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13.04.2018

06:00 Uhr

Gemeinsame Haftung

Finanzminister Scholz bremst bei Einführung der EU-Einlagensicherung

VonMartin Greive, Jan Hildebrand

Brüssel will mit einer gemeinsamen Einlagensicherung europaweit Sparer schützen. Doch auch der neue Finanzminister Scholz stellt sich quer.

SPD: Olaf Scholz bremst Einführung der EU-Einlagensicherung dpa

Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister nimmt bei Thema EU-Einlagensicherung eine ähnliche Position ein wie Wolfgang Schäuble.

BerlinBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält bei der umstrittenen EU-Einlagensicherung (Edis) weitgehend am bisherigen Kurs der Bundesregierung fest. So habe Scholz in Gesprächen mit europäischen Partnern zu verstehen gegeben, dass er eine schnelle Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung skeptisch sehe.

Viele südeuropäische Finanzminister und die EU-Kommission hatten gehofft, dass mit dem SPD-Finanzminister eine EU-Einlagensicherung sehr viel schneller kommen könnte. Sie wollen schon im Juni eine erste Phase starten.

Die neue Bundesregierung bremst hingegen. Scholz sieht, so soll er in Gesprächen signalisiert haben, die Einlagensicherung eher als mittelfristiges Projekt. Und er soll darauf bestehen, dass zunächst die Risiken bei den Banken reduziert werden. Damit würde Scholz eine ähnliche Position einnehmen wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU).

Ein Kurswechsel und eine schnelle Einführung der EU-Einlagensicherung würden in Deutschland auf großen Widerstand treffen. Zudem würde das zu einem Konflikt in der Koalition führen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Projekt skeptisch. In der Unionsfraktion stößt es auf erheblichen Widerstand.

Brüssel macht hingegen weiter Druck auf die Bundesregierung, bis zum Juni eine Einigung zu erzielen. Der für die Reform der Eurozone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, wird am Freitag zu Gesprächen mit Scholz in Berlin erwartet.

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Kommentare (20)

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Herr Holger Narrog

13.04.2018, 08:31 Uhr

Scholz agiert in diesem Fall richtig populistisch, sprich im Interesse der deutschen Bevölkerung. Interessant wäre zu erfahren welche Motive, oder Fehler dem zu Grunde liegen.

In Deutschland haben die Banken seit Jahrzehnten Einlagensicherungssysteme mit entsprechenden Rücklagen für den Fall einer Bankenpleite aufgebaut. Diese Fonds sind prall gefüllt und die Politiker der EU schauen darauf wie die Panzerknacker auf Dagoberts Geldspeicher.

Umgekehrt haben die Banken in Italien und Portugal gem. Medienberichten bis zu 35% faule Kredite in den Büchern. Faszinierenderweise haben auch die Banken Italiens Herrn Draghis (EZB) Stresstest positiv bestanden. In Italien werden Bankenpleiten üblicherweise vom Staat reguliert.

Die EU hat den genialen Plan einer europaweiten Einlagesicherung geschaffen in der ein aus den Banken Europas gespeister Fonds die Sicherung der Einlagen übernimmt. Die deutschen Einlagefonds werden dabei vereinnahmt.

Die Position Schäubles und der deutschen Sparkassen und Banken war, dass die Staaten Südeuropas zunächst ihre Banken sanieren mögen bevor eine gemeinsame Einlagensicherung etabliert werden kann.



Herr Richard Schmelzle

13.04.2018, 08:51 Uhr

2. Weltkrig, halb Europa war mit Deutschland verbündet. Als es ernst wurde ( Rußlandfeldzug ) zeigte sich, dass auf diese KEIN Verlass war ! Das Ende ist bekannt.
Deutschland war der Verlierer .....

Wie sieht es bei der Gemeinsamen Wärung " Euro" aus ?? es zeichnet vsich immer mehr ab, dass auch hier ( das fleissige ) Deutschlad die Geld- Löcher seiner unzuverlässigen Verbündeten stopfen soll/ muß !! Frage an die Runde, wie wird es ausgehen ??

Herr Andreas Koch

13.04.2018, 09:17 Uhr

Brüssel macht Druck auf die Bundesregierung - Na klar, es geht ja auch nicht um Brüssel's Geld, sondern um das Geld der Deutschen, dass die Südländer so sehr herbeisehnen. Olaf Scholz täte gut daran, Gegenforderungen aufzubauen, wenn er denn ein cleverer Kaufmann ist. Z.B. dass die Südländer erst einmal ihre Target-Schulden in Höhe von hunderten Mrd. begleichen, bevor über eine gemeinsame Einlagensicherung weiter gesprochen wird.

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