Sachsen-Anhalts Innenministerin vermisst Hilfe vom Bund für Geflüchtete

Magdeburg Sachsen-Anhalt ist nach den Worten von Innenministerin Tamara Zieschang weiter bereit zur Aufnahme von Flüchtenden, vermisst bei der Bewältigung dieser Aufgabe jedoch Unterstützung von der Bundesregierung.

„Der Bund verkennt völlig die angespannte Situation in den Kommunen“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund müsse endlich seine lange angekündigte Rückführungsoffensive für Ausreisepflichtige in die Tat umsetzen und dadurch für Entlastung sorgen. „Auch auf die versprochene finanzielle Entlastung des Bundes warten wir bisher vergebens“, fügte sie hinzu.

Sachsen-Anhalt habe bereits insgesamt fast 28.000 Kriegsflüchtende aus der Ukraine aufgenommen – und nehme auch weiterhin Kriegsflüchtende auf, sagte die Ministerin.

Hinzu kämen die afghanischen Ortskräfte und eine steigende Zahl von Asylsuchenden. Dies sei insbesondere für die Kommunen kaum noch zu bewerkstelligen. „Es wird immer schwieriger, ausreichend Wohnraum bereitzustellen.“

Sachsen-Anhalt liegt wie derzeit acht weitere Bundesländer über seiner Aufnahmequote nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel und erhält daher seit Monaten keine Zuweisungen mehr vom Bund.

Weitere Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine kommen an

Unabhängig davon treffen, wie in anderen Ländern mit einer solchen Sperre auch, weiterhin Kriegsflüchtende aus der Ukraine direkt ein, etwa über persönliche Kontakte oder private Initiativen. Allein in dieser Woche sind dem Vernehmen nach bisher mehr als 160 Kriegsflüchtende aus der Ukraine neu in Sachsen-Anhalt aufgenommen worden.

Auch aus anderen Bundesländern und von den kommunalen Spitzenverbänden kommt inzwischen der Ruf nach einem Flüchtlingsgipfel mit Bund, Ländern und Kommunen.

Sollte dies in den nächsten Tagen nicht umgesetzt werden, dürfte die Frage der Unterbringung der schätzungsweise eine Million Kriegsflüchtende aus der Ukraine bei der für den 28. September geplanten Ministerpräsidentenkonferenz auf den Tisch kommen.

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