könnte das Gebäudeenergiegesetz der nächste Flop werden. Experten befürchten das Schlimmste: Es sei kein Weg hin zu einem klimaneutralen Gebäudebestand erkennbar, auch werde das Ambitionsniveau für neue Gebäude lediglich fortgeschrieben, heißt es.

Die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude bestehe nur als leere Worthülse. Es sei nicht benannt, worin die Vorbildfunktion bestehen solle. „Das Gebäudeenergiegesetz wird in dieser Form kein zusätzliches Gramm CO2 einsparen“, sagte Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF).

Schon unter der letzten Regierung war das GEG gescheitert. Zuletzt war im Juni ein Entwurf vorgelegt worden, den das Bundesumweltministerium als nicht ausreichend zurückgewiesen hatte. Hilfestellung vom GEG für die Klimaziele der Regierung sind also kaum zu erwarten. Dabei hatte das Kabinett am Mittwoch den Entwurf zum Klimaschutzgesetz beschlossen. Demzufolge müssen die direkten Emissionen im Gebäudesektor von heute 120 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 auf 70 Millionen Tonnen CO2 sinken. Erreicht werden soll das durch einen Mix aus verstärkter Förderung, einer CO2-Bepreisung sowie ordnungsrechtlichen Maßnahmen.

Energetische Sanierungsmaßnahmen wie der Heizungsaustausch, der Einbau neuer Fenster, die Dämmung von Dächern und Außenwänden sollen ab 2020 steuerlich gefördert werden. Die Fördersätze der bestehenden Förderprogramme werden um zehn Prozent erhöht. Um die Austauschrate von Ölheizungen zu erhöhen, wird es eine Austauschprämie mit einer 40-prozentigen Förderung geben. Ab 2026 soll in Gebäuden, in denen eine klimafreundliche Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen nicht mehr erlaubt sein.

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Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

18.10.2019, 11:39 Uhr

Der Gebaeudesektor verbraucht mehr Oel und Gas als die Autos und die Abgase werden
in unserer unmittelbaren Naehe und nicht auf einer fernen Autobahn erzeugt. Hier sollte
als erstes angesetzt werden. Und hier sollte man viel mehr auf Strom umstellen, denn alle
Gebaeude haengen am Netz waehrend bei den Autos sehr aufwendige und umweltschaedliche Batterien eingesetzt werden, die ausserdem noch das Gewicht der
Autos wesentlich erhoehen und damit zu weiterem Energieverbrauch beitragen.

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