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Geburtstagsfeier in St. Petersburg

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„Schröder hätte Pussy Riot einladen sollen“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, warf Schröder indirekt „Zynismus“ vor. „Der gewollte Schulterschluss mit Putin gerade jetzt ist eine Provokation“, sagte Strässer der „Welt“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Denjenigen, die in Russland für die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen und gegen die aggressive Außenpolitik Putins, muss die demonstrative Umarmung zynisch vorkommen.“

Karl-Georg Wellmann, Berichterstatter der Unionsfraktion für die Ukraine, sagte Handelsblatt Online: „Russische Panzer überrollen die Grenzen der Ukraine, russische Spezialkräfte sind dort im Einsatz. Es ist „Putins unerklärter Krieg“, wie die FAZ heute titelt“, erklärte der CDU-Politiker. „In einer solch dramatischen Lage sollte man sich sehr genau überlegen, von wem man sich zum siebzigsten Geburtstag einladen und feiern lässt.“

Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schimpfte in der „Bild“-Zeitung, „Gazprom-Schröder feiert eine Geburtstagssause mit Putin, während deutsche Staatsbürger im Ukraine-Konflikt von prorussischen Separatisten als Geiseln gefangen genommen sind. Unsere Jungs leiden bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im Festsaal. Auch gerade als ein Bundeskanzler a.D. hätte er eine große Verantwortung für Frieden und Freiheit.“

Eckpunkte des Friedensfahrplans von Genf

Gewaltverzicht

Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Entwaffnung

Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle besetzen Gebäude, Straßen und Plätze müssten geräumt werden.

Amnestie

Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jene, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

Transparenz

Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.

Zulassen von Beobachtern

Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

Harsche Kritik kommt auch von den Grünen. Deren Sprecher für Menschenrechtspolitik, Tom Koenigs, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, angesichts der Situation in der Ukraine und der andauernden Menschenrechtsverletzungen in Russland halte er die Geburtstagsfeier für „absolut geschmacklos“. Koenigs fragte: „Wie muss sich solch eine Nachricht für die Geiseln in Slowjansk anhören?“

Die Party verhöhne die Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Jährlich klagten rund 40.000 Russen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über Folter, unfaire Gerichtsverfahren, Diskriminierungen und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit im eigenen Land, sagte Koenigs weiter. „Durch sein Verhalten und seine öffentlichen Äußerungen relativiert Herr Schröder die Menschenrechte“, kritisierte der Grünen-Politiker. „Hätte ich meinen Geburtstag in Sankt Petersburg gefeiert, hätte ich wahrhaftig nicht Herrn Putin, sondern Pussy Riot eingeladen.“

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Kommentare (32)

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29.04.2014, 15:10 Uhr

Diese Heuchler im deutschen Bundestag. Die wären doch alle lieber bei Putin auf der Geburtstagsfeier!
Aber so ist es halt, wenn ich als deutsche Bundesregierung keine Kontrolle mehr über mein Handeln habe und mich dem USA/EU Diktat unterwerfen muss.
Deutsche Bundespolitik (Merkel Politik) = KEIN RÜCKGRAT!
Merkel ist und bleibt eine Machtverwalterin (Mutti-Image-Pflege) aber war und wird NIE EINE selbstbestimmende FÜHRUNGSKRAFT zum Wohl und Stolz eines deutschen Volk!

Account gelöscht!

29.04.2014, 15:12 Uhr

Ich finds sympathisch von der AfD, dass sie nicht in das allgemeine Russland-Bashing einstimmt, sondern daran denkt, was für Deutschland gut ist!

Sanktionen gegen Russland sind für uns eindeutig schlecht!

http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-parteitag-afd-lehnt-sanktionen-gegen-russland-ab-1.1919526

Account gelöscht!

29.04.2014, 15:39 Uhr

Scheinheilig
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An der Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg hat nach Angaben des Konzerns Nord Stream auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), teilgenommen.

Und da tobt die CDU, dass sich Schröder Putin anbiedert, und dann ist auch ein CDU-Mann dabei. Und es war sicherlich eine "Dienstreise".

Weitere Gäste seien unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, sowie Manager der Nord-Stream-Anteilseigner Wintershall und Eon gewesen, sagte ein Sprecher der Ostsee-Pipeline-Betreibergesellschaft der Agentur dpa.

Das sind eben alles "Putinversteher"!

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