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17.11.2019

01:01

Gemeinnützigkeit

Große Koalition streitet über Steuervorteile für Männervereine

Von: Dietmar Neuerer

Trotz scharfer Kritik will Bundesfinanzminister Scholz reinen Männervereinen die Steuervorteile streichen. Die Union will das Vorhaben nicht mittragen.

Olaf Scholz bekommt für seinen Vorschlag harsche Kritik von den Koalitionspartner CDU und CSU. dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Olaf Scholz bekommt für seinen Vorschlag harsche Kritik von den Koalitionspartner CDU und CSU.

Berlin In der Großen Koalition gewinnt der Streit über Steuervorteile für Männervereine an Schärfe. Grund ist, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht von seinem Vorhaben abrücken will, Vereinen, die Frauen den Zugang verwehren, die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

„Niemand will aus Männerchören gemischte Chöre machen. Niemand verlangt, dass in der Herrenmannschaft künftig auch Frauen mitkicken“, sagte Scholz jetzt in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“: „Es geht um Vereine, die konsequent und bewusst keine Frauen zur Mitgliedschaft zulassen – ohne jeden sachlichen Grund.“ Es gebe dazu Gerichtsurteile, die bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts berücksichtigt werden müssten. „Es handelt sich eher um eine überschaubare Zahl an Vereinen“, betonte Scholz.

Die Union kündigte energischen Widerstand gegen den Plan des Finanzministers an. „Ich lehne den Vorstoß von Olaf Scholz in seiner ideologisch geprägten pauschalierenden Form ab“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem Handelsblatt. Vielmehr bedürfe es der Einzelfallbetrachtung.

Genauso, wie es Vereine gebe, die nur Männer aufnehmen, gebe es Vereine, die nur Frauen aufnehmen. „Ich sehe da kein Problem für die Gemeinnützigkeit“, betonte der CDU-Politiker. „Wenn es hierfür gute sachliche und begründete Argumente von Seiten der Vereine gibt, sollte der Staat nicht in die Freiheit der Vereine eingreifen.“ Er vertraue vielmehr den Gerichten und Finanzämtern, die Argumentation für das Vereinshandeln rechtsstaatlich zu überprüfen.

Widerstand gegen Scholz kommt auch aus Bayern. „Bayern wird dafür sorgen, dass die von Scholz geplante Gesetzesänderung nicht zum Tragen kommen wird“, sagte der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker (CSU), der „Bild am Sonntag“. „Es ist völlig undenkbar, dass den vielen traditionsreichen reinen Frauen- und Männervereinen, deren Tätigkeiten sich vor allem an die Allgemeinheit richten, von heute auf morgen die finanzielle Grundlage entzogen wird.“

Scholz: „Ich engagiere mich schon sehr lange für Gleichstellung“

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch ein Finanzamt verschafft einem Verein vor allem steuerliche Vorteile. So wird er von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit. Er muss auch keine Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Kapitalverkehrssteuer zahlen. Diese Befreiung gilt insbesondere für Einnahmen wie Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erbschaften oder Zuschüsse. Außerdem wird ein gemeinnütziger Verein von bestimmten staatlichen Gebühren und Kosten befreit.

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist auch die Voraussetzung dafür, dass der Verein Spenden bestätigen darf, was sich wiederum für die Spender steuermindernd auswirkt. Paragraf 52 der Abgabenordnung definiert genau, welche Vereinszwecke als gemeinnützig anerkannt sind. Das reicht von der Förderung von Wissenschaft und Forschung über die Unterstützung von Tierschutz und Sport bis zum Engagement für Heimatpflege und Kultur.

Mit dem Thema hatte sich auch schon der Bundesfinanzhof 2017 befasst: Nach seiner Entscheidung war eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen hatte, nicht gemeinnützig. Die Loge habe keine zwingenden sachlichen Gründe für den Ausschluss von Frauen anführen können, teilte das Gericht damals mit. Zudem hieß es, dass die Entscheidung sich auch auf andere Vereine auswirken könnte.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kamen seinerzeit zu dem Ergebnis, diese Entscheidung sei „in ihren tragenden Gründen auf Schützenvereine übertragbar“. Der Verein Deutsches Ehrenamt schreibt indes im Internet über die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit: „Generell muss die Tür zur Vereinsmitgliedschaft jedem offen stehen, der Mitglied werden will.“ Das gilt umgekehrt dann auch für reine Frauenvereine.

Bayerns Finanzminister Füracker warnte mit Blick auf Scholz vor unnötiger Bürokratie. Vielmehr müsse es Aufgabe der Politik sein, dafür zu sorgen, das Ehrenamt zu stärken. Der Vorstoß von Scholz stoße laut Füracker ehrenamtlich tätige Frauen wie Männer auf breiter Front vor den Kopf. Die Resonanz sei zurecht kritisch. Die gemeinnützigen Vereine seien eine tragende Säule unseres Gemeinwohles: „Dazu gehören eben auch Männerchöre, Frauenbünde und geschlechtsspezifische Selbsthilfeorganisationen.“

Scholz wandte sich indes gegen den Vorwurf, er würde wegen der Bewerbung um den SPD-Vorsitz verstärkt auf Gleichberechtigungs- und Frauenthemen setzen. So hat der Finanzminister sich auch für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Tampons und Binden auf sieben Prozent eingesetzt.

„Ich engagiere mich schon sehr lange für Gleichstellung. Als ich noch ein junger Sozialdemokrat war, habe ich mich dafür eingesetzt, bei den Jusos eine Frauenquote einzuführen“, betonte Scholz. „Wir haben in unserer Gesellschaft immer noch Gleichstellungsaufgaben zu lösen, beispielsweise was gleichen Lohn für Frauen und Männer betrifft.“

Mehr: Scholz’ Idee, Männervereinen Steuervorteile zu streichen, ist Effekthascherei. Der Finanzminister muss aufpassen, sich nicht völlig zu verrennen.

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