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20.08.2020

05:00

Genehmigungsverfahren

Beschleunigung von Bauvorhaben: CDU-Wirtschaftsrat will Klagerecht für Umweltverbände einschränken

Von: Dietmar Neuerer

Die Schnelligkeit, mit der Tesla sein neues Werk baut, hat eine Debatte über Verzögerungen bei Bauvorhaben ausgelöst. Der CDU-Wirtschaftsrat nimmt Umweltverbände ins Visier.

Menschen demonstrieren gegen die Ansiedlung von  Tesla in der brandenburgischen Gemeinde Grünheide. dpa

Protest gegen Tesla-Fabrik

Menschen demonstrieren gegen die Ansiedlung von Tesla in der brandenburgischen Gemeinde Grünheide.

Berlin Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, zur Beschleunigung von Planverfahren für den Infrastrukturausbau das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken. Notwendig sei eine Reform des Verbandsklagerechts. „Wir müssen dieses dringend in seiner Reichweite überprüfen und sollten den Interessen direkt Betroffener einen Vorrang gegenüber Verbänden einräumen“, sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. „Damit bleibt gewährleistet, dass das Recht von Anwohnern nicht beschnitten wird.“

Anlass für Steigers Forderung ist das rasante Tempo, mit dem der US-Autobauer Tesla sein neues Werk in Grünheide bei Berlin baut. Erst im Februar startete Firmenchef Elon Musk mit den Vorbereitungen zu seiner vierten Gigafactory, die Rohbauarbeiten begannen vor etwa vier Wochen und kommen sichtbar voran. Im Sommer 2021 sollen die ersten Elektrofahrzeuge der Y-Baureihe vom Band rollen, später 500.000 Autos jährlich.

Auf dem Baugelände des neuen Tesla-Werks waren es jedoch Zauneidechsen, Fledermäuse und Ameisenhügel, die das Projekt kurz zum Stillstand brachten. Anträge der Grünen Liga Brandenburg und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern gegen die vorzeitige Waldrodung auf dem Tesla-Gelände wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jedoch schnell zurück.

Umweltschützer schaffen es immer wieder, mit Verweis auf seltene Tiere und Pflanzen Projekte zu verzögern. Die Fledermausart Kleine Hufeisennase zum Beispiel stoppte in Dresden zeitweise den Bau der Waldschlösschenbrücke über das Elbtal.

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    Der Elbvertiefung in Hamburg stand die Umsiedelung der Sumpfpflanze Schierlingswasserfenchel im Weg, für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels unter der Ostsee mussten Molche und Frösche eine neue Heimat finden. Der Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 verzögerte sich wegen der Rettung des Juchtenkäfers.

    Minister will Planverfahren zum EU-Thema machen

    Zwar hätten „Klagewellen von Umweltverbänden“ bislang kein Bauprojekt verhindert, doch die Umsetzung von Bauprojekten sei „verzögert“ und Kosten seien „in die Höhe getrieben“ worden, sagte Steiger. Notwendig sei daher eine „ehrliche Diskussion“ darüber, wie individuelle Anliegerinteressen, Umwelt- und Naturschutz einerseits und die Bedürfnisse der mobilen Bürger und der Wirtschaft andererseits „in effizienteren Verfahren“ abgewogen werden können. „Dazu gehört auch, Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich zu entpolitisieren“, betonte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

    Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) fordert, das Thema auf EU-Ebene zu behandeln. „Wir müssen es schaffen, den Ausgleich von Eingriffen in die Umwelt und in die Rechte wirklich Betroffener schneller hinzukriegen“, sagte Wüst dem Handelsblatt.

    Ein „ganz entscheidender Schlüssel“ dazu liege auf europäischer Ebene. „Deshalb muss Planungsbeschleunigung auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft.“

    Den Handlungsbedarf begründete der CDU-Politiker auch mit Tesla in Grünheide und den Klagen von Naturschützern gegen das Projekt. „Grünheide ist überall in Deutschland“, sagte Wüst. „Ob Bahnstrecken, Radschnellwege, Ortsumgehungen oder Windräder – selbst gegen eine Stabilisierung der Fahrrinne des Rheins, um mehr Güter sauber per Binnenschiff zu transportieren, laufen klagefreudige Verbände Sturm.“

    Laut dem Staatsrechtler Joachim Wieland kann Deutschland das Verbandsklagerecht nur bedingt ändern. „In welchem Umfang Verbandsklagen zulässig sind, regelt eine Richtlinie der Europäischen Union, über die sich Deutschland nicht hinwegsetzen darf“, sagte der Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem Handelsblatt.

    Sorge um Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands

    Zulässig wäre aber die Beschränkung auf eine Tatsacheninstanz, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen. „Deutschland darf aber nicht nur politisch genehme Verbände als Kläger zulassen“, betonte Wieland. „Das Verbandsklagerecht dient der Durchsetzung des Umweltrechts und muss so gestaltet sein, dass eine effektive Rechtsdurchsetzung gesichert ist.“

    Die momentane Situation bei Planverfahren hält indes auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, für problematisch – insbesondere die rechtlichen und bürokratischen Hürden für Investitionsprojekte in Deutschland, die er als die „höchsten und schwierigsten in der Welt“ bezeichnete. „Zu häufig werden in Deutschland Regeln für eigene und enge Partikularinteressen missbraucht“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt.

    Grafik

    Als Konsequenz forderte er „dringend grundlegende Reformen von Bürokratie und Regeln, sodass Investitionsprojekte in Zukunft schneller realisiert werden können“. Der DIW-Chef konstatierte: „Die regulatorische Unsicherheit ist einer der wichtigsten Gründe für die geringen Investitionen und die schlechter werdende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.“

    Wolfgang Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat erinnerte daran, dass die Bundesregierung in der Coronakrise mit dem Wachstums- und Konjunkturpaket Milliarden in die Hand nehme, um Deutschland infrastrukturell auch fit für die Zukunft zu machen. Gleichzeitig nähmen jedoch Planungsverfahren „immer größere Ausmaße“ an.

    „Sie verlängern und verteuern Bauprojekte, vor allem Verkehrsinfrastrukturvorhaben, in unnötiger Weise.“ Grundsätzlich gelte daher: „Wir müssen unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter konsequent straffen und effizienter gestalten.“

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