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05.11.2019

08:43

Geldwäscherichtlinie

Gutachter: Datenschutz verbietet Öffnung des Transparenzregisters

Von: Heike Anger

Das Transparenzregister soll Geldwäsche und Terrorfinanzierung verhindern. Der geplante öffentliche Zugang zu den Daten könnte gegen die DSGVO verstoßen.

Geldwäscherichtlinie: Gutachter befürchtet Erpressung und Spionage mauritius images / Bruno Melo / Alamy

Geldscheine

Geldwäsche soll erschwert werden. Transparenz würde helfen, doch die verstößt gegen EU-Datenschutzregeln.

Berlin Gut 60 Tage bleiben der Bundesregierung noch, um die Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf den aktuellen Stand zu bringen. Bis dahin muss die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte eine Öffnung des Transparenzregisters an, in dem wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen gespeichert sind. Hintermänner würden so aufgedeckt.

Doch laut einem Rechtsgutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, missachtet der öffentliche Zugang zum Transparenzregister den europäischen Datenschutz.

„Der Grundsatz der Datenminimierung, nach dem mit Informationen möglichst begrenzt umzugehen ist, wird vollständig verdrängt, das Verhältnismäßigkeitsprinzip ersichtlich nicht gewahrt“, heißt es in der rechtlichen Stellungnahme des Augsburger Staatsrechtlers Gregor Kirchhof. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) greife für die Geldwäscherichtlinie in ihrer fünften Fassung.

Kirchhof, der das Gutachten im Auftrag des Verbands „Die Familienunternehmer“ verfasst hat, wird am Mittwoch auch als Sachverständiger bei einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestags erwartet.

Nach Schätzungen beträgt das Geldwäschevolumen allein in Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro. Um Kriminellen besser auf die Schliche zu kommen, hatte die EU vor zwei Jahren elektronische Datenbanken in den Mitgliedstaaten eingeführt, in denen wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen registriert werden müssen. Dabei sind Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses zu speichern.

EU schreibt öffentlichen Zugang vor

Bislang konnten nur Steuerfahnder, Strafverfolgungsbehörden und Personen mit einem „berechtigten Interesse“ Einsicht nehmen. Doch künftig soll das Verzeichnis nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das schreibt die EU-Richtlinie vor – und die Bundesregierung sieht „keinen Spielraum“ für Abweichungen. Vorgesehen ist lediglich eine Onlineregistrierung von Personen, die Daten abfragen wollen.

„Ein stärkerer Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und insoweit auch der unternehmerischen Freiheit wäre nur denkbar, wenn die Informationen im Internet veröffentlicht würden“, betont Staatsrechtler Kirchhof in seiner Expertise.

Erheblich erhöht würden die „schweren Risiken“ der Betroffenen, Opfer eines Betrugs, einer Entführung, von Erpressung, Schikane, Gewalt oder Einschüchterung zu werden. Zudem drohe Unternehmensspionage. Der öffentlichen Hand obliege hier ein gesteigerter Schutzauftrag, den sie vernachlässige, wenn kriminelle Kräfte aufgrund der Öffnung des Registers hilfreiche Informationen für ihre „Machenschaften“ erhielten.

„Grundrechte und Bürgerrechte gelten auch für Unternehmer“, sagte der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, dem Handelsblatt. „Sie dürfen in puncto Datenschutz nicht Bürger zweiter Klasse werden.“

Auch Rechtsexperte Kirchhof sieht „erheblichen Handlungsbedarf“: Die Bundesregierung müsse auf europäischer Ebene versuchen, eine Änderung der beschlossenen Richtlinie zu bewirken, oder – falls dies nicht gelinge – die Verordnung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen. Zudem sollte die Stelle, die künftig die Nutzer der Datenbank registriert, „ausdrücklich für den Datenschutz verantwortlich gemacht werden“.

Identitäten seien zu prüfen und Suchanfragen zu speichern. Der Staatsrechtler fordert außerdem, dass die wirtschaftlichen Eigentümer und die betroffenen Unternehmen grundsätzlich informiert werden, wer Antrag auf Registereinsicht stellt – es sei denn, dies behindere konkret den Kampf gegen Geldwäsche.

„Mit der auf EU-Ebene beschlossenen Öffnung des Transparenzregisters ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen“, sagte Kirchhof. „Wenn die Regierung keine Prüfung durch den EuGH veranlasst, bleibt nur, dass ein Unternehmer gegen den öffentlichen Zugang klagt.“

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