Nachhaltigkeit im Grundgesetz – Ein Vorschlag für weniger Populismus in der Gesetzgebung

Doch was wären die praktischen Auswirkungen eines solchen Nachhaltigkeits-Passus im Grundgesetz? Professor Papier erklärt dies am Beispiel des Rentenkonzepts von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): „Wenn wir das Nachhaltigkeitsprinzip im Grundgesetz hätten, müsste etwa die Begründung für ein Gesetz, mit dem das Rentenniveau bis 2040 gesichert werden soll, sich auch dazu verhalten, wie das finanziert wird.“

Auf dem Weg aus dem Schutz des Eigentums?

Es wäre demnach noch nicht unbedingt ein Verfassungsverstoß, wenn der Gesetzgeber die Rente langfristig in eine überwiegend steuerfinanzierte Sozialleistung übergehen ließe. Aber die Auswirkungen auf das Gesamtsystem der Alterssicherung und auf die künftige Generation müssten dann bedacht und transparent gemacht werden. „Der politische Erfolg wäre mehr Rationalität und Transparenz von Gesetzgebung und weniger Populismus“, betonte Papier.

Die von der Sozialversicherung gezahlte Rente droht laut Papier derzeit schleichend einen Weg zu gehen, der sie aus dem vom Bundesverfassungsgericht in den 1980er Jahren zugebilligten Schutz des Eigentums herausführen könne. „Das beunruhigt mich als Verfassungsrechtler seit Jahren“, bekennt Papier. Bislang hieß es, die beitragsfinanzierte Sozialrente sei die ökonomische Daseinsgrundlage und deswegen Eigentum des Großteils der Bevölkerung, keine einseitige Sozialleistung des Staates, sondern Versicherungsleistung, da grundsätzlich durch Beiträge finanziert.

„Wenn es um überwiegend steuerfinanzierte Leistungen geht, dann lässt sich nicht mehr von Eigentum sprechen, sondern von einseitiger staatliche Gewährung“ betonte Papier. Sprich: von staatlicher Fürsorge. Die müsste es dann aber auch für alle geben, nicht nur für die Gruppe der jetzt Beitragspflichtigen. „Es wäre dann auch eine Leistung nach öffentlicher Kassenlage“, gibt Papier zu bedenken. Doch was sei, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr sprudelten?

„Derzeit finden sich, anders als etwa bei der Finanzverfassung, im Grundgesetz keinerlei Vorgaben über den immens wichtigen Sektor der sozialen Sicherung“, erklärte Papier. Es gebe keinerlei Festlegungen, ob etwa die Alterssicherung nach wie vor auf dem Prinzip der Sozialversicherung beruhen sollte oder ob und wie umgeschwenkt werden könne auf eine steuerfinanzierte Sozialleistung.

„Hier könnte die Verfassung mit einem Nachhaltigkeitsprinzip gewisse Leitlinien für die künftige politische und gesetzliche Gestaltung unserer Sozialordnung vorgeben, ohne ein spezifisches Ergebnis festzulegen“, sagte Papier.

Bleiben Befürchtungen, mit dem Nachhaltigkeitsprinzip im Grundgesetz käme es zu einer Verrechtlichung der Politik ohne jeden Gestaltungsspielraum. Dem tritt Papier entschieden entgegen: „Es gibt immer Schwierigkeiten, Grenzen zu ziehen.“ Das kenne er aus seiner zwölfjährigen Tätigkeit beim Bundesverfassungsgericht. „Von einer Staatszielbestimmung geht nie die Forderung eines ganz konkreten Ergebnisses der Gesetzgebung aus.“

Verankerung würde Uno-Agenda entgegenkommen

Dass ein solches Staatsziel als reine „Verfassungslyrik“ abgetan werden könne, glaubt Papier auch nicht: „Das Sozialstaatsprinzip ist auch nicht zu einem zahnlosen Tiger geworden.“ Es habe durchaus Bedeutung, etwa bei der Frage, ob ein gesetzgeberischer Eingriff in die Tarifautonomie legitimiert sein könne.

Die RNE-Vorsitzende Marlehn Thieme sieht ebenfalls, dass die Staatsziel-Diskussion eine neue Aktualität gewinnt. Sie verweist etwa auf die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, die beim Uno-Nachhaltigkeitsgipfel verabschiedete Agenda 2030 umzusetzen. Sie umfasst 17 globale Nachhaltigkeitsziele. „Um diese Ziele national und international zu erreichen, bedarf es einer neuen Entschlossenheit aller gesellschaftlichen Akteure und allen voran der Bundesregierung“, sagte Thieme.

Die vom RNE schon seit Jahren geforderte Aufnahme von Nachhaltigkeit ins Grundgesetz wäre demnach jetzt sehr hilfreich, um alle politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen konsequent an den Uno-Nachhaltigkeitszielen auszurichten. „Das gilt im Übrigen auch für die Automobilindustrie“, betonte die RNE-Vorsitzende. Für die internationale Gemeinschaft könne die Aufnahme von Nachhaltigkeit als Staatsziel in Deutschland ein wichtiges Signal sein.