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19.04.2017

13:44 Uhr

Gegen Kritik von Trump und Lagarde

Schäuble verteidigt deutsche Exportüberschüsse

Seit Jahren fordern Politiker aus dem Ausland, Deutschland solle mehr Waren aus anderen Ländern kaufen, um der Weltwirtschaft zu helfen. Nun antwortet Wolfgang Schäuble: Er kann nicht und er will nicht.

Handelsüberschuss

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BerlinBei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) will die Bundesregierung Medienberichten zufolge Vorwürfe aus den USA gegen die deutschen Exportüberschüsse entkräften. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle dort ein entsprechendes Argumentationspapier vorlegen, das Experten aus seinem Haus und dem Wirtschaftsministerium erarbeitet hätten, schrieben der „Spiegel“ und die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).

Die Leistungsbilanz, die auch die Handelsbilanz mit dem Verhältnis aus Ex- und Importen umfasst, sei für die Bundesregierung keine sogenannte Steuerungsgröße, heißt es demnach in dem Papier. Sie lasse sich nur in sehr begrenztem Rahmen durch politische Maßnahmen beeinflussen. Etwa die Hälfte des Überschusses sei zurückzuführen auf strukturelle Rahmenbedingungen, an denen die Politik kurzfristig nichts zu ändern vermöge.

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Hierzu zählten „die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter auf den Weltmärkten“, aber auch „die qualitativ hochwertige, industriell geprägte und komplexe Güterstruktur“. Auch das hohe Auslandsvermögen der Deutschen zähle zu den unveränderlichen Ursachen der hohen Überschüsse. Dieses Auslandsvermögen wirft Gewinne ab, die den Leistungsbilanz-Überschuss erhöhen.

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Deutschland ist wegen seiner Überschüsse im Handel und Kapitalverkehr international in der Defensive. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte kürzlich, solche Ungleichgewichte seien schädlich für ein stabiles und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Der deutsche Überschuss erreichte 2015 einen Rekordwert von 8,6 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Im vergangenen Jahr ging er leicht auf 8,3 Prozent zurück und dürfte nach Angaben des Finanzministeriums in diesem und im nächsten Jahr in Richtung sieben Prozent sinken. Die EU betrachtet aber schon einen Wert von sechs Prozent als kritisch. Lagarde bemerkte dazu: "Vier Prozent mögen vielleicht gerechtfertigt sein, acht Prozent sind es nicht". Und auch der französische Präsidentschaftsbewerber Emmanuel Macron hält den deutschen Überschuss für nicht tragbar.

Innerhalb der deutschen Regierung zeigt man sich bereits erfreut, dass das US-Finanzministerium in seinem jüngsten Bericht über die Währungspolitik wichtiger Handelspartner Deutschland nicht als Währungsmanipulator eingestuft hat. Die Amerikaner fordern geeignete politische Maßnahmen, um den Überschuss abzubauen - zum Beispiel mehr staatliche Ausgaben und Investitionen in Deutschland. Außerdem soll der Euro gegenüber dem Dollar gestärkt werden.

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Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Old Harold

19.04.2017, 13:36 Uhr

Wer die Handelsüberschüsse von Deutschland abschaffen will, muss den Menschen verbieten, ihre Kaufentscheidungen nach dem Preis-Leistungsverhältnis zu treffen und zwangsweise anordnen, dass diese für ihr sauer verdientes Geld auch Schrott kaufen.

Auf solch eine absurde Idee können wahrscheinlich nur Politiker kommen.

Herr peter gramm

19.04.2017, 13:53 Uhr

Herr Schäuble ist Jurist und kein Ökonom obwohl er sich erdreistet immer ökonomische statements abzugeben. Was nützen uns die vielen Exportüberschüsse wenn das Ausland nicht bezahlt sondern nur anschreiben läßt (Target 2 Salden). Woher nimmt Herr Schäuble die Sicherheit dass diese Forderungen jemals beglichen werden. Es gibt keine verbindlichen Zusagen wann diese Forderungen beglichen werden. Auch Herr Schäuble kann hier klein Datum nennen.

Herr hpeter malter

19.04.2017, 13:58 Uhr

Wenn De von diesen Überschüssen wenigstens was hätte. Die Handelsüberschüsse in das Eurosystem finanziert De via EZB-Target-Salden mit über 800 Milliarden € selbst. Herr Sinn hat es treffend ausgedrückt: De liefert Porsche u erhält dafür eine Target-Gutschrift übrigens in Lira, Peseten, Drachmen, Francs usw notierend!
Allein It hat Warenimporte aus De im Wert von fast 400 Milliarden € anschreiben lassen, ohne einen Pfennig dafür zu bezahlen. Wo liegt denn da der Gewinn für De? De läßt sich doch für dumm verkaufen u das in ungeheurem Ausmaß! Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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